EU-Recht in Österreich
Woran man sich in der EU gerade beteiligen kann, und welches EU-Recht Österreich umzusetzen hat.
So entsteht EU-Recht: Wege der Gesetzgebung in der EU
Jetzt offen: Rückmeldung an die Kommission
Zu diesen Vorhaben nimmt die Europäische Kommission gerade Rückmeldungen entgegen, im Portal „Ihre Meinung zählt“.
53 offene Fristen
Schwere Nutzfahrzeuge – Änderung der EU-Verordnung über die Bestimmung ihrer CO2-Emissionen
Stadium: Entwurf eines Rechtsakts · Vorgesehen: Verordnung
Stadium: Entwurf eines Rechtsakts
Vorgesehen: Verordnung
Noch 1 Tag
bis Mo., 23.11.2026
Saubere Energie – neue EU-Wasserstoffstrategie
Stadium: Sondierung · Vorgesehen: Mitteilung
Stadium: Sondierung
Vorgesehen: Mitteilung
Noch 1 Tag
bis Mo., 23.11.2026
Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien – endokrine Disruptoren und persistente Schadstoffe
Stadium: Entwurf eines Rechtsakts · Vorgesehen: Delegierte Verordnung
Stadium: Entwurf eines Rechtsakts
Vorgesehen: Delegierte Verordnung
Noch 2 Tage
bis Di., 24.11.2026
Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Brüssel-Ia-Verordnung (Überprüfung)
Stadium: Öffentliche Konsultation · Vorgesehen: Vorschlag für eine Verordnung
Stadium: Öffentliche Konsultation
Vorgesehen: Vorschlag für eine Verordnung
Noch 2 Tage
bis Di., 24.11.2026
Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen – Brüssel-Ia-Verordnung (Überprüfung)
Stadium: Sondierung · Vorgesehen: Vorschlag für eine Verordnung
Stadium: Sondierung
Vorgesehen: Vorschlag für eine Verordnung
Noch 2 Tage
bis Di., 24.11.2026
5 von 53 angezeigt
Methode
Jetzt unterstützbar: Europäische Bürgerinitiativen
Für diese Initiativen werden gerade Unterstützungen gesammelt. Die Seite jeder Initiative führt zum Sammelsystem.
13 Initiativen in der Sammlung · Unterstützungen laut Register
Nahrung ist ein Menschenrecht für alle! Gewährleistung gesunder, fairer und nachhaltiger Lebensmittelsysteme
Unterstützungen laut Register: 106.938
Unterstützungen laut Register: 106.938Noch 48 Tage
bis Sa., 09.01.2027
Kein Geld für Russlands Krieg: Schädliche und sinnlose Einfuhren aus Russland in die EU beenden
Unterstützungen laut Register: 13.898
Unterstützungen laut Register: 13.898Noch 84 Tage
bis So., 14.02.2027
Ethik, Transparenz und Integrität für politische Parteien in Europa
Unterstützungen laut Register: 3.412
Unterstützungen laut Register: 3.412Noch 102 Tage
bis Do., 04.03.2027
Keine Doppelmoral mehr bei Menschenrechten
Unterstützungen laut Register: 5.983
Unterstützungen laut Register: 5.983Noch 103 Tage
bis Fr., 05.03.2027
EU-Initiative Schutz von Straßenhunden, Katzen und Tierheimtieren in EU/Drittstaaten
Unterstützungen laut Register: 11.258
Unterstützungen laut Register: 11.258Noch 113 Tage
bis Mo., 15.03.2027
5 von 13 angezeigt
Methode
Richtlinien, die Österreich umzusetzen hat
Jede Richtlinie der Europäischen Union mit einer Umsetzungsfrist zwischen 22.11.2024 und 22.11.2028 – auch jene, zu denen der Monitor keinen Entwurf kennt.
