Datenschutz
Der Monitor kennt keine Konten, bindet keine Drittanbieter ein und führt keine Zugriffsprotokolle. Er zählt Seitenaufrufe, aber nur als Summe je Tag. Ein Cookie setzt er nur, wenn Sie auswählen, aus welchen Quellen die Liste der Entwürfe stammt. Deshalb ist diese Erklärung kurz – und sie beschreibt nur, was tatsächlich passiert.
Verantwortlicher
Manuel MeindlSteingasse 1
4020 Linz, Österreich
E-Mail: kontakt@begutachtungs-monitor.at
Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht bestellt; die Voraussetzungen des Art 37 DSGVO liegen nicht vor. Die vollständigen Angaben zum Medieninhaber stehen im Impressum.
Beim Aufruf dieser Website
Damit eine Seite ausgeliefert werden kann, verarbeitet der Server technisch notwendig die IP-Adresse des Geräts, die angefragte Adresse und die vom Browser mitgeschickten Angaben. Diese Daten werden nur für die Dauer der Anfrage verarbeitet und nicht protokolliert: Der Webserver führt kein Zugriffsprotokoll. Es entsteht also keine Aufzeichnung, wer wann welche Seite aufgerufen hat.
Rechtsgrundlage ist Art 6 Abs 1 lit f DSGVO – das berechtigte Interesse, eine Website betreiben und gegen Angriffe schützen zu können. Die Verbindung ist durchgehend TLS-verschlüsselt.
Was bleibt, ist eine Zahl: Der Aufruf erhöht die Zählung der Seitenaufrufe des Tages, beschrieben im nächsten Abschnitt.
Zählung der Seitenaufrufe
Der Monitor zählt Seitenaufrufe je Seite und Tag, und er zählt, von welcher Domain ein Besuch kam – die Adresse der verweisenden Seite ohne Pfad, also etwa www.parlament.gv.at, nicht die Unterseite. Gespeichert werden dabei keine IP-Adresse, kein Cookie, keine Gerätemerkmale und keine Kennung, und auch kein Zeitpunkt genauer als der Tag. Einzelne Besuche lassen sich aus den Zahlen nicht rekonstruieren.
Zugriffe bekannter Programme – Suchmaschinen, Vorschaudienste, Prüfdienste – werden getrennt gezählt. Ob ein Zugriff von einem Programm kommt, erkennt der Server an der Browserangabe (User-Agent), die jede Anfrage mitschickt; sie wird dafür gelesen, aber nicht gespeichert.
Die Zahlen sind öffentlich unter Statistik. Die gespeicherten Zahlen sind keine personenbezogenen Daten. Dass Browserangabe und verweisende Adresse während der Anfrage kurz ausgewertet werden, gehört zur Verarbeitung beim Aufruf und stützt sich auf dieselbe Rechtsgrundlage, Art 6 Abs 1 lit f DSGVO – das berechtigte Interesse zu wissen, ob und wie der Monitor genutzt wird.
Was nicht passiert
- Kein weiteres Cookie und keine andere Speicherung im Browser.
- Kein Tracking, keine Analytik-Dienste, keine Profilbildung, keine automatisierte Entscheidungsfindung.
- Keine Ressourcen von Drittanbietern: keine fremden Schriften, kein CDN, keine eingebetteten Karten, Videos oder Social-Media-Elemente.
- Keine Benutzerkonten und keine Registrierung.
- Keine Weitergabe von Daten an Dritte und keine Übermittlung in Drittstaaten außerhalb der EU.
Die Daten der amtlichen Quellen holt der Server selbst. Der Aufruf einer Seite erzeugt also keine Verbindung des Geräts zu parlament.gv.at oder einer anderen Quelle – dort wird nicht sichtbar, wer welchen Entwurf liest. Erst ein Klick auf einen Quellenlink führt dorthin; dann gelten die Bestimmungen der jeweiligen Seite.
RSS-Feed & Fristen-Kalender
Feed und Kalender werden bewusst ohne Anmeldung angeboten: Das Programm auf dem Gerät ruft die Adresse regelmäßig ab, genau wie eine normale Seite. Es gibt keine Abonnentenliste und keine E-Mail- Adressen. Die Abrