Vergaberechtsgesetz 2026

Die bisher befristeten Schwellenwerte sollen als Dauerrecht übernommen werden. Einzelne Schwellen im Unterschwellenbereich sollen steigen, damit Verfahren einfacher und schneller werden. Bekanntmachungen und Bekanntgaben sollen europaweit über elektronische Formulare (eForms) erfolgen. Österreichische Regelungen im BVergG 2018 (Bundesvergabegesetz 2018), im BVergGKonz 2018 (Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018) und im BVergGVS 2012 (Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012) sollen daran angepasst werden. Nationale und europäische Meldungen sollen inhaltlich übereinstimmen, damit doppelte Eingaben entfallen. Die Open‑Data‑Meldung soll bestehen bleiben. Die Inhalte sollen dem eForms‑Schema ohne zusätzliche nationale Felder folgen. Die technischen Prüfregeln der eForms sollen künftig auch für nationale Veröffentlichungen gelten.

Um die strategische Beschaffung zu stärken, sollen Angaben zu nachhaltigen, sozialen und innovativen Aspekten in den eForms teilweise verpflichtend werden. Im Bereich der Agrar‑ und Lebensmittelversorgungskette sollen im BVergG 2018 klare Vorgaben zu Zahlungsfristen verankert werden. Zur Stärkung der Transparenz der Verwaltung sollen ergänzende Anpassungen erfolgen, die das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) flankieren. Der vergabespezifische Rechtsschutz soll an die Rechtsprechung angepasst werden. Das Pauschalgebührensystem soll vereinfacht werden. Die Gebühren sollen sich nachvollziehbar am geschätzten Auftragswert orientieren.

Rahmenvereinbarungen sollen rechtlich als Verträge behandelt werden. Vor dem Abschluss soll eine Stillhaltefrist gelten. Die vereinbarten Bedingungen sollen beide Seiten binden. Eine Abnahmeverpflichtung soll nicht bestehen. Abrufe aus der Rahmenvereinbarung sollen klar vom Abschluss der Rahmenvereinbarung getrennt werden. Bei Dienstleistungskonzessionen, insbesondere bei Tabaktrafiken, sollen Regeln präzisiert werden, damit soziale Ziele besser verfolgt werden können. Ausnahmen ohne Bekanntmachung sollen nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein und streng nachgewiesen werden. Daneben sollen technische und redaktionelle Anpassungen im BVergG 2018, im BVergGKonz 2018, im BVergGVS 2012 und weiters im Straßenfahrzeug‑Beschaffungsgesetz erfolgen.