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Datenlage

Was die EU, der Bund und die neun Länder zu den Schritten veröffentlichen, die der Monitor verfolgt. Wo etwas fehlt, steht dabei, warum – und ob die Quelle es nicht veröffentlicht oder der Monitor es noch nicht liest.

Was die Angaben heißen

Was das Recht vorschreibt

vorgeschrieben
Die Verfassung schreibt die Begutachtung vor.
vorgesehen, nicht vorgeschrieben
Die Verfassung sieht sie vor, macht sie aber von einem Beschluss oder von der Bedeutung des Entwurfs abhängig.
nicht vorgeschrieben
Die Verfassung schreibt sie nicht vor; was darüber hinaus gelesen ist, steht dabei.

Was die Quelle veröffentlicht

veröffentlicht
Die Quelle veröffentlicht es, und der Monitor liest es.
teilweise veröffentlicht
Die Quelle veröffentlicht einen Teil; was fehlt, steht dabei.
nicht genannt, vom Monitor erschlossen
Die Quelle nennt es nicht; der Monitor schließt es aus ihren Dokumenten oder sucht es im Rechtsinformationssystem. Die Seite eines Entwurfs sagt dann, dass die Zuordnung unsere ist.
nicht veröffentlicht
Die Quelle veröffentlicht es nicht, oder nicht lange genug, um einem Entwurf zu folgen.

Was der Monitor liest

liest der Monitor teilweise
Die Quelle veröffentlicht es; der Monitor liest bisher nur einen Teil davon.
liest der Monitor noch nicht
Die Quelle veröffentlicht es; der Monitor liest es noch nicht.

Was diese Übersicht nicht sagt

eigenes Verfahren
Die Schritte hier sind die eines Entwurfs. Die Gesetzgebung der EU geht andere; was der Monitor davon liest und was nicht, steht unter „Gesetzgebung der EU“.
nicht erhoben
Was die Quelle hier veröffentlicht, ist nicht geprüft. Der Monitor zeigt es nicht.

Quelle für Quelle, Schritt für Schritt

EU

Zu einem Entwurf liest der Monitor von der EU den Rechtsakt, den er umsetzt, mit Titel und Umsetzungsfrist aus EUR-Lex. Die Gesetzgebung der EU selbst geht nicht die Schritte eines Entwurfs; was der Monitor davon liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“.

Verordnungsentwürfe
eigenes Verfahren: was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
Abgeschlossene Begutachtungen
eigenes Verfahren: was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
„Was ändert der Entwurf?“
nicht erhoben
EU-Bezug
Umsetzungsfristteilweise veröffentlicht: bei mehreren Daten sagt EUR-Lex nicht, welches die allgemeine Frist ist
Begutachtung vorgeschrieben
nicht erhoben
Frist
eigenes Verfahren: was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
Stellungnahmen veröffentlicht
eigenes Verfahren: was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
Zahl der Stellungnahmen
eigenes Verfahren: was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
Weg nach der Begutachtung
eigenes Verfahren: was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
Texte im Vergleich
eigenes Verfahren: was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
Kundmachung
Rechtsakt mit Titel, in EUR-Lexveröffentlicht

Bund

Der Bund veröffentlicht jeden Entwurf im Rechtsinformationssystem, Gesetzesentwürfe zusätzlich beim Parlament, das jeden weiteren Schritt bis zur Kundmachung führt. Beide Listen haben Lücken; der Monitor liest beide.

