Preisgesetz, Energie-Control-Gesetz, Änderung

Steigen die Diesel- und/oder Euro-Super-Preise in einem ungewöhnlichen Ausmaß an und hat dies zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen bzw. einer Krise geführt, soll die Bundesregierung unter bestimmten Voraussetzungen notfalls mit Verordnung volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen bestimmen können.

Von einer volkswirtschaftlichen Verwerfung soll jedenfalls dann ausgegangen werden können, wenn die im Oil-Bulletin der Europäischen Kommission jeweils eingemeldeten Nettopreise innerhalb zweier Monate um mehr als 30 Prozent gestiegen sind.

Sobald sich die für die Preisbestimmung maßgeblichen Verhältnisse wesentlich ändern, soll die Margenbegrenzung entsprechend abgeändert oder aufgehoben werden. Der jeweilige maximale Zeitraum für eine Margenbegrenzung soll ein Monat sein, wobei deren Auswirkungen laufend evaluiert werden sollen.

Die Kontrolle der Margen soll durch die E-Control erfolgen. Sie soll entsprechende Auskünfte bei den betroffenen Unternehmen verlangen können.