Tourismusbeschäftigtenfondsgesetz – TBFG; Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Änderung
Eingelangt am 09.10.2025 · Frist bis 14.10.2025
Kurzinformation
Ziel
Unterstützung von Beschäftigten und Arbeitslosen in der Beherbergung und Gastronomie
Inhalt
Leistungen zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, einen Tourismusbeschäftigtenfonds einzurichten. Österreichische und europäische Fach- und Arbeitskräfte anzuwerben und zu binden, soll dadurch einfacher werden. Maßnahmen sollen gefördert werden, für die keine Leistungen oder Förderungen des Arbeitsmarktservice (AMS) gebühren.
Die Details zur Förderabwicklung und zu den Fördervoraussetzungen, insbesondere für branchenspezifische Qualifizierungen sowie Sonderunterstützungen bei Arbeitsunfällen oder Arbeitslosigkeit, sollen in einer Leistungsordnung festgelegt sein. Die Leistungsordnung wird vom Vorstand (drei Mitglieder – ernannt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) erstellt und bedarf der Bestätigung der Bundesministerin. Bei der Leistungsordnungserstellung ist darauf zu achten, Überschneidungen mit Leistungen bzw. Beihilfen des AMS zu vermeiden.
Beispielhaft für künftige Fondsleistungen ist eine Tourismusfachkraft, die sich im Rahmen ihres bestehenden Dienstverhältnisses weiterbilden möchte, oder eine Saisonkraft, die eine Ausbildung absolvieren möchte, die eine ganzjährige Beschäftigung im Bereich Tourismus ermöglicht. Soweit das AMS die Kosten nicht trägt (mangels Arbeitslosigkeit der betroffenen Person oder mangels arbeitsmarktpolitischer Sinnhaftigkeit der fraglichen Ausbildung), sollen Ausbildungskosten teilweise oder zur Gänze finanziert werden können.
Ausbildungen im Bereich Tourismus, die nicht vom AMS gefördert werden, sind beispielsweise Kurse zu: Food-und-Beverage-Management , Housekeeping-Management , Diplomlehrgang zur diätetisch geschulten Köchin/Koch ; Onlinemarketing trifft künstliche Intelligenz im Tourismus . Eine Liste von infrage kommenden Ausbildungen ist unter anderem in der AMS-Weiterbildungsdatenbank unter folgendem Link einsehbar: http://www.weiterbildungsdatenbank.at.
Entwurfsdokumente
Stellungnahmen
- Gesamt
- 10
- Organisationen
- 8
- Privatpersonen
- 2
- Nicht öffentlich
- 0
Top-Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht0 Unterstützungen
- Rechnungshof0 Unterstützungen
- Arbeiterkammer Wien; Sozialpolitik0 Unterstützungen
- Landwirtschaftskammer Österreich0 Unterstützungen
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Sozialpolitik0 Unterstützungen
- Dachverband der Sozialversicherungsträger0 Unterstützungen
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst0 Unterstützungen
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik0 Unterstützungen
Was wurde daraus?
09.10.2025
Einlangen im Nationalrat
09.10.2025
Ende der Begutachtungsfrist 14.10.2025
15.10.2025
Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
15.10.2025
Regierungsvorlage (253 d.B.)
Quelle: Parlamentsdirektion, parlament.gv.at (CC BY 4.0). Volltexte der Stellungnahmen nur auf parlament.gv.at.