Verordnungsentwürfe
ja, im RISveröffentlicht
Abgeschlossene Begutachtungen
seit etwa 2004veröffentlicht
„Was ändert der Entwurf?“
zu den meisten Entwürfenveröffentlicht: im RIS teils nur als Bild; der Monitor liest dann das PDF
EU-Bezug
im Vorblatt, in festen Sätzenveröffentlicht: den Akt nennt meist erst der Gesetzestext
Begutachtung vorgeschrieben
für Entwürfe der Ministerien nicht durch Verfassung oder Gesetznicht vorgeschrieben: Grundlage sind Rundschreiben des Verfassungsdienstes; die WFA-Grundsatz-Verordnung regelt die Frist
Frist
Beginn und Endeveröffentlicht
Stellungnahmen veröffentlicht
zu Gesetzesentwürfen, beim Parlamentteilweise veröffentlicht: zu Verordnungen gibt es keine öffentliche Liste
Zahl der Stellungnahmen
zu Gesetzesentwürfenteilweise veröffentlicht: Stellungnahmen zu Verordnungen zählt niemand
Weg nach der Begutachtung
jeder Schritt, beim Parlamentteilweise veröffentlicht: ein Entwurf, der als Antrag weitergeht, trägt keinen Verweis; von zusammengeführten Entwürfen verknüpft das Parlament nur einen mit der Vorlage
Texte im Vergleich
Vorlage, Ausschuss, Plenum, Gesetzveröffentlicht
Kundmachung
für Gesetze vom Parlament genanntteilweise veröffentlicht: für Verordnungen nennt sie keine Quelle; der Monitor sucht sie über Titel, Ministerium und Datum

Burgenland

Burgenland zeigt alle Entwürfe seit 2007. Den Beginn einer Begutachtung nennt das Land nicht; ein Entwurf steht beim Ende seiner Frist.

Verordnungsentwürfe
javeröffentlicht
Abgeschlossene Begutachtungen
seit 2007veröffentlicht
„Was ändert der Entwurf?“
selten beigelegtteilweise veröffentlicht: selten beigelegt; die beigelegten liest der Monitor noch nicht
EU-Bezug
im Vorblattveröffentlicht
Begutachtung vorgeschrieben
Gesetzesentwürfe von grundsätzlicher Bedeutung „sollen“ begutachtet werdenvorgesehen, nicht vorgeschrieben: Verordnungen: in der Verfassung nicht geregelt
Frist
ja, ohne Beginnteilweise veröffentlicht: Beginn nicht genannt
Stellungnahmen veröffentlicht
nach Fristendeveröffentlicht
Zahl der Stellungnahmen
nicht gezähltnicht veröffentlicht
Weg nach der Begutachtung
–nicht erhoben: der Monitor zeigt ihn nicht; ob das Land ihn nennt, ist offen
Texte im Vergleich
–nicht erhoben: ohne den Weg keine späteren Fassungen
Kundmachung
Suche über den Titelnicht genannt, vom Monitor erschlossen: das Land nennt sie nicht

Kärnten

Kärnten datiert abgeschlossene Begutachtungen nicht; ein Entwurf ohne Regierungsvorlage steht deshalb in keinem Zeitraum. Bei manchen Verordnungen ist die Frist vom Monitor gerechnet.

Verordnungsentwürfe
javeröffentlicht
Abgeschlossene Begutachtungen
seit 2021, ohne Datumteilweise veröffentlicht: das Archiv nennt weder Beginn noch Frist
„Was ändert der Entwurf?“
ganze Paragraphen und Absätzeliest der Monitor teilweise: rechts stehen Novellierungsanordnungen; was feiner als ein Absatz ändert, zeigt der Monitor nicht
EU-Bezug
meist im Fließtextliest der Monitor teilweise: welcher Akt, liest der Monitor dort nicht
Begutachtung vorgeschrieben
für Gesetzesentwürfevorgeschrieben: Verordnungen: in der Verfassung nicht geregelt
Frist
ja, teils gerechnetteilweise veröffentlicht: bei Verordnungen teils nur „vier Wochen ab Zustellung“
Stellungnahmen veröffentlicht
nach Fristendeveröffentlicht
Zahl der Stellungnahmen
nicht gezähltnicht veröffentlicht
Weg nach der Begutachtung
Vorlage und Beschlussnicht genannt, vom Monitor erschlossen: das Archiv nennt die Vorlage nicht; verknüpft über die Geschäftszahl
Texte im Vergleich
Vorlage, Gesetzteilweise veröffentlicht: ob es einen Text des Ausschusses gibt, ist nicht erhoben
Kundmachung
über das Beschlussdatumnicht genannt, vom Monitor erschlossen: das Land nennt sie nicht; gelesen am Beschlussdatum im Titel des Gesetzblatts

Niederösterreich

Niederösterreich zeigt einen Entwurf nur, solange seine Begutachtung läuft; abgeschlossene fehlen, und was aus ihnen wurde, lässt sich hier nicht verfolgen.

Verordnungsentwürfe
javeröffentlicht
Abgeschlossene Begutachtungen
neinnicht veröffentlicht: Entwurf verschwindet mit Fristende
„Was ändert der Entwurf?“
nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: die Form des Landes liest der Monitor noch nicht
EU-Bezug
unter eigener Überschriftliest der Monitor teilweise: den Gesetzestext liest der Monitor nicht
Begutachtung vorgeschrieben
für Gesetzesentwürfe und Verordnungsentwürfevorgeschrieben: Verordnungen „von allgemeiner Bedeutung“
Frist
ja, ohne Beginnteilweise veröffentlicht: Beginn nicht genannt
Stellungnahmen veröffentlicht
beim Landtagliest der Monitor noch nicht: beim Landtag, ohne Verknüpfung zum Entwurf
Zahl der Stellungnahmen
nicht gezähltnicht veröffentlicht
Weg nach der Begutachtung
–nicht veröffentlicht: das Land verknüpft den Entwurf nicht mit seiner Vorlage im Landtag
Texte im Vergleich
–nicht veröffentlicht: Entwurf verschwindet mit Fristende
Kundmachung
–nicht veröffentlicht: Entwurf verschwindet mit Fristende

Oberösterreich

Oberösterreich zeigt alle Gesetzesentwürfe seit 2020 mit ihrem Weg bis zur Kundmachung. Verordnungsentwürfe nennen keinen Beginn; sie stehen beim Ende ihrer Frist.

Verordnungsentwürfe
ja, ohne Beginnteilweise veröffentlicht: kein Beginn, und nach der Frist nichts mehr
Abgeschlossene Begutachtungen
seit 2020veröffentlicht
„Was ändert der Entwurf?“
javeröffentlicht
EU-Bezug
in Abschnitt V und je Bestimmungveröffentlicht
Begutachtung vorgeschrieben
Gesetzesentwürfe von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die Landesregierung es beschließtvorgesehen, nicht vorgeschrieben: Verordnungen ebenso
Frist
jateilweise veröffentlicht: Verordnungsentwürfe ohne Beginn
Stellungnahmen veröffentlicht
ab der Vorlageveröffentlicht
Zahl der Stellungnahmen
nicht gezähltnicht veröffentlicht
Weg nach der Begutachtung
jeder Schrittveröffentlicht
Texte im Vergleich
Vorlage, Ausschuss, Gesetzveröffentlicht
Kundmachung
vom Landtag genanntteilweise veröffentlicht: für Verordnungen nicht genannt

Salzburg

Salzburg zeigt alle Entwürfe seit 2004. Bei abgeschlossenen nennt das Land die Frist nicht mehr, nur den Beginn.

