GesetzesentwurfBundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Kraftfahrliniengesetz
Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieIm RIS ansehen (neues Fenster)
Begutachtung beendet
In Begutachtung seit 04.05.2023, Frist bis Do., 01.06.2023. Ein Gesetzesentwurf, zu dem das Parlament keinen Ministerialentwurf führt.
Stellungnahmen gingen direkt an das Ministerium; wer Stellung genommen hat, wird nicht veröffentlicht.
Was das Ressort begründet
Zu diesem Entwurf sind im RIS keine Erläuterungen veröffentlicht.
Zu diesem Entwurf sind im RIS keine Erläuterungen veröffentlicht.
Dokumente
Aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), CC BY 4.0.