Luftfahrtgesetz, Änderung

Obwohl die letzte Novelle des Luftfahrtgesetzes sehr umfangreich war, sind dennoch einige wesentliche Themenbereiche noch nicht umgesetzt worden. Das betrifft z.B. erforderliche Klarstellungen im Bereich der Bodeneinrichtungen sowie der Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Dies soll nunmehr im Rahmen der gegenständlichen Novelle neben zwischenzeitig wieder erforderlichen Anpassungen aufgrund Neuerungen im Unionsrecht oder aufgrund von Erfahrungen in der Vollziehungspraxis sowie der Judikatur der Verwaltungs- und Höchstgerichte erfolgen. Weiters sollen auch Unklarheiten ausgeräumt, Redaktionsversehen behoben und mögliche Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt werden.

Zusammenfassend sollen folgende Punkte der Novelle, die eine Neuerung zur derzeit geltenden Rechtslage darstellen, angeführt werden:

• Begleitende Regelungen zum sogenannten U-Space (Unmanned Traffic Management)
• Klarstellungen bei den Definitionen der Flugplätze und der Bodeneinrichtungen sowie Einführung von bewilligungsfreien Vorhaben und eines einstufigen Genehmigungsverfahrens
• Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Instrumentenan- und abflugverfahren bei Flughäfen
• Vermeidung von Härtefällen bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung sowie Einführung einer Parteistellung für die betroffenen Personen
• Erweiterung der Privilegien für Einsatzflüge auch im Hinblick auf SAR (Search and Rescue) und die Bundesfinanzverwaltung sowie unmittelbare vor- und nachbereitende Maßnahmen des Bundesministeriums für Inneres (BMI)
• Einführung einer Dokumentendatenbank zur Ermöglichung der Feststellung, ob elektronische Urkunden und Bescheide echt und noch aktuell sind.