Verordnungsentwürfe
javeröffentlicht
Abgeschlossene Begutachtungen
seit 2004veröffentlicht
„Was ändert der Entwurf?“
wo beigelegtteilweise veröffentlicht: nicht jedem Gesetzesentwurf beigelegt
EU-Bezug
unter eigener Überschriftveröffentlicht
Begutachtung vorgeschrieben
nicht in der Landesverfassungnicht vorgeschrieben: die Geschäftsordnung des Landtags setzt sie voraus
Frist
ja, solange sie läuftteilweise veröffentlicht: bei abgeschlossenen nur noch der Beginn
Stellungnahmen veröffentlicht
mit Zustimmungveröffentlicht
Zahl der Stellungnahmen
nicht gezähltnicht veröffentlicht
Weg nach der Begutachtung
über das RISnicht genannt, vom Monitor erschlossen: das Register nennt die Vorlage nicht; erst nach der Kundmachung über das RIS
Texte im Vergleich
Vorlage, Gesetzteilweise veröffentlicht: der Ausschussbericht trägt keinen Text
Kundmachung
aus dem Text entschiedennicht genannt, vom Monitor erschlossen: das Register nennt das Gesetzblatt nicht

Steiermark

Steiermark zeigt die Gesetzesentwürfe, die die Landesregierung seit Juni 2015 dem Landtag zur Begutachtung übermittelt hat; ältere fehlen, Verordnungsentwürfe liest der Monitor nicht.

Verordnungsentwürfe
nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: das Land führt sie auf seiner „Plattform Landesrecht“ seit 2008; der Monitor liest nur die Seite des Landtags
Abgeschlossene Begutachtungen
seit Juni 2015liest der Monitor teilweise: das Land führt Gesetzesentwürfe seit November 2000; der Monitor liest die seit Juni 2015
„Was ändert der Entwurf?“
nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: die Form des Landes liest der Monitor noch nicht
EU-Bezug
in der Folgenabschätzungveröffentlicht
Begutachtung vorgeschrieben
für Gesetzesentwürfe und Verordnungsentwürfevorgeschrieben: die Stellungnahmen sind zu veröffentlichen
Frist
javeröffentlicht
Stellungnahmen veröffentlicht
javeröffentlicht
Zahl der Stellungnahmen
nicht gezähltnicht veröffentlicht
Weg nach der Begutachtung
–nicht erhoben: der Monitor zeigt ihn nicht; ob das Land ihn nennt, ist offen
Texte im Vergleich
–nicht erhoben: ohne den Weg keine späteren Fassungen
Kundmachung
Suche über den Titelnicht genannt, vom Monitor erschlossen: das Land nennt sie nicht

Tirol

Tirol führt Gesetzesentwürfe nur einige Wochen auf seiner Liste; ältere fehlen. Verordnungsentwürfe nennen keine Frist.

Verordnungsentwürfe
ja, ohne Fristteilweise veröffentlicht: nur im Informationsregister, ohne Fristfeld
Abgeschlossene Begutachtungen
einige Wochenteilweise veröffentlicht: die Liste hält einen Entwurf nur Wochen; der Landtag führt ihn nur hinter einem Suchformular
„Was ändert der Entwurf?“
javeröffentlicht
EU-Bezug
meist im Fließtextliest der Monitor teilweise: welcher Akt, liest der Monitor dort nicht
Begutachtung vorgeschrieben
für Gesetzesentwürfe, außer bei besonderer Dringlichkeitvorgeschrieben: Verordnungen: in der Verfassung nicht geregelt
Frist
nur Gesetzeteilweise veröffentlicht: Verordnungsentwürfe ohne Frist
Stellungnahmen veröffentlicht
javeröffentlicht
Zahl der Stellungnahmen
nicht gezähltnicht veröffentlicht
Weg nach der Begutachtung
jeder Schrittveröffentlicht
Texte im Vergleich
Vorlage, Gesetzliest der Monitor teilweise: Bericht des Ausschusses und Beschluss des Landtags liest der Monitor noch nicht
Kundmachung
vom Landtag genanntteilweise veröffentlicht: für Verordnungen nicht genannt

Vorarlberg

Vorarlberg steht hier nur mit Gesetzesentwürfen, und nur solange ihre Begutachtung läuft: Der Monitor liest die Seite der laufenden Begutachtungen des Landes. Laufende und kürzlich abgeschlossene Gesetzesvorhaben führt das Land auf einer eigenen Seite, mit Stellungnahmen, Regierungsvorlage, Beschluss und Gesetzblatt; diese Seite liest der Monitor noch nicht.

Verordnungsentwürfe
nicht auf der Seitenicht erhoben: die Begutachtungsseite führt nur Gesetzesentwürfe; ob das Land Verordnungsentwürfe anderswo veröffentlicht, ist offen
Abgeschlossene Begutachtungen
nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: das Land führt kürzlich abgeschlossene auf der Seite des Gesetzesvorhabens weiter; wie lange, sagt es nicht
„Was ändert der Entwurf?“
nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: die Form des Landes liest der Monitor noch nicht
EU-Bezug
unter eigener Überschriftveröffentlicht
Begutachtung vorgeschrieben
für Gesetzesentwürfevorgeschrieben: Verordnungen: in der Verfassung nicht geregelt
Frist
ja, ohne Beginnteilweise veröffentlicht: Beginn nicht genannt
Stellungnahmen veröffentlicht
nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: die von Organisationen stehen auf der Seite des Gesetzesvorhabens, die der Monitor noch nicht liest; die von Privatpersonen nur mit Einwilligung
Zahl der Stellungnahmen
nicht gezähltnicht veröffentlicht
Weg nach der Begutachtung
nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: Vorlage und Beschluss stehen auf der Seite des Gesetzesvorhabens, die der Monitor noch nicht liest
Texte im Vergleich
nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: Vorlage und Beschluss stehen auf der Seite des Gesetzesvorhabens, die der Monitor noch nicht liest
Kundmachung
nicht gelesenliest der Monitor noch nicht: das Gesetzblatt steht auf der Seite des Gesetzesvorhabens, die der Monitor noch nicht liest

Wien

Wien zeigt einen Entwurf höchstens ein Jahr lang; ältere fehlen, und was aus ihnen wurde, lässt sich nicht verfolgen.

Verordnungsentwürfe
javeröffentlicht
Abgeschlossene Begutachtungen
höchstens 1 Jahrteilweise veröffentlicht: mit dem Beschluss des Landtags vom Netz
„Was ändert der Entwurf?“
javeröffentlicht
EU-Bezug
im Vorblattveröffentlicht
Begutachtung vorgeschrieben
nicht in der Stadtverfassungnicht vorgeschrieben
Frist
javeröffentlicht
Stellungnahmen veröffentlicht
javeröffentlicht
Zahl der Stellungnahmen
nicht gezähltnicht veröffentlicht
Weg nach der Begutachtung
–nicht veröffentlicht: das Land nennt die Vorlage nicht, und der Entwurf geht vom Netz
Texte im Vergleich
–nicht veröffentlicht: der Entwurf geht mit dem Beschluss des Landtags vom Netz
Kundmachung
Suche über den Titelnicht genannt, vom Monitor erschlossen: das Land nennt sie nicht

Gesetzgebung der EU

Ein Vorhaben der Kommission, ein Rechtsakt der EU und eine Europäische Bürgerinitiative sind keine Entwürfe und gehen keinen der Schritte oben. Der Monitor folgt ihnen auf eigenen Seiten.

Erfasst
Vorhaben, zu denen die Kommission gerade Rückmeldungen entgegennimmt, mit Beginn und Ende jeder FristWer zu einer Frist Rückmeldung gegeben hatVorschläge der Kommission mit ihrem Verfahren zwischen Parlament und RatRechtsakte, die ein Entwurf umsetzt, mit ihrem Verfahren bis zum AmtsblattRichtlinien, deren Umsetzungsfrist in den 2 Jahren vor oder nach heute liegt, und wie viele Maßnahmen Österreich der Kommission dazu gemeldet hatEuropäische Bürgerinitiativen von der Registrierung bis zur Antwort der Kommission, mit den Unterstützungen insgesamt und aus Österreich
Quelle
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Europäischen Kommission: Vorhaben, Fristen und RückmeldungenEUR-Lex: Rechtsakte, Vorschläge, ihr Verfahren und die gemeldeten MaßnahmenDas Register der Europäischen Bürgerinitiative
Nicht erfasst
  • Was nach der Kommission aus einem Vorhaben wird, zu dem das Portal keinen Vorschlag nenntDer Monitor verknüpft ein Vorhaben nur über die Nummer des Vorschlags mit dem Verfahren in EUR-Lex.
  • Die Konsultation zu einem Vorschlag von vor 2017Im Portal war in der Stichprobe keine zu finden.
  • Rückmeldungen über die neuesten 5.000 je Frist hinausDer Monitor liest zunächst die neuesten 1.000 und weitere nur, wenn jemand sie anfordert.
  • Der Text einer RückmeldungDer Monitor liest ihn nicht und verlinkt die Rückmeldung im Portal.
  • Der Vergleich eines Vorschlags mit dem beschlossenen RechtsaktEine amtliche Textgegenüberstellung gibt es nicht; von EUR-Lex liest der Monitor Angaben zum Verfahren, keine Texte.
  • Ob eine Richtlinie vollständig umgesetzt istDie gemeldeten Maßnahmen sind Angaben des Mitgliedstaats; dass sie vollständig sind, bestätigt die Kommission in diesen Daten nicht.
  • Wer eine Europäische Bürgerinitiative organisiert oder finanziertDas Register nennt dazu Personen; der Monitor liest diese Angaben nicht.
  • Petitionen an das Europäische ParlamentDas Petitionsportal des Parlaments hat keine Schnittstelle und weist automatische Abfragen ab.
  • GemessenZu 29 fand der Monitor im Portal das Vorhaben; zu keinem von 15 weiteren Vorschlägen aus der Zeit vor 2017.36 Vorschläge der Kommission ab 2017, eine Stichprobe, 14.11.2026

EU-Recht in Österreich

Anliegen an das Parlament

Petitionen, Bürgerinitiativen und Volksbegehren sind keine Entwürfe und gehen keinen der Schritte oben. Der Monitor folgt ihnen auf eigenen Seiten, solange der Nationalrat oder der Bundesrat sie behandelt.

Erfasst
Petitionen und Bürgerinitiativen an den NationalratVolksbegehren ab der XXII. Gesetzgebungsperiode, für ihre Zeit im NationalratPetitionen an den Bundesrat
Quelle
Die Liste der Gegenstände des Parlaments (Liste 101) und der Verlauf jedes GegenstandsDie Liste der Beteiligungen des Parlaments (Liste 143): die Zahl der Unterstützungen und der Stellungnahmen
Nicht erfasst
  • Unterstützung und Eintragung eines Volksbegehrens, bevor es im Nationalrat einlangtSie liegen beim Bundesministerium für Inneres, ohne Schnittstelle.
  • Wer eine Bürgerinitiative eingebracht hatDie Erstunterzeichnerin oder der Erstunterzeichner ist eine Privatperson und wird nie genannt.
  • Von wem der Ausschuss Stellungnahmen angefordert hatDas Parlament führt das als freien Text, der auch einzelne Personen nennt; der Monitor zeigt nur die Zahl.
  • Was die Verwaltung mit einer Petition an den Bundesrat getan hat, die ihr übermittelt wurdeDer Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.
  • Was aus einem Anliegen nach dem Nationalrat wurdeKeine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition, einer Bürgerinitiative oder einem Volksbegehren.
  • GemessenDer Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat 354 durch Kenntnisnahme erledigt und 122 an einen Fachausschuss weitergeleitet.616 Petitionen und Bürgerinitiativen der XXV. bis XXVIII. GP, 15.11.2026
  • GemessenJeden Eintrag im Verlauf der Petitionen an den Bundesrat ordnet der Monitor einem bekannten Schritt zu.42 Petitionen an den Bundesrat, die letzte vom April 2024, 15.11.2026

Alle Anliegen an das Parlament

Gemessen

Die Zahlen hinter einzelnen Angaben, jede mit dem, was gezählt wurde, und dem Tag der Messung.

  • Bund · Stellungnahmen veröffentlicht65,9 % der Begutachtungen betreffen Verordnungen; zu ihren Stellungnahmen gibt es keine öffentliche Liste.4.574 Datensätze im RIS, 17.09.2026
  • Bund · „Was ändert der Entwurf?“147 haben eine Textgegenüberstellung.163 Ministerialentwürfe der XXVIII. GP, 18.11.2026
  • Bund · „Was ändert der Entwurf?“Zu 162 findet der Monitor den Datensatz im RIS, aus dem er Entwurf und Textgegenüberstellung liest – zu einem davon nur über Datum und Ministerium. Einer steht nicht im RIS.163 Ministerialentwürfe der XXVIII. GP, 18.11.2026
  • Bund · „Was ändert der Entwurf?“Die Lesefassung, an kundgemachten Gesetzen geprüft: Alle 106 Paragraphen, die der Monitor zeigen würde, sind wortgleich mit dem geltenden Text im RIS. Ohne die Bestätigung durch die Textgegenüberstellung wären es 1.370 von 1.435.1.752 Paragraphen aus 60 Bundesgesetzblättern, 18.11.2026
  • Bund · „Was ändert der Entwurf?“Von 4.701 geänderten Paragraphen zeigt der Monitor 2.267 als Lesefassung; bei jedem anderen steht der Grund.163 Ministerialentwürfe der XXVIII. GP, 18.11.2026
  • Bund · EU-BezugBei 43 sagt das Vorblatt, der Entwurf setze eine Richtlinie um (28 %); einen Bezug zum EU-Recht nennen 64 (42 %).154 Ministerialentwürfe der XXVIII. GP mit Datensatz im RIS, 04.11.2026
  • Bund · KundmachungDer Abgleich findet 85,4 % der Kundmachungen, bei Fristen von vor mehr als einem Jahr 91,1 %.294 Verordnungsentwürfe seit 2024, Oktober 2026
  • EU · EU-BezugBei 50 nennt EUR-Lex mehrere Daten, ohne zu sagen, welches die allgemeine Frist ist.168 Richtlinien mit Umsetzungsdatum, 04.11.2026
  • Länder · EU-Bezug57 sagen, dass sie EU-Recht umsetzen (12 %), 37 davon mit Akt.489 Landesentwürfe der XXVIII. GP, 04.11.2026
  • Kärnten · Weg nach der BegutachtungDie Regierungsvorlage findet der Monitor über die Geschäftszahl bei 108; 27 ohne Vorlage stehen in keinem Zeitraum.135 Entwürfe seit 2021, 23.10.2026
  • Kärnten · KundmachungDie Kundmachung findet der Monitor über das Beschlussdatum bei 89.98 vom Landtag beschlossene Entwürfe, 23.10.2026
  • Kärnten · FristDie Frist steht bei 14 auf der Seite, bei 9 ist sie aus dem Anschreiben gerechnet, bei 3 fehlt sie.26 Verordnungsentwürfe, 23.10.2026
  • Oberösterreich · „Was ändert der Entwurf?“73 haben eine Textgegenüberstellung.90 Gesetzesentwürfe, 23.10.2026
  • Salzburg · „Was ändert der Entwurf?“151 haben eine Textgegenüberstellung (42 %).357 Gesetzesentwürfe, 23.10.2026
  • Burgenland · „Was ändert der Entwurf?“6 haben eine Textgegenüberstellung; in den Zeiträumen der XXVI. GP (71) und der XXVIII. GP (40) keiner.130 Gesetzesentwürfe im Zeitraum der XXVII. GP, 14.11.2026
  • Tirol · KundmachungDie Kundmachung findet der Monitor über den Titel bei 3.17 Verordnungsentwürfe, 14.11.2026