Strafvollzugsnovelle 2026

Weitere Entlastung der angespannten Haftsituation:

• Im Hinblick auf das berufliche Fortkommen des Verurteilten sollen die Möglichkeiten des Aufschubs des Strafvollzuges erweitert werden.
• Die Prüfung der Generalprävention soll beim vorläufigen Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes nach § 133a Strafvollzugsgesetz (StVG) auf Fälle schwerer Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristischer Straftaten eingeschränkt werden.
• Es soll das vorläufige Absehen vom Strafvollzug wegen Einreise- oder Aufenthaltsverbots auch ohne Einwilligung der/des Strafgefangenen möglich sein.
• Bei mehreren Freiheitsstrafen soll die Reihenfolge des Vollzuges gesetzlich geregelt werden.
• Die Beschlussfassung über das Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung soll zeitlich beschränkt werden.

Erhöhung der Sicherheit und Ordnung:

• Das Geschäftsverbot der Strafgefangenen soll auf juristische Personen ausgeweitet werden.
• Die Durchsuchungsbefugnisse beim Betreten der Justizanstalten sollen präzisiert und eine routinemäßige Durchsuchung bei Rückkehr der Strafgefangenen (z.B. von einem Ausgang) ermöglicht werden.
• Bei Flucht sollen Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden geschaffen werden.
• Im Hinblick auf die Krankenbetreuung und im Rahmen der erzieherischen Betreuung und Beschäftigung soll das Trennungsprinzip gelockert werden.

Forcierung des humanen und modernen Strafvollzugs:

• Bedarfsgegenstände sollen flexibler bezogen werden können.
• Medizinische Rehabilitationsbehandlungen sollen in den Justizanstalten durchzuführen sein.
• Der Hausarrest soll für erwachsene Strafgefangene in seiner Maximaldauer verkürzt und bei jugendlichen Strafgefangenen gänzlich ausgeschlossen werden.
• Videotelefonie soll mit Telefongesprächen gleichgestellt werden.

Effizientere Verfahrensabwicklung:

• Es sollen insbesondere bestimmte Zuständigkeiten neu geregelt, Verfahrensabläufe präzisiert und die Möglichkeit der Erbringung von Leistungen durch externe Personen geschaffen werden.
• Im Bereich des § 98 StVG sollen Videokonferenzen durchgeführt werden können.

Allgemeines:

• Betreffend Forschung zu strafvollzugsrelevanten Themen soll eine Bestimmung geschaffen werden.
• Datenschutzrechtliche Anpassungen sollen vorgenommen werden.
• Im Jugendstrafverfahren sollen bestimmte Kosten unter keinen Umständen bei der Bemessung der Kosten des Strafverfahrens im Wege des Pauschalkostenbeitrages berücksichtigt werden.