48 Richtlinien
Richtlinie (EU) 2024/1260
über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Entwürfe im Monitor: keiner
Der Kommission gemeldet: keine
Entwürfe im Monitor: keinerDer Kommission gemeldet: keineUmsetzungsfrist
bis 23.11.2026
Richtlinie (EU) 2024/2831
zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Entwürfe im Monitor: keiner
Der Kommission gemeldet: keine
Entwürfe im Monitor: keinerDer Kommission gemeldet: keineUmsetzungsfrist
bis 02.12.2026
Richtlinie (EU) 2024/2810
über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem multilateralen Handelssystem beantragen
Entwürfe im Monitor: keiner
Der Kommission gemeldet: keine
Entwürfe im Monitor: keinerDer Kommission gemeldet: keineUmsetzungsfrist
bis 05.12.2026
Richtlinie (EU) 2024/2853
über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates
Entwürfe im Monitor: 1 (Bund)
Der Kommission gemeldet: keine
Entwürfe im Monitor: 1 (Bund)Der Kommission gemeldet: keineUmsetzungsfrist
bis 09.12.2026
Richtlinie (EU) 2024/2881
über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung)
Entwürfe im Monitor: 2 (Bund)
Der Kommission gemeldet: keine
Entwürfe im Monitor: 2 (Bund)Der Kommission gemeldet: keineUmsetzungsfrist
bis 11.12.2026
5 von 48 angezeigt
Methode
Rechtsakte, die Entwürfe dieser Periode umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
10 Rechtsakte
Delegierte Richtlinie (EU) 2024/1262
zur Änderung der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Einrichtungen und an die Pflege und Unterbringung der Tiere sowie hinsichtlich der Methoden zur Tötung der Tiere
1 Entwurf des Bundes
1 Entwurf des BundesUmsetzungsfrist
bis 04.12.2026
Richtlinie (EU) 2024/2853
über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates
1 Entwurf des Bundes
1 Entwurf des BundesUmsetzungsfrist
bis 09.12.2026
Richtlinie (EU) 2024/2881
über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung)
2 Entwürfe des Bundes
2 Entwürfe des BundesUmsetzungsfrist
bis 11.12.2026
Richtlinie (EU) 2024/1619
zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken
1 Entwurf des Bundes
1 Entwurf des BundesUmsetzungsfrist
bis 11.01.2027
Richtlinie (EU) 2024/927
zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds
1 Entwurf des Bundes
1 Entwurf des BundesUmsetzungsfrist
bis 16.04.2027
5 von 10 angezeigt
Methode
Rechtsakte, die Entwürfe nur wiederholt nennen
Ein Entwurf, der ein Gesetz ändert, wiederholt dessen Hinweis auf umgesetztes EU-Recht; die Liste darüber zählt diese Rechtsakte deshalb nicht.
Richtlinie (EU) 2024/1260
über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
wiederholt in 1 Entwurf des Bundes
wiederholt in 1 Entwurf des BundesUmsetzungsfrist
bis 23.11.2026
Richtlinie (EU) 2019/882
über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
wiederholt in 1 Entwurf des Bundes
wiederholt in 1 Entwurf des BundesUmsetzungsfrist
bis 28.06.2027
Richtlinie (EU) 2024/1226
zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673
wiederholt in 1 Entwurf des Bundes
wiederholt in 1 Entwurf des BundesUmsetzungsfrist
bis 20.05.2025
Richtlinie (EU) 2015/849
zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission
wiederholt in 3 Entwürfen des Bundes · 1 Entwurf der Länder (Burgenland)
wiederholt in 3 Entwürfen des Bundes · 1 Entwurf der Länder (Burgenland)Umsetzungsfrist
bis 30.12.2024
Richtlinie (EU) 2022/431
zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit
wiederholt in 1 Entwurf des Bundes
wiederholt in 1 Entwurf des BundesUmsetzungsfrist
bis 05.04.2024
5 von 74 angezeigt