Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 – SAG 2025
Eingelangt am 08.09.2025 · Frist bis 22.09.2025
Kurzinformation
Ziel
Ausgleich der indirekten CO2-Kosten
Inhalt
Förderung der indirekten CO2-Kosten
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Infolge der anhaltend hohen Preise an den Energiemärkten wirken sich wirtschaftliche Belastungen auf Unternehmen in Bezug auf jene Kosten, die durch die Weitergabe der Kosten von Treibhausgasemissionen über die Strompreise entstehen, in einem verstärkten Ausmaß aus. Dementsprechend soll den energieintensiven Unternehmen ein finanzieller Ausgleich gewährt werden können und damit das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen reduziert werden. Die auf diese Weise gewährten Bundesförderungen werden im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt.
Entwurfsdokumente
Stellungnahmen
- Gesamt
- 20
- Organisationen
- 18
- Privatpersonen
- 2
- Nicht öffentlich
- 0
Top-Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht0 Unterstützungen
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienstes0 Unterstützungen
- Lenzing AG0 Unterstützungen
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion; Geschäftsbereich Recht0 Unterstützungen
- Bernegger GmbH0 Unterstützungen
- Kompost & Biogas Verband Österreich0 Unterstützungen
- Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen; Fachsenat für Steuerrecht0 Unterstützungen
- Rechnungshof0 Unterstützungen
Was wurde daraus?
Bisher keine Regierungsvorlage zu diesem Entwurf.
08.09.2025
Einlangen im Nationalrat
08.09.2025
Ende der Begutachtungsfrist 22.09.2025
24.09.2025
Übermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Textentwicklung
Quelle: Parlamentsdirektion, parlament.gv.at (CC BY 4.0). Volltexte der Stellungnahmen nur auf parlament.gv.at.