Über das Projekt

Worum es geht

Bevor ein Gesetzesentwurf ins Parlament kommt, legen ihn die Ministerien zur öffentlichen Begutachtung auf – jede und jeder kann eine Stellungnahme abgeben. Der Begutachtungs-Monitor macht diese Phase sichtbar: welche Entwürfe gerade offen sind, wann Fristen enden und wie viele Stellungnahmen eingehen.

Genauso wichtig ist der Blick zurück: Was wurde aus dem Input? Der Monitor verfolgt den Weg vom Ministerialentwurf über die Regierungsvorlage bis zur Kundmachung im Bundesgesetzblatt. Änderungen nach der Begutachtung werden dabei genauso gezeigt wie Verfahren ohne weiteren Verlauf – Nachverfolgung, nicht Bewertung.

Wie es funktioniert

Alle Daten stammen aus der offiziellen Open-Data-Schnittstelle des österreichischen Parlaments. Der Monitor ruft sie bei Bedarf ab und hält sie rund 30 Minuten im Zwischenspeicher; eine eigene Datenbank gibt es nicht. Es gibt keine Konten, kein Tracking und keine Cookies.

Neue Begutachtungsverfahren gibt es als RSS-Feed für jeden Feed-Reader. Alle Begutachtungsfristen lassen sich als Kalender abonnieren: direkt öffnen (Apple Kalender, Outlook), zu Google Kalender hinzufügen – oder die Adresse begutachtungs-monitor.at/kalender.ics manuell als Kalender-Abo eintragen. Wichtig: abonnieren, nicht importieren – nur ein Abo aktualisiert sich automatisch, wenn Fristen dazukommen oder verlängert werden. Beides funktioniert ohne Registrierung, mit dem Kalender oder Feed-Reader, den man ohnehin nutzt.

Daten & Lizenz

Datenquelle ist die Parlamentsdirektion; die Metadaten stehen unter der Lizenz CC BY 4.0. Die Volltexte der Stellungnahmen sind von dieser Lizenz ausgenommen – der Monitor zeigt deshalb ausschließlich Metadaten und verlinkt für alle Volltexte auf parlament.gv.at.

Privatpersonen & DSGVO

Stellungnahmen kommen auch von Privatpersonen, die auf parlament.gv.at namentlich erscheinen. Dass das Parlament diese Namen veröffentlicht, ist keine Rechtfertigung, sie systematisch weiterzuverbreiten. Der Monitor nennt deshalb keine Namen von Privatpersonen: Sie erscheinen hier als „Privatperson“ und fließen in die Zählungen ein. Organisationen – Kammern, Verbände, Vereine, Ministerien, Unternehmen – werden namentlich genannt. Im Zweifel wird ein Name als Privatperson behandelt.

Der Monitor zielt auf WCAG 2.2, Konformitätsstufe AAA: alle Textfarben erreichen mindestens ein Kontrastverhältnis von 7:1, Bedienelemente sind mindestens 44 Pixel groß, Bedeutung hängt nie an Farbe allein, und die Seite ist vollständig per Tastatur nutzbar. Reduzierte Bewegung wird respektiert. Wer dennoch auf eine Barriere stößt, hilft dem Projekt mit einem Hinweis.

Digitale Souveränität

Der Monitor lädt zur Laufzeit keine Ressourcen von Drittanbietern: keine externen Schriften, keine Icon- oder Skript-CDNs, keine Analytik. Die einzige Datenquelle ist die österreichische Parlamentsdirektion. Betrieb und Hosting sind auf europäische, EU-eigene Infrastruktur ausgelegt.

Vorgeschichte

OffenesParlament.at, ein Projekt des Forum Informationsfreiheit, hat Ministerialentwürfe in Begutachtung schon vor rund zehn Jahren beobachtbar gemacht, inklusive E-Mail-Benachrichtigungen. Es blieb in der Beta und ist seit Jahren offline; der Quellcode ist unter der BSD-2-Clause-Lizenz archiviert. Der Begutachtungs-Monitor baut diesen Ausschnitt auf den heutigen offiziellen Schnittstellen neu – und ergänzt, was damals nicht versucht wurde: die Nachverfolgung, was aus den Entwürfen wurde.

Status

Der Begutachtungs-Monitor ist ein Prototyp (Stand: August 2026). „Begutachtungs-Monitor“ ist ein Arbeitstitel. Das Projekt ist ein unabhängiges Civic-Tech-Vorhaben und steht in keiner Verbindung zum Parlament oder zu Bundesministerien.