Über das Projekt

Worum es geht

Bevor ein Gesetzesentwurf ins Parlament kommt, legen ihn die Ministerien zur öffentlichen Begutachtung auf – jede und jeder kann eine Stellungnahme abgeben. Der Begutachtungs-Monitor macht diese Phase sichtbar: welche Entwürfe gerade offen sind, wann Fristen enden und wie viele Stellungnahmen eingehen.

Genauso wichtig ist der Blick zurück: Was wurde aus dem Input? Der Monitor verfolgt den Weg vom Ministerialentwurf über die Regierungsvorlage bis zur Kundmachung im Bundesgesetzblatt – und zeigt Verfahren mit weiterem Verlauf genauso wie Verfahren ohne. Nachverfolgung, nicht Bewertung.

Über viele Verfahren hinweg wird daraus eine Frage, die bisher niemand beantworten kann: Wie oft ändern sich Entwürfe nach der Begutachtung tatsächlich?

Wie es funktioniert

Alle Daten stammen aus den amtlichen Schnittstellen des österreichischen Parlaments (neues Fenster) und des Rechtsinformationssystems des Bundes (neues Fenster). Der Monitor ruft sie bei Bedarf ab und hält sie rund 30 Minuten im Zwischenspeicher; eine eigene Datenbank gibt es nicht. Es gibt keine Konten, kein Tracking und keine Cookies.

Neue Begutachtungsverfahren gibt es als RSS-Feed (neues Fenster) für jeden Feed-Reader. Alle Begutachtungsfristen lassen sich als Kalender abonnieren: Fristen-Kalender abonnieren (Apple Kalender, Outlook), zu Google Kalender hinzufügen (neues Fenster) – oder die Adresse begutachtungs-monitor.at/kalender.ics manuell als Kalender-Abo eintragen. Wichtig: abonnieren, nicht importieren – nur ein Abo aktualisiert sich automatisch, wenn Fristen dazukommen oder verlängert werden. Beides funktioniert ohne Registrierung, mit dem Kalender oder Feed-Reader, den man ohnehin nutzt.

Daten & Lizenz

Textgegenüberstellungen, geltendes Bundesrecht, das Bundesgesetzblatt und die Erläuterungen der Ressorts stammen aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes, die Stationen nach der Begutachtung – Regierungsvorlage, Ausschuss- und Plenarfassung – von der Parlamentsdirektion, deren Ergebnislisten unter CC BY 4.0 (neues Fenster) stehen und deren Dokumente das Parlament als freie Werke bezeichnet; die RIS-Daten stehen unter CC BY 4.0. Den Gesetzestext und die Erläuterungen eines Ministerialentwurfs liest der Textvergleich in der Fassung, die das Parlament veröffentlicht; dieselben Dokumente führt das RIS unter CC BY 4.0.

Für das Begutachtungsverfahren selbst – Ministerialentwürfe, Stellungnahmen und Zustimmungen – weist das Parlament keine Open-Data-Lizenz aus. Der Monitor zeigt daraus Metadaten – Fristen, Geschäftszahlen, Anzahl der Einreichungen und die Namen einreichender Organisationen –, die Kurzinformation des Parlaments zum Entwurf („Worum geht es?“) und im Textvergleich den Gesetzestext und die Erläuterungen des Entwurfs. Volltexte von Stellungnahmen übernimmt er nicht, sondern verlinkt sie auf parlament.gv.at; Namen von Privatpersonen veröffentlicht er nicht. Welche Lizenz für welchen Datensatz gilt, steht im Impressum.

Privatpersonen & DSGVO

Stellungnahmen kommen auch von Privatpersonen, die auf parlament.gv.at namentlich erscheinen. Dass das Parlament diese Namen veröffentlicht, ist keine Rechtfertigung, sie systematisch weiterzuverbreiten. Der Monitor nennt deshalb keine Namen von Privatpersonen: Sie erscheinen hier als „Privatperson“ und fließen in die Zählungen ein. Organisationen – Kammern, Verbände, Vereine, Ministerien, Unternehmen – werden namentlich genannt. Im Zweifel wird ein Name als Privatperson behandelt.

Der Monitor zielt auf WCAG 2.2, Konformitätsstufe AAA: alle Textfarben erreichen mindestens ein Kontrastverhältnis von 7:1, Bedeutung hängt nie an Farbe allein, und die Seite ist vollständig per Tastatur nutzbar. Eine bewusste Ausnahme ist die Größe der Bedienelemente: auf Touch-Geräten mindestens 44 Pixel, mit der Maus mindestens 36 – das erfüllt Stufe AA, nicht AAA. Reduzierte Bewegung wird respektiert. Links auf fremde Seiten öffnen durchgehend ein neues Fenster und sagen es an. Wer dennoch auf eine Barriere stößt, hilft dem Projekt mit einem Hinweis an kontakt@begutachtungs-monitor.at.

Digitale Souveränität

Der Monitor lädt zur Laufzeit keine Ressourcen von Drittanbietern: keine externen Schriften, keine Icon- oder Skript-CDNs, keine Analytik. Betrieb und Hosting sind auf europäische, EU-eigene Infrastruktur ausgelegt; die beiden Amtsquellen oben sind österreichische.

Vorgeschichte

OffenesParlament.at (neues Fenster), ein Projekt des Forum Informationsfreiheit, hat Ministerialentwürfe in Begutachtung schon vor rund zehn Jahren beobachtbar gemacht, inklusive E-Mail-Benachrichtigungen. Es blieb in der Beta und ist seit Jahren offline; der Quellcode ist unter der BSD-2-Clause-Lizenz archiviert. Der Begutachtungs-Monitor baut diesen Ausschnitt auf den heutigen offiziellen Schnittstellen neu – und ergänzt, was damals nicht versucht wurde: die Nachverfolgung, was aus den Entwürfen wurde.

Status

Stand: September 2026. Der Monitor läuft im Dauerbetrieb; was er zeigt, stammt unverändert aus der amtlichen Schnittstelle und ist bei jeder Angabe dorthin verlinkt. Drei Grenzen sind derzeit bekannt:

Der Textvergleich ist eine Ableitung, keine amtliche Fassung. Bei Novellen vergleicht er die Änderungsanweisungen, nicht den Gesetzestext, wie er danach lautet. Im Zweifel gilt das verlinkte Original.
Benachrichtigungen gibt es nur als Feed und Kalender, nicht per E-Mail.
Es wird keine Historie geführt: Fristverlängerungen und das Anwachsen der Stellungnahmen sind im Nachhinein nicht ablesbar. Angekündigte, noch nicht gestartete Begutachtungen kennt die Schnittstelle nicht.

Der Begutachtungs-Monitor ist ein unabhängiges Civic-Tech-Vorhaben und steht in keiner Verbindung zum Parlament oder zu Bundesministerien.

Unterstützen

Der Monitor ist werbefrei und ohne Bezahlschranke; Betrieb und Weiterentwicklung trägt eine Privatperson. Wer das Projekt unterstützen möchte, kann das über Liberapay (neues Fenster) tun – oder per Überweisung an Manuel Meindl, IBAN AT59 1501 3002 3104 4157. Beiträge decken Server und Domain, darüber hinaus fließen sie in die Weiterentwicklung. Da hinter dem Projekt keine gemeinnützige Organisation steht, sind Beiträge steuerlich nicht absetzbar.

Kontakt

Fragen, Hinweise und Feedback: kontakt@begutachtungs-monitor.at. Fehler und Vorschläge gerne auch als GitHub-Issue (neues Fenster).