Impressum & Offenlegung

Medieninhaber & Herausgeber

Der Begutachtungs-Monitor ist ein privates, nichtkommerzielles Civic-Tech-Projekt einer Einzelperson. Er steht in keiner Verbindung zum Parlament, zu einem Bundesministerium oder zum Arbeitgeber des Medieninhabers.

Unternehmensgegenstand

Betrieb einer nichtkommerziellen Informationsplattform zum österreichischen Begutachtungsverfahren: Aufbereitung öffentlich zugänglicher Daten zu Ministerialentwürfen, Begutachtungsfristen und Stellungnahmen sowie Nachverfolgung des weiteren Verlaufs bis zur Kundmachung im Bundesgesetzblatt.

Beteiligungsverhältnisse

Medieninhaber ist eine natürliche Person. Es bestehen keine Beteiligungen anderer Personen oder Unternehmen, keine stillen Beteiligungen und keine Treuhandverhältnisse. Das Projekt wird nicht finanziert, weder durch Förderungen noch durch Spenden, Werbung oder Auftraggeber. Sollte sich das ändern, steht es hier.

Grundlegende Richtung (Blattlinie)

Der Begutachtungs-Monitor macht die Begutachtungsphase der österreichischen Gesetzgebung sichtbar und verfolgt nach, was aus den eingebrachten Stellungnahmen wird. Übernommene Anregungen werden so deutlich gezeigt wie übergangene.

Der Monitor ist parteipolitisch unabhängig und keiner Regierung, Partei, Interessenvertretung, Kirche oder Behörde verbunden. Er bewertet Gesetzesvorhaben nicht inhaltlich und empfiehlt keine Positionen. Kennzahlen zu einzelnen Ministerien zeigt er dort, wo sie belegbar sind – aber stets für übernommene wie für übergangene Anregungen und nie als Rangliste. Was er zeigt, sind nachprüfbare Vorgänge: Fristen, Zahlen, Dokumente und die Unterschiede zwischen ihnen, jeweils mit Link auf die amtliche Quelle.

Dahinter steht die Überzeugung, dass öffentliche Beteiligung nur dann etwas wert ist, wenn nachvollziehbar bleibt, was mit ihr geschieht – und dass diese Nachvollziehbarkeit heute an Aufwand scheitert, nicht an Geheimhaltung. Nachverfolgung statt Bewertung.

Hinweis zu den Daten

Der Monitor ist kein amtliches Angebot. Er bereitet Daten der Parlamentsdirektion auf und leitet daraus Darstellungen ab, etwa den Textvergleich zwischen Entwurf und Regierungsvorlage. Fehler in dieser Aufbereitung sind möglich; maßgeblich ist immer die Originalquelle auf parlament.gv.at ↗, auf die jede Angabe verlinkt ist. Hinweise auf Fehler sind willkommen – per E-Mail oder als GitHub-Issue ↗.

Stellungnahmen von Privatpersonen werden nicht namentlich wiedergegeben; warum, steht auf der Über-Seite.

Urheberrecht & Lizenzen

Der Monitor bezieht Daten aus zwei amtlichen Quellen. Die Nutzungsbedingungen unterscheiden sich je nach Datensatz.

Rechtsinformationssystem des Bundes (Bundeskanzleramt)

Entwurfstexte, Textgegenüberstellungen und geltendes Bundesrecht – CC BY 4.0 ↗.

Parlamentsdirektion, Stationen nach der Begutachtung

Regierungsvorlagen und Verhandlungsgegenstände – CC BY 4.0 ↗.

Parlamentsdirektion, Begutachtungsverfahren

Ministerialentwürfe, Stellungnahmen und Zustimmungen – für diese Daten weist das Parlament keine Open-Data-Lizenz aus und nimmt sie von der Weiterverwendung als Open Data ausdrücklich aus. Der Monitor zeigt daraus Metadaten – Fristen, Geschäftszahlen, Anzahl der Einreichungen und die Namen einreichender Organisationen – und die Kurzinformation, die das Parlament zu einem Entwurf veröffentlicht (Ziele, Inhalt, Hauptgesichtspunkte; auf der Entwurfsseite unter „Worum geht es?“). Sie ist der einzige zusammenhängende Text aus diesem Datensatz, den der Monitor wiedergibt; ob der Ausschluss sie erfasst, ist offen – wir haben die Parlamentsdirektion um Klärung gebeten, wie weit er reicht. Volltexte von Stellungnahmen übernimmt er nicht, sondern verlinkt sie auf parlament.gv.at ↗. Namen von Privatpersonen veröffentlicht er nicht.

Der Quellcode des Monitors ist unter der AGPL-3.0 veröffentlicht ↗. Texte dieser Website dürfen unter Nennung der Quelle weiterverwendet werden.

Datenschutz

Welche Daten beim Besuch dieser Website verarbeitet werden – und welche nicht – steht in der Datenschutzerklärung.