Datenlage
Was die EU, der Bund und die neun Länder zu den Schritten veröffentlichen, die der Monitor verfolgt. Wo etwas fehlt, steht dabei, warum – und ob die Quelle es nicht veröffentlicht oder der Monitor es noch nicht liest.
Was die Angaben heißen
Was das Recht vorschreibt
- vorgeschrieben
- Die Verfassung schreibt die Begutachtung vor.
- vorgesehen, nicht vorgeschrieben
- Die Verfassung sieht sie vor, macht sie aber von einem Beschluss oder von der Bedeutung des Entwurfs abhängig.
- nicht vorgeschrieben
- Die Verfassung schreibt sie nicht vor; was darüber hinaus gelesen ist, steht dabei.
Was die Quelle veröffentlicht
- veröffentlicht
- Die Quelle veröffentlicht es, und der Monitor liest es.
- teilweise veröffentlicht
- Die Quelle veröffentlicht einen Teil; was fehlt, steht dabei.
- nicht genannt, vom Monitor erschlossen
- Die Quelle nennt es nicht; der Monitor schließt es aus ihren Dokumenten oder sucht es im Rechtsinformationssystem. Die Seite eines Entwurfs sagt dann, dass die Zuordnung unsere ist.
- nicht veröffentlicht
- Die Quelle veröffentlicht es nicht, oder nicht lange genug, um einem Entwurf zu folgen.
Was der Monitor liest
- liest der Monitor teilweise
- Die Quelle veröffentlicht es; der Monitor liest bisher nur einen Teil davon.
- liest der Monitor noch nicht
- Die Quelle veröffentlicht es; der Monitor liest es noch nicht.
Was diese Übersicht nicht sagt
- eigenes Verfahren
- Die Schritte hier sind die eines Entwurfs. Die Gesetzgebung der EU geht andere; was der Monitor davon liest und was nicht, steht unter „Gesetzgebung der EU“.
- nicht erhoben
- Was die Quelle hier veröffentlicht, ist nicht geprüft. Der Monitor zeigt es nicht.
Quelle für Quelle, Schritt für Schritt
EU
Zu einem Entwurf liest der Monitor von der EU den Rechtsakt, den er umsetzt, mit Titel und Umsetzungsfrist aus EUR-Lex. Die Gesetzgebung der EU selbst geht nicht die Schritte eines Entwurfs; was der Monitor davon liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“.
- Verordnungsentwürfe
- eigenes Verfahren: was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
- Abgeschlossene Begutachtungen
- eigenes Verfahren: was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
- „Was ändert der Entwurf?“
- nicht erhoben
- EU-Bezug
- Umsetzungsfristteilweise veröffentlicht: bei mehreren Daten sagt EUR-Lex nicht, welches die allgemeine Frist ist
- Begutachtung vorgeschrieben
- nicht erhoben
- Frist
- eigenes Verfahren: was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
- Stellungnahmen veröffentlicht
- eigenes Verfahren: was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
- Zahl der Stellungnahmen
- eigenes Verfahren: was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
- Weg nach der Begutachtung
- eigenes Verfahren: was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
- Texte im Vergleich
- eigenes Verfahren: was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
- Kundmachung
- Rechtsakt mit Titel, in EUR-Lexveröffentlicht
Bund
Der Bund veröffentlicht jeden Entwurf im Rechtsinformationssystem, Gesetzesentwürfe zusätzlich beim Parlament, das jeden weiteren Schritt bis zur Kundmachung führt. Beide Listen haben Lücken; der Monitor liest beide.
- Verordnungsentwürfe
- ja, im RISveröffentlicht
- Abgeschlossene Begutachtungen
- seit etwa 2004veröffentlicht
- „Was ändert der Entwurf?“
- zu den meisten Entwürfenveröffentlicht: im RIS teils nur als Bild; der Monitor liest dann das PDF
- EU-Bezug
- im Vorblatt, in festen Sätzenveröffentlicht: den Akt nennt meist erst der Gesetzestext
- Begutachtung vorgeschrieben
- für Entwürfe der Ministerien nicht durch Verfassung oder Gesetznicht vorgeschrieben: Grundlage sind Rundschreiben des Verfassungsdienstes; die WFA-Grundsatz-Verordnung regelt die Frist
- Frist
- Beginn und Endeveröffentlicht
- Stellungnahmen veröffentlicht
- zu Gesetzesentwürfen, beim Parlamentteilweise veröffentlicht: zu Verordnungen gibt es keine öffentliche Liste
- Zahl der Stellungnahmen
- zu Gesetzesentwürfenteilweise veröffentlicht: Stellungnahmen zu Verordnungen zählt niemand
- Weg nach der Begutachtung
- jeder Schritt, beim Parlamentteilweise veröffentlicht: ein Entwurf, der als Antrag weitergeht, trägt keinen Verweis; von zusammengeführten Entwürfen verknüpft das Parlament nur einen mit der Vorlage
- Texte im Vergleich
- Vorlage, Ausschuss, Plenum, Gesetzveröffentlicht
- Kundmachung
- für Gesetze vom Parlament genanntteilweise veröffentlicht: für Verordnungen nennt sie keine Quelle; der Monitor sucht sie über Titel, Ministerium und Datum
Burgenland
Burgenland zeigt alle Entwürfe seit 2007. Den Beginn einer Begutachtung nennt das Land nicht; ein Entwurf steht beim Ende seiner Frist.
- Verordnungsentwürfe
- javeröffentlicht
- Abgeschlossene Begutachtungen
- seit 2007veröffentlicht
- „Was ändert der Entwurf?“
- selten beigelegtteilweise veröffentlicht: selten beigelegt; die beigelegten liest der Monitor noch nicht
- EU-Bezug
- im Vorblattveröffentlicht
- Begutachtung vorgeschrieben
- Gesetzesentwürfe von grundsätzlicher Bedeutung „sollen“ begutachtet werdenvorgesehen, nicht vorgeschrieben: Verordnungen: in der Verfassung nicht geregelt
- Frist
- ja, ohne Beginnteilweise veröffentlicht: Beginn nicht genannt
- Stellungnahmen veröffentlicht
- nach Fristendeveröffentlicht
- Zahl der Stellungnahmen
- nicht gezähltnicht veröffentlicht
- Weg nach der Begutachtung
- –nicht erhoben: der Monitor zeigt ihn nicht; ob das Land ihn nennt, ist offen
- Texte im Vergleich
- –nicht erhoben: ohne den Weg keine späteren Fassungen
- Kundmachung
- Suche über den Titelnicht genannt, vom Monitor erschlossen: das Land nennt sie nicht
Kärnten
Kärnten datiert abgeschlossene Begutachtungen nicht; ein Entwurf ohne Regierungsvorlage steht deshalb in keinem Zeitraum. Bei manchen Verordnungen ist die Frist vom Monitor gerechnet.
- Verordnungsentwürfe
- javeröffentlicht
- Abgeschlossene Begutachtungen
- seit 2021, ohne Datumteilweise veröffentlicht: das Archiv nennt weder Beginn noch Frist
- „Was ändert der Entwurf?“
- ganze Paragraphen und Absätzeliest der Monitor teilweise: rechts stehen Novellierungsanordnungen; was feiner als ein Absatz ändert, zeigt der Monitor nicht
- EU-Bezug
- meist im Fließtextliest der Monitor teilweise: welcher Akt, liest der Monitor dort nicht
- Begutachtung vorgeschrieben
- für Gesetzesentwürfevorgeschrieben: Verordnungen: in der Verfassung nicht geregelt
- Frist
- ja, teils gerechnetteilweise veröffentlicht: bei Verordnungen teils nur „vier Wochen ab Zustellung“
- Stellungnahmen veröffentlicht
- nach Fristendeveröffentlicht
- Zahl der Stellungnahmen
- nicht gezähltnicht veröffentlicht
- Weg nach der Begutachtung
- Vorlage und Beschlussnicht genannt, vom Monitor erschlossen: das Archiv nennt die Vorlage nicht; verknüpft über die Geschäftszahl
- Texte im Vergleich
- Vorlage, Gesetzteilweise veröffentlicht: ob es einen Text des Ausschusses gibt, ist nicht erhoben
- Kundmachung
- über das Beschlussdatumnicht genannt, vom Monitor erschlossen: das Land nennt sie nicht; gelesen am Beschlussdatum im Titel des Gesetzblatts
Niederösterreich
Niederösterreich zeigt einen Entwurf nur, solange seine Begutachtung läuft; abgeschlossene fehlen, und was aus ihnen wurde, lässt sich hier nicht verfolgen.
