Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, Änderung
Eingelangt am 02.12.2025 · Frist bis 19.01.2026
Kurzinformation
Ziel
Gewährleistung der Einhaltung der Ziele Lebensmittelsicherheit und Täuschungsschutz
Inhalt
- Erweiterung des Kreises von amtlichen Tierärztinnen/Tierärzten
- Verbot bestimmter psychoaktiver Stoffe in Lebensmitteln
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle soll der Kreis der amtlichen Tierärztinnen/Tierärzte, welche die Schlachttier- und Fleischuntersuchung durchführen dürfen, erweitert werden, um Personalengpässen entgegenzuwirken. Zudem sollen die Bestimmungen im LMSVG im Hinblick auf den Internethandel angepasst werden. Damit sollen die amtlichen Kontrollen erleichtert und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Schließlich soll ein Verbot für bestimmte psychoaktive Stoffe in Lebensmitteln normiert werden.
Entwurfsdokumente
Stellungnahmen
- Gesamt
- 15
- Organisationen
- 12
- Privatpersonen
- 3
- Nicht öffentlich
- 0
Top-Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht0 Unterstützungen
- Handelsverband0 Unterstützungen
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark0 Unterstützungen
- Landwirtschaftskammer Österreich0 Unterstützungen
- Amt der Vorarlberger Landesregierung0 Unterstützungen
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst0 Unterstützungen
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst0 Unterstützungen
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik0 Unterstützungen
Was wurde daraus?
02.12.2025
Einlangen im Nationalrat
02.12.2025
Ende der Begutachtungsfrist 19.01.2026
20.01.2026
Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
03.06.2026
Regierungsvorlage (518 d.B.)
Textentwicklung
Quelle: Parlamentsdirektion, parlament.gv.at (CC BY 4.0). Volltexte der Stellungnahmen nur auf parlament.gv.at.