Schulunterrichtsgesetz, Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge u.a., Änderung
Eingelangt am 20.05.2026 · Frist bis 17.06.2026
Kurzinformation
Ziele
- Entlastung der Schulen bei der Organisation der abschließenden Prüfungen
- Reduktion des Archivierungsaufwandes
- Tätigkeit der Pädagoginnen/Pädagogen wird durch moderne Fortbildung unterstützt
Inhalt
- Flexibilisierung der Vertretungsregelungen für Prüfungskommissionen und bei der Festlegung der Prüfungstermine
- Verkürzung der Archivierungspflichten für Beilagen zu Prüfungsprotokollen
- Nichtbeurteilung der abschließenden Arbeit mangels Absolvierung der Präsentation und Diskussion
- Supervision und Coaching als Fortbildung für Pädagoginnen/Pädagogen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit der im Mai 2025 begonnenen Initiative "Freiraum Schule" soll die Verwaltung vereinfacht und dadurch die Schulen entlastet werden. Ziel ist, den Schulen mehr Zeit und Freiraum für pädagogische Arbeit, gemeinsame Gestaltung und Innovation zu geben. Über diese Initiative langten mehr als 300 Rückmeldungen zur Verwaltungsvereinfachung durch Weiterentwicklung der standardisierten Reife- und Diplomprüfung (SRDP) ein. Diese wurden in einem Strategie-Workshop und in bundesweiten Co-Creation-Workshops diskutiert und ausgearbeitet.
In Umsetzung der Initiative "Freiraum Schule" sollen mit vorliegender Novelle folgende Maßnahmen zur Weiterentwicklung der abschließenden Prüfungen gesetzlich verankert werden:
- Einrichtung von parallelen Prüfungskommissionen zur organisatorischen Entlastung der Schulen,
- Erweiterung der Handlungsspielräume bei der Festlegung von Prüfungsterminen zu abschließenden Prüfungen,
- Aufhebung der Befristung für die Wahlfreiheit zu einer abschließenden Arbeit an allgemein bildenden höheren Schulen,
- Bekanntgabe erlaubter Hilfsmittel, Folgen bei Einsatz unerlaubter Hilfsmittel und
- Verkürzung der Archivierungsfristen von Beilagen zu Prüfungsprotokollen.
Die Änderungen des Hochschulgesetzes (HG) zielen auf eine Öffnung und eine Modernisierung von Studienangeboten der Pädagogischen Hochschulen ab. Einerseits sollen gewisse Studienangebote für den Personenkreis der Absolventinnen/Absolventen sechssemestriger Lehramtsstudien vor dem Regime der PädagogInnenbildung NEU geöffnet und andererseits sollen zeitgemäße und bedarfskonforme Angebote wie Supervision und Coaching für Pädagoginnen/Pädagogen eingeführt und in Folge auch auf deren Fortbildungsverpflichtung angerechnet werden können.
Entwurfsdokumente
Stellungnahmen
- Gesamt
- 16
- Organisationen
- 14
- Privatpersonen
- 2
- Nicht öffentlich
- 0
Top-Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht0 Unterstützungen
- Amt der Vorarlberger Landesregierung0 Unterstützungen
- Verein für Direktorinnen und Direktoren der kaufmännischen Schulen Österreichs0 Unterstützungen
- Hochschulkollegiums der Pädagogischen Hochschule Steiermark0 Unterstützungen
- Hochschulkollegium der Pädagogischen Hochschule Salzburg0 Unterstützungen
- Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP)0 Unterstützungen
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst0 Unterstützungen
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst0 Unterstützungen
Was wurde daraus?
Bisher keine Regierungsvorlage zu diesem Entwurf.
20.05.2026
Einlangen im Nationalrat
20.05.2026
Ende der Begutachtungsfrist 17.06.2026
18.06.2026
Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung
Textentwicklung
Quelle: Parlamentsdirektion, parlament.gv.at (CC BY 4.0). Volltexte der Stellungnahmen nur auf parlament.gv.at.