- Verordnungsentwürfe
- javeröffentlicht
- Abgeschlossene Begutachtungen
- neinnicht veröffentlicht: Entwurf verschwindet mit Fristende
- „Was ändert der Entwurf?“
- nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: die Form des Landes liest der Monitor noch nicht
- EU-Bezug
- unter eigener Überschriftliest der Monitor teilweise: den Gesetzestext liest der Monitor nicht
- Begutachtung vorgeschrieben
- für Gesetzesentwürfe und Verordnungsentwürfevorgeschrieben: Verordnungen „von allgemeiner Bedeutung“
- Frist
- ja, ohne Beginnteilweise veröffentlicht: Beginn nicht genannt
- Stellungnahmen veröffentlicht
- beim Landtagliest der Monitor noch nicht: beim Landtag, ohne Verknüpfung zum Entwurf
- Zahl der Stellungnahmen
- nicht gezähltnicht veröffentlicht
- Weg nach der Begutachtung
- –nicht veröffentlicht: das Land verknüpft den Entwurf nicht mit seiner Vorlage im Landtag
- Texte im Vergleich
- –nicht veröffentlicht: Entwurf verschwindet mit Fristende
- Kundmachung
- –nicht veröffentlicht: Entwurf verschwindet mit Fristende
Oberösterreich
Oberösterreich zeigt alle Gesetzesentwürfe seit 2020 mit ihrem Weg bis zur Kundmachung. Verordnungsentwürfe nennen keinen Beginn; sie stehen beim Ende ihrer Frist.
- Verordnungsentwürfe
- ja, ohne Beginnteilweise veröffentlicht: kein Beginn, und nach der Frist nichts mehr
- Abgeschlossene Begutachtungen
- seit 2020veröffentlicht
- „Was ändert der Entwurf?“
- javeröffentlicht
- EU-Bezug
- in Abschnitt V und je Bestimmungveröffentlicht
- Begutachtung vorgeschrieben
- Gesetzesentwürfe von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die Landesregierung es beschließtvorgesehen, nicht vorgeschrieben: Verordnungen ebenso
- Frist
- jateilweise veröffentlicht: Verordnungsentwürfe ohne Beginn
- Stellungnahmen veröffentlicht
- ab der Vorlageveröffentlicht
- Zahl der Stellungnahmen
- nicht gezähltnicht veröffentlicht
- Weg nach der Begutachtung
- jeder Schrittveröffentlicht
- Texte im Vergleich
- Vorlage, Ausschuss, Gesetzveröffentlicht
- Kundmachung
- vom Landtag genanntteilweise veröffentlicht: für Verordnungen nicht genannt
Salzburg
Salzburg zeigt alle Entwürfe seit 2004. Bei abgeschlossenen nennt das Land die Frist nicht mehr, nur den Beginn.
- Verordnungsentwürfe
- javeröffentlicht
- Abgeschlossene Begutachtungen
- seit 2004veröffentlicht
- „Was ändert der Entwurf?“
- wo beigelegtteilweise veröffentlicht: nicht jedem Gesetzesentwurf beigelegt
- EU-Bezug
- unter eigener Überschriftveröffentlicht
- Begutachtung vorgeschrieben
- nicht in der Landesverfassungnicht vorgeschrieben: die Geschäftsordnung des Landtags setzt sie voraus
- Frist
- ja, solange sie läuftteilweise veröffentlicht: bei abgeschlossenen nur noch der Beginn
- Stellungnahmen veröffentlicht
- mit Zustimmungveröffentlicht
- Zahl der Stellungnahmen
- nicht gezähltnicht veröffentlicht
- Weg nach der Begutachtung
- über das RISnicht genannt, vom Monitor erschlossen: das Register nennt die Vorlage nicht; erst nach der Kundmachung über das RIS
- Texte im Vergleich
- Vorlage, Gesetzteilweise veröffentlicht: der Ausschussbericht trägt keinen Text
- Kundmachung
- aus dem Text entschiedennicht genannt, vom Monitor erschlossen: das Register nennt das Gesetzblatt nicht
Steiermark
Steiermark zeigt die Gesetzesentwürfe, die die Landesregierung seit Juni 2015 dem Landtag zur Begutachtung übermittelt hat; ältere fehlen, Verordnungsentwürfe liest der Monitor nicht.
- Verordnungsentwürfe
- nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: das Land führt sie auf seiner „Plattform Landesrecht“ seit 2008; der Monitor liest nur die Seite des Landtags
- Abgeschlossene Begutachtungen
- seit Juni 2015liest der Monitor teilweise: das Land führt Gesetzesentwürfe seit November 2000; der Monitor liest die seit Juni 2015
- „Was ändert der Entwurf?“
- nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: die Form des Landes liest der Monitor noch nicht
- EU-Bezug
- in der Folgenabschätzungveröffentlicht
- Begutachtung vorgeschrieben
- für Gesetzesentwürfe und Verordnungsentwürfevorgeschrieben: die Stellungnahmen sind zu veröffentlichen
- Frist
- javeröffentlicht
- Stellungnahmen veröffentlicht
- javeröffentlicht
- Zahl der Stellungnahmen
- nicht gezähltnicht veröffentlicht
- Weg nach der Begutachtung
- –nicht erhoben: der Monitor zeigt ihn nicht; ob das Land ihn nennt, ist offen
- Texte im Vergleich
- –nicht erhoben: ohne den Weg keine späteren Fassungen
- Kundmachung
- Suche über den Titelnicht genannt, vom Monitor erschlossen: das Land nennt sie nicht
Tirol
Tirol führt Gesetzesentwürfe nur einige Wochen auf seiner Liste; ältere fehlen. Verordnungsentwürfe nennen keine Frist.
- Verordnungsentwürfe
- ja, ohne Fristteilweise veröffentlicht: nur im Informationsregister, ohne Fristfeld
- Abgeschlossene Begutachtungen
- einige Wochenteilweise veröffentlicht: die Liste hält einen Entwurf nur Wochen; der Landtag führt ihn nur hinter einem Suchformular
- „Was ändert der Entwurf?“
- javeröffentlicht
- EU-Bezug
- meist im Fließtextliest der Monitor teilweise: welcher Akt, liest der Monitor dort nicht
- Begutachtung vorgeschrieben
- für Gesetzesentwürfe, außer bei besonderer Dringlichkeitvorgeschrieben: Verordnungen: in der Verfassung nicht geregelt
- Frist
- nur Gesetzeteilweise veröffentlicht: Verordnungsentwürfe ohne Frist
- Stellungnahmen veröffentlicht
- javeröffentlicht
- Zahl der Stellungnahmen
- nicht gezähltnicht veröffentlicht
- Weg nach der Begutachtung
- jeder Schrittveröffentlicht
- Texte im Vergleich
- Vorlage, Gesetzliest der Monitor teilweise: Bericht des Ausschusses und Beschluss des Landtags liest der Monitor noch nicht
- Kundmachung
- vom Landtag genanntteilweise veröffentlicht: für Verordnungen nicht genannt
Vorarlberg
Vorarlberg steht hier nur mit Gesetzesentwürfen, und nur solange ihre Begutachtung läuft: Der Monitor liest die Seite der laufenden Begutachtungen des Landes. Laufende und kürzlich abgeschlossene Gesetzesvorhaben führt das Land auf einer eigenen Seite, mit Stellungnahmen, Regierungsvorlage, Beschluss und Gesetzblatt; diese Seite liest der Monitor noch nicht.
