Datenschutz

Verantwortlicher

Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt; die Voraussetzungen des Art 37 DSGVO liegen nicht vor. Die vollständigen Angaben zum Medieninhaber stehen im Impressum.

Beim Aufruf dieser Website

Damit eine Seite ausgeliefert werden kann, verarbeitet der Server technisch notwendig die IP-Adresse des Geräts, die angefragte Adresse und die vom Browser mitgeschickten Angaben. Diese Daten werden nur für die Dauer der Anfrage verarbeitet und nicht protokolliert: Der Webserver führt kein Zugriffsprotokoll. Es entsteht also keine Aufzeichnung, wer wann welche Seite aufgerufen hat.

Rechtsgrundlage ist Art 6 Abs 1 lit f DSGVO – das berechtigte Interesse, eine Website betreiben und gegen Angriffe schützen zu können. Die Verbindung ist durchgehend TLS-verschlüsselt.

Was nicht passiert

• Keine Cookies und keine vergleichbare Speicherung im Browser.
• Keine Reichweitenmessung, keine Analytik, kein Tracking, keine Profilbildung, keine automatisierte Entscheidungsfindung.
• Keine Ressourcen von Drittanbietern: Schriften werden vom eigenen Server geliefert, es gibt kein CDN, keine eingebetteten Karten, Videos oder Social-Media-Elemente. Beim Aufruf einer Seite wird deshalb keine Verbindung zu einem anderen Anbieter aufgebaut.
• Keine Benutzerkonten und keine Registrierung, daher auch keine Zugangsdaten.
• Keine Weitergabe von Daten an Dritte und keine Übermittlung in Drittstaaten außerhalb der EU.

Die Daten des Parlaments holt der Server selbst. Der Aufruf einer Seite erzeugt also keine Verbindung des Geräts zu parlament.gv.at – dort wird nicht sichtbar, wer welchen Entwurf liest. Erst ein Klick auf einen der Quellenlinks führt dorthin; dann gelten die Bestimmungen der jeweiligen Seite.

RSS-Feed & Fristen-Kalender

Feed und Kalender werden bewusst ohne Anmeldung angeboten: Das Programm auf dem Gerät ruft die Adresse regelmäßig ab, genau wie eine normale Seite. Es gibt keine Abonnentenliste, keine E-Mail- Adressen und nichts, was gespeichert würde – auch nicht, wie viele Personen abonniert haben.

Kontaktaufnahme per E-Mail

Wer an kontakt@begutachtungs-monitor.at schreibt, übermittelt damit Absenderadresse, Betreff und Inhalt der Nachricht. Diese werden ausschließlich zur Beantwortung verwendet. Rechtsgrundlage ist Art 6 Abs 1 lit f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Beantwortung von Anfragen). Die Nachrichten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr gebraucht werden, spätestens nach zwei Jahren.

Die Adresse ist eine reine Weiterleitung ohne eigenes Postfach; sie wird von der INWX GmbH & Co. KG (Berlin, Deutschland) betrieben und leitet an ein privates Postfach weiter.

Hosting

Die Website läuft auf einem Server der netcup GmbH (Karlsruhe, Deutschland) im Rechenzentrum Nürnberg. Domain, DNS und E-Mail-Weiterleitung liegen bei der INWX GmbH & Co. KG (Berlin, Deutschland). Beide sind Auftragsverarbeiter im Sinn des Art 28 DSGVO und verarbeiten ausschließlich innerhalb der EU. Eine eigene Datenbank gibt es nicht; die Parlamentsdaten liegen nur im Arbeitsspeicher des Servers und in einer kleinen Datei mit dem zuletzt erfolgreich abgerufenen Stand.

Namen aus den Parlamentsdaten

Der Monitor zeigt Daten, die die Parlamentsdirektion auf parlament.gv.at veröffentlicht. Darin kommen Namen vor: als Einbringer von Stellungnahmen erscheinen dort auch Privatpersonen. Das ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht bei den Betroffenen selbst erhoben wurden – dafür gilt Art 14 DSGVO.

• Privatpersonen werden nicht namentlich genannt. Sie erscheinen als „Privatperson“ und fließen ausschließlich in Zählungen ein. Im Zweifel wird ein Name als Privatperson behandelt.
• Namentlich genannt werden Organisationen – Kammern, Verbände, Vereine, Behörden, Unternehmen – sowie Ministerien als Absender von Entwürfen. Rechtsgrundlage ist Art 6 Abs 1 lit f DSGVO: das öffentliche Interesse an der Nachvollziehbarkeit von Gesetzgebung überwiegt hier, weil es um die Beteiligung an einem öffentlichen Verfahren geht, nicht um private Lebensführung.
• Es werden keine Profile gebildet, keine Personen über Verfahren hinweg verknüpft und keine Volltexte von Stellungnahmen gespeichert oder wiedergegeben.
• Quelle aller Daten ist ausschließlich die offene Schnittstelle der Parlamentsdirektion, abrufbar unter parlament.gv.at/recherchieren/open-data ↗.

Wer trotzdem findet, dass ein Name hier nicht stehen sollte, bekommt das ohne Diskussion korrigiert – eine kurze E-Mail genügt. Auf parlament.gv.at bleibt der Eintrag davon unberührt; dafür ist die Parlamentsdirektion zuständig.

Rechte der Betroffenen

Es besteht das Recht auf Auskunft (Art 15), Berichtigung (Art 16), Löschung (Art 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art 18), Datenübertragbarkeit (Art 20) und Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage berechtigter Interessen (Art 21 DSGVO). Eine formlose Nachricht an kontakt@begutachtungs-monitor.at reicht.

Unabhängig davon besteht ein Beschwerderecht bei der österreichischen Datenschutzbehörde ↗, Barichgasse 40–42, 1030 Wien, dsb@dsb.gv.at.

Stand

September 2026. Ändert sich etwas an der Verarbeitung – etwa mit den geplanten E-Mail-Benachrichtigungen zu Fristen –, wird diese Erklärung vorher angepasst.