Standort-Entwicklungsgesetz, Wettbewerbsgesetz u.a., Änderung
Eingelangt am 06.05.2025 · Frist bis 16.05.2025
Kurzinformation
Ziel
Legistische Anpassungen an das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Inhalt
Anpassung der Materiengesetze im Wirkungsbereich des BMWET an das IFG
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Das Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen wird, soll mit 1. September 2025 in Kraft treten. Inhaltlich soll das Gesetz vor allem der Stärkung der Transparenz, der Erleichterung des Zugangs zu staatlichen Informationen und der Abschaffung der Amtsverschwiegenheit dienen. Dennoch können sich entsprechende Verpflichtungen zur Geheimhaltung aus den unionsrechtlichen Regelungen ergeben. Bis zum Inkrafttreten im September 2025 müssen die Materiengesetze an die neuen Bestimmungen angepasst werden. Die gegenständliche Sammelnovelle dient der Anpassung des Standort-Entwicklungsgesetzes, des Wettbewerbsgesetzes, des Preisgesetzes, des Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes 2011, des Investitionskontrollgesetzes, des Notifikationsgesetzes 1999, des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen, des Bilanzbuchhaltungsgesetzes 2014, des Wirtschaftskammergesetzes 1998, des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017, des Ziviltechnikergesetzes 2019, des Energie-Control-Gesetzes, des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010, des Gaswirtschaftsgesetzes 2011, sowie des Energielenkungsgesetzes 2012, jeweils in der geltenden Fassung.
Entwurfsdokumente
Stellungnahmen
- Gesamt
- 4
- Organisationen
- 4
- Privatpersonen
- 0
- Nicht öffentlich
- 0
Top-Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht0 Unterstützungen
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst0 Unterstützungen
- Amt der Vorarlberger Landesregierung0 Unterstützungen
- Amt der Tiroler Landesregierung0 Unterstützungen
Was wurde daraus?
Quelle: Parlamentsdirektion, parlament.gv.at (CC BY 4.0). Volltexte der Stellungnahmen nur auf parlament.gv.at.