- Verordnungsentwürfe
- nicht auf der Seitenicht erhoben: die Begutachtungsseite führt nur Gesetzesentwürfe; ob das Land Verordnungsentwürfe anderswo veröffentlicht, ist offen
- Abgeschlossene Begutachtungen
- nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: das Land führt kürzlich abgeschlossene auf der Seite des Gesetzesvorhabens weiter; wie lange, sagt es nicht
- „Was ändert der Entwurf?“
- nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: die Form des Landes liest der Monitor noch nicht
- EU-Bezug
- unter eigener Überschriftveröffentlicht
- Begutachtung vorgeschrieben
- für Gesetzesentwürfevorgeschrieben: Verordnungen: in der Verfassung nicht geregelt
- Frist
- ja, ohne Beginnteilweise veröffentlicht: Beginn nicht genannt
- Stellungnahmen veröffentlicht
- nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: die von Organisationen stehen auf der Seite des Gesetzesvorhabens, die der Monitor noch nicht liest; die von Privatpersonen nur mit Einwilligung
- Zahl der Stellungnahmen
- nicht gezähltnicht veröffentlicht
- Weg nach der Begutachtung
- nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: Vorlage und Beschluss stehen auf der Seite des Gesetzesvorhabens, die der Monitor noch nicht liest
- Texte im Vergleich
- nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: Vorlage und Beschluss stehen auf der Seite des Gesetzesvorhabens, die der Monitor noch nicht liest
- Kundmachung
- nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: das Gesetzblatt steht auf der Seite des Gesetzesvorhabens, die der Monitor noch nicht liest
Wien
Wien zeigt einen Entwurf höchstens ein Jahr lang; ältere fehlen, und was aus ihnen wurde, lässt sich nicht verfolgen.
- Verordnungsentwürfe
- javeröffentlicht
- Abgeschlossene Begutachtungen
- höchstens 1 Jahrteilweise veröffentlicht: mit dem Beschluss des Landtags vom Netz
- „Was ändert der Entwurf?“
- javeröffentlicht
- EU-Bezug
- im Vorblattveröffentlicht
- Begutachtung vorgeschrieben
- nicht in der Stadtverfassungnicht vorgeschrieben
- Frist
- javeröffentlicht
- Stellungnahmen veröffentlicht
- javeröffentlicht
- Zahl der Stellungnahmen
- nicht gezähltnicht veröffentlicht
- Weg nach der Begutachtung
- –nicht veröffentlicht: das Land nennt die Vorlage nicht, und der Entwurf geht vom Netz
- Texte im Vergleich
- –nicht veröffentlicht: der Entwurf geht mit dem Beschluss des Landtags vom Netz
- Kundmachung
- Suche über den Titelnicht genannt, vom Monitor erschlossen: das Land nennt sie nicht
Gesetzgebung der EU
Ein Vorhaben der Kommission, ein Rechtsakt der EU und eine Europäische Bürgerinitiative sind keine Entwürfe und gehen keinen der Schritte oben. Der Monitor folgt ihnen auf eigenen Seiten.
