Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz, Änderung
Eingelangt am 24.06.2026 · Frist bis 05.08.2026
Kurzinformation
Ziele
- Verbesserung der Sicherheit und Handlungsfähigkeit von Journalistinnen/Journalisten
- Sichtbarmachung und Reduktion von Angriffen auf Journalistinnen/Journalisten
Inhalt
- Einrichtung einer unabhängigen Kontaktstelle
- Erfassung und Dokumentation von Angriffen und Bedrohungen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die vorliegende Novelle zum Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz (QJF-G) soll der gezielten Weiterentwicklung und Stärkung der Rahmenbedingungen für unabhängigen Journalismus unter Bedachtnahme auf die wachsenden physischen, psychischen und rechtlichen Gefährdungen dienen, mit denen sich Journalistinnen /Journalisten konfrontiert sehen.
Vor diesem Hintergrund sieht der Entwurf vor, die Förderung einer unabhängigen Kontaktstelle zur Sicherheit von Journalistinnen/Journalisten als eigenen Förderzweck im QJF-G zu verankern, um ein niedrigschwelliges und professionelles Unterstützungsangebot langfristig gewährleisten zu können.
Der Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung des Schutzes, der Sicherheit sowie der Handlungskompetenz von Journalistinnen/Journalisten im Sinne der Empfehlung (EU) 2021/1534 zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Handlungskompetenz von Journalisten und anderen Medienschaffenden.
Entwurfsdokumente
Stellungnahmen
- Gesamt
- 16
- Organisationen
- 11
- Privatpersonen
- 5
- Nicht öffentlich
- 0
Top-Organisationen
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion; Geschäftsbereich Recht0 Unterstützungen
- Bundesarbeitskammer; Wirtschaftspolitik0 Unterstützungen
- Freischreiber:innen Österreich0 Unterstützungen
- Amt der NÖ Landesregierung0 Unterstützungen
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag0 Unterstützungen
- Amt der Tiroler Landesregierung0 Unterstützungen
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik0 Unterstützungen
- Amt der Vorarlberger Landesregierung0 Unterstützungen
Was wurde daraus?
Bisher keine Regierungsvorlage zu diesem Entwurf.
24.06.2026
Einlangen im Nationalrat
24.06.2026
Ende der Begutachtungsfrist 05.08.2026
06.08.2026
Übermittlung an das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
Textentwicklung
Quelle: Parlamentsdirektion, parlament.gv.at (CC BY 4.0). Volltexte der Stellungnahmen nur auf parlament.gv.at.