103/MEBundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Endete am 04.06.2026
Betriebliche Mitarbeiter und Selbständigenvorsorgegesetz, Pensionskassengesetz, u.a., Änderung
Eingelangt am 08.05.2026 · Frist bis 04.06.2026
Kurzinformation
Ziele
- Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge
- Flexiblere Ausgestaltung des Zugriffs auf das in der Pensionskasse verwaltete Kapital
Inhalt
- Übertragung der Abfertigung in eine Lebensversicherung
- Schaffung eines Standardproduktes zur Übertragung von Vorsorgeansprüchen (SpÜV) im PKG
- Einführung eines Rechtsanspruchs im BMSVG zur Übertragung von Anwartschaften in das SpÜV
- Schaffung einer Vorsorge-Veranlagungsgemeinschaft (VVG) im BMSVG und Erhöhung der Liegedauer
- Automatische Zusammenführung von beitragsfreien Konten
- Überarbeitung des Zugriffs auf den Barabfindungsbetrag
- Steuerrechtliche Begleitmaßnahmen im Einkommensteuergesetz
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit der vorliegenden Novelle des BMSVG, des PKG sowie des Betriebspensionsgesetzes (BPG) sollen diverse Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge (2. Säule) vorgenommen werden.
Entwurfsdokumente
Stellungnahmen
- Gesamt
- 30
- Organisationen
- 23
- Privatpersonen
- 6
- Nicht öffentlich
- 1
Top-Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht0 Unterstützungen
- Aktuarsvereinigung Österreich (AVOe)0 Unterstützungen
- Dachverband der Sozialversicherungsträger0 Unterstützungen
- Amt der Vorarlberger Landesregierung0 Unterstützungen
- Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen0 Unterstützungen
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst0 Unterstützungen
- Amt der Oö. Landesregierung ; Direktion Verfassungsdienst0 Unterstützungen
- Grüne - Generation plus Österreich0 Unterstützungen
Was wurde daraus?
08.05.2026
Einlangen im Nationalrat
08.05.2026
Ende der Begutachtungsfrist 04.06.2026 (Beteiligung möglich bis 05.06.2026)
05.06.2026
Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
10.07.2026
Regierungsvorlage (592 d.B.)
Textentwicklung
Quelle: Parlamentsdirektion, parlament.gv.at (CC BY 4.0). Volltexte der Stellungnahmen nur auf parlament.gv.at.