- Erfasst
- Vorhaben, zu denen die Kommission gerade Rückmeldungen entgegennimmt, mit Beginn und Ende jeder FristWer zu einer Frist Rückmeldung gegeben hatVorschläge der Kommission mit ihrem Verfahren zwischen Parlament und RatRechtsakte, die ein Entwurf umsetzt, mit ihrem Verfahren bis zum AmtsblattRichtlinien, deren Umsetzungsfrist in den 2 Jahren vor oder nach heute liegt, und wie viele Maßnahmen Österreich der Kommission dazu gemeldet hatEuropäische Bürgerinitiativen von der Registrierung bis zur Antwort der Kommission, mit den Unterstützungen insgesamt und aus Österreich
- Quelle
- Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Europäischen Kommission: Vorhaben, Fristen und RückmeldungenEUR-Lex: Rechtsakte, Vorschläge, ihr Verfahren und die gemeldeten MaßnahmenDas Register der Europäischen Bürgerinitiative
- Nicht erfasst
- Was nach der Kommission aus einem Vorhaben wird, zu dem das Portal keinen Vorschlag nenntDer Monitor verknüpft ein Vorhaben nur über die Nummer des Vorschlags mit dem Verfahren in EUR-Lex.
- Die Konsultation zu einem Vorschlag von vor 2017Im Portal war in der Stichprobe keine zu finden.
- Rückmeldungen über die neuesten 5.000 je Frist hinausDer Monitor liest zunächst die neuesten 1.000 und weitere nur, wenn jemand sie anfordert.
- Der Text einer RückmeldungDer Monitor liest ihn nicht und verlinkt die Rückmeldung im Portal.
- Der Vergleich eines Vorschlags mit dem beschlossenen RechtsaktEine amtliche Textgegenüberstellung gibt es nicht; von EUR-Lex liest der Monitor Angaben zum Verfahren, keine Texte.
- Ob eine Richtlinie vollständig umgesetzt istDie gemeldeten Maßnahmen sind Angaben des Mitgliedstaats; dass sie vollständig sind, bestätigt die Kommission in diesen Daten nicht.
- Wer eine Europäische Bürgerinitiative organisiert oder finanziertDas Register nennt dazu Personen; der Monitor liest diese Angaben nicht.
- Petitionen an das Europäische ParlamentDas Petitionsportal des Parlaments hat keine Schnittstelle und weist automatische Abfragen ab.
- GemessenZu 29 fand der Monitor im Portal das Vorhaben; zu keinem von 15 weiteren Vorschlägen aus der Zeit vor 2017.36 Vorschläge der Kommission ab 2017, eine Stichprobe, 14.11.2026
Anliegen an das Parlament
Petitionen, Bürgerinitiativen und Volksbegehren sind keine Entwürfe und gehen keinen der Schritte oben. Der Monitor folgt ihnen auf eigenen Seiten, solange der Nationalrat oder der Bundesrat sie behandelt.
- Erfasst
- Petitionen und Bürgerinitiativen an den NationalratVolksbegehren ab der XXII. Gesetzgebungsperiode, für ihre Zeit im NationalratPetitionen an den Bundesrat
- Quelle
- Die Liste der Gegenstände des Parlaments (Liste 101) und der Verlauf jedes GegenstandsDie Liste der Beteiligungen des Parlaments (Liste 143): die Zahl der Unterstützungen und der Stellungnahmen
- Nicht erfasst
- Unterstützung und Eintragung eines Volksbegehrens, bevor es im Nationalrat einlangtSie liegen beim Bundesministerium für Inneres, ohne Schnittstelle.
- Wer eine Bürgerinitiative eingebracht hatDie Erstunterzeichnerin oder der Erstunterzeichner ist eine Privatperson und wird nie genannt.
- Von wem der Ausschuss Stellungnahmen angefordert hatDas Parlament führt das als freien Text, der auch einzelne Personen nennt; der Monitor zeigt nur die Zahl.
- Was die Verwaltung mit einer Petition an den Bundesrat getan hat, die ihr übermittelt wurdeDer Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.
- Was aus einem Anliegen nach dem Nationalrat wurdeKeine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition, einer Bürgerinitiative oder einem Volksbegehren.
- GemessenDer Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat 354 durch Kenntnisnahme erledigt und 122 an einen Fachausschuss weitergeleitet.616 Petitionen und Bürgerinitiativen der XXV. bis XXVIII. GP, 15.11.2026
- GemessenJeden Eintrag im Verlauf der Petitionen an den Bundesrat ordnet der Monitor einem bekannten Schritt zu.42 Petitionen an den Bundesrat, die letzte vom April 2024, 15.11.2026
Gemessen
Die Zahlen hinter einzelnen Angaben, jede mit dem, was gezählt wurde, und dem Tag der Messung.
- Bund · Stellungnahmen veröffentlicht65,9 % der Begutachtungen betreffen Verordnungen; zu ihren Stellungnahmen gibt es keine öffentliche Liste.4.574 Datensätze im RIS, 17.09.2026
- Bund · „Was ändert der Entwurf?“147 haben eine Textgegenüberstellung.163 Ministerialentwürfe der XXVIII. GP, 18.11.2026
- Bund · „Was ändert der Entwurf?“Zu 162 findet der Monitor den Datensatz im RIS, aus dem er Entwurf und Textgegenüberstellung liest – zu einem davon nur über Datum und Ministerium. Einer steht nicht im RIS.163 Ministerialentwürfe der XXVIII. GP, 18.11.2026
- Bund · „Was ändert der Entwurf?“Die Lesefassung, an kundgemachten Gesetzen geprüft: Alle 106 Paragraphen, die der Monitor zeigen würde, sind wortgleich mit dem geltenden Text im RIS. Ohne die Bestätigung durch die Textgegenüberstellung wären es 1.370 von 1.435.1.752 Paragraphen aus 60 Bundesgesetzblättern, 18.11.2026
- Bund · „Was ändert der Entwurf?“Von 4.701 geänderten Paragraphen zeigt der Monitor 2.267 als Lesefassung; bei jedem anderen steht der Grund.163 Ministerialentwürfe der XXVIII. GP, 18.11.2026
- Bund · EU-BezugBei 43 sagt das Vorblatt, der Entwurf setze eine Richtlinie um (28 %); einen Bezug zum EU-Recht nennen 64 (42 %).154 Ministerialentwürfe der XXVIII. GP mit Datensatz im RIS, 04.11.2026
- Bund · KundmachungDer Abgleich findet 85,4 % der Kundmachungen, bei Fristen von vor mehr als einem Jahr 91,1 %.294 Verordnungsentwürfe seit 2024, Oktober 2026
- EU · EU-BezugBei 50 nennt EUR-Lex mehrere Daten, ohne zu sagen, welches die allgemeine Frist ist.168 Richtlinien mit Umsetzungsdatum, 04.11.2026
- Länder · EU-Bezug57 sagen, dass sie EU-Recht umsetzen (12 %), 37 davon mit Akt.489 Landesentwürfe der XXVIII. GP, 04.11.2026
- Kärnten · Weg nach der BegutachtungDie Regierungsvorlage findet der Monitor über die Geschäftszahl bei 108; 27 ohne Vorlage stehen in keinem Zeitraum.135 Entwürfe seit 2021, 23.10.2026
- Kärnten · KundmachungDie Kundmachung findet der Monitor über das Beschlussdatum bei 89.98 vom Landtag beschlossene Entwürfe, 23.10.2026
- Kärnten · FristDie Frist steht bei 14 auf der Seite, bei 9 ist sie aus dem Anschreiben gerechnet, bei 3 fehlt sie.26 Verordnungsentwürfe, 23.10.2026
- Oberösterreich · „Was ändert der Entwurf?“73 haben eine Textgegenüberstellung.90 Gesetzesentwürfe, 23.10.2026
- Salzburg · „Was ändert der Entwurf?“151 haben eine Textgegenüberstellung (42 %).357 Gesetzesentwürfe, 23.10.2026
- Burgenland · „Was ändert der Entwurf?“6 haben eine Textgegenüberstellung; in den Zeiträumen der XXVI. GP (71) und der XXVIII. GP (40) keiner.130 Gesetzesentwürfe im Zeitraum der XXVII. GP, 14.11.2026
- Tirol · KundmachungDie Kundmachung findet der Monitor über den Titel bei 3.17 Verordnungsentwürfe, 14.11.2026