Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz; Nachhaltigkeitsberichtsgesetz – NaBeG
Eingelangt am 13.01.2025 · Frist bis 10.02.2025
Kurzinformation
Ziele
- Die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist aussagekräftig, zuverlässig und vergleichbar
- Finanzmarktteilnehmer erhalten die Informationen, die sie nach anderen Unionsrechtsakten benötigen
- Die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Finanzberichterstattung haben einen vergleichbaren Status
- EU-Unternehmen erleiden gegenüber Drittlandunternehmen keine Wettbewerbsnachteile in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Sicherstellung einer zeitgerechten Offenlegung von Jahres- und Konzernabschlüssen
- Erhöhte Transparenzpflichten für wirtschaftlich bedeutsame Unternehmen
Inhalt
- Der Anwendungsbereich des NaDiVeG wird auf alle großen Kapitalgesellschaften und kleine und mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen erweitert
- Der Umfang der Nachhaltigkeitsberichterstattung wird erweitert und durch verbindliche Standards unionsweit harmonisiert
- Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird wie die Finanzberichterstattung durch unabhängige Prüfer geprüft
- Das DriBeG unterwirft auch Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Drittlandunternehmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Anhebung der Strafen bei Zwangsstrafverfügungen
- Anhebung der Strafen im ordentlichen Verfahren
- Amtswegige Einleitung eines ordentlichen Verfahrens
- Größenkriterien: Zusammenrechnung auch bei Holding-GmbH
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die Richtlinie (EU) 2022/2464 vom 14. Dezember 2022 zur Änderung bestehender europäischer Vorschriften zielt darauf ab, die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen zu verbessern und gleichwertig zur Finanzberichterstattung zu gestalten. Die Richtlinie soll überwiegend im Unternehmensgesetzbuch (UGB) umgesetzt werden, wobei bestehende Regelungen angepasst und die verpflichtende Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte erweitert werden. Zudem soll die digitale Einreichung der Berichte ermöglicht werden, wofür technologieneutrale Verifizierungsverfahren eingeführt werden.
Ein zentraler Aspekt ist die Anpassung des Sanktionssystems, um die Durchsetzung der Offenlegungspflichten zu stärken. Bestehende Zwangsstrafen reichen nämlich oft nicht aus, um eine zeitgerechte Offenlegung zu gewährleisten. Daher sollen die Strafrahmen für mittlere und große Unternehmen erhöht und Verfahren bei Verstößen von Amts wegen eingeleitet werden können. Kleine Gesellschaften sollen hiervon unberührt bleiben. Eine Zusammenrechnung von Strafrahmen ist für Muttergesellschaften vorgesehen, unabhängig von ihrer Rechtsform. Diese Änderungen sollen Transparenz und Vergleichbarkeit in der Berichterstattung fördern.
Entwurfsdokumente
Stellungnahmen
- Gesamt
- 55
- Organisationen
- 33
- Privatpersonen
- 15
- Nicht öffentlich
- 7
Top-Organisationen
- Sozialwirtschaft Österreich2 Unterstützungen
- WWF Österreich1 Unterstützung
- Sparkassen-Prüfungsverband; Sparkassen-Prüfungsverband Prüfungsstelle1 Unterstützung
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht0 Unterstützungen
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht0 Unterstützungen
- Flughafen Wien Aktiengesellschaft (VIE)0 Unterstützungen
- Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)0 Unterstützungen
- Landwirtschaftskammer Österreich0 Unterstützungen
Was wurde daraus?
13.01.2025
Einlangen im Nationalrat
13.01.2025
Ende der Begutachtungsfrist 10.02.2025
11.02.2025
Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
18.11.2025
Regierungsvorlage (300 d.B.)
Quelle: Parlamentsdirektion, parlament.gv.at (CC BY 4.0). Volltexte der Stellungnahmen nur auf parlament.gv.at.