Bundespflegegeldgesetz, Änderung
Eingelangt am 03.11.2025 · Frist bis 01.12.2025
Kurzinformation
Ziele
- Legistische Klarstellungen bei der Vollziehung des Angehörigenbonus
- Ausdehnung der Meldepflicht nach § 10 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) auf den Kostenträger (§ 13 BPGG)
- Verankerung der Durchführung der Hausbesuche im Rahmen der Qualitätssicherung durch die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS)
- Ermächtigung zur Datenübermittlung aus der Pflegeinformationsdatenbank an die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG)
- Redaktionelle Anpassungen
Inhalt
- Ende des Angehörigenbonus
- Auszahlung des Angehörigenbonus
- Weitere Erhebungen und datenschutzrechtliche Ermächtigungen
- Ausdehnung der Meldepflicht nach § 10 BPGG
- Verankerung der Durchführung der Hausbesuche im Rahmen der Qualitätssicherung durch die SVS
- Redaktionelle Anpassungen im BPGG
- Ermächtigung der Datenübermittlung
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Für Pflegegeldbezieherinnen/Pflegegeldbezieher und zur Unterstützung bei der Angehörigenpflege wurde im Rahmen der letzten Pflegereform der Angehörigenbonus eingeführt. Erfahrungen aus der Praxis und der Vollziehung haben gezeigt, dass es einiger legistischer Klarstellungen bedarf.
Mit § 25 Abs. 3 BPGG wurde die Möglichkeit geschaffen, bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruchsübergang gemäß § 13 BPGG auch den Kostenträger für den Antrag zu berechtigen. Der vorliegende Entwurf sieht vor, die Anzeigepflicht ebenso auf den Kostenträger auszudehnen.
Die Tätigkeit des Kompetenzzentrums der SVS soll im Vollzug der Maßnahmen des § 33 a Abs. 1 und 2 BPGG legistisch verankert werden.
Der gegenständliche Novellenentwurf enthält eine Ermächtigung zur Datenübermittlung aus der Pflegeinformationsdatenbank (welche durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger geführt wird) an die GÖG sowie redaktionelle Anpassungen.
Entwurfsdokumente
Stellungnahmen
- Gesamt
- 24
- Organisationen
- 19
- Privatpersonen
- 5
- Nicht öffentlich
- 0
Top-Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht0 Unterstützungen
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion; Geschäftsbereich Recht0 Unterstützungen
- ESRA Psychosoziales Zentrum0 Unterstützungen
- Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG)0 Unterstützungen
- Amt der Tiroler Landesregierung0 Unterstützungen
- Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband; Fachbereich0 Unterstützungen
- Diakonie Österreich0 Unterstützungen
- Dachverband der Sozialversicherungsträger0 Unterstützungen
Was wurde daraus?
03.11.2025
Einlangen im Nationalrat
03.11.2025
Ende der Begutachtungsfrist 01.12.2025
03.12.2025
Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
26.03.2026
Regierungsvorlage (448 d.B.)
Textentwicklung
Quelle: Parlamentsdirektion, parlament.gv.at (CC BY 4.0). Volltexte der Stellungnahmen nur auf parlament.gv.at.