Beamten-Dienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz u.a., Änderung

Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, werden unter anderem die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Amtsverschwiegenheit und die Auskunftspflicht der Verwaltung mit 1. September 2025 aufgehoben. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll diesem Bundesgesetz nunmehr auch im Dienst- und Personalvertretungsrecht Rechnung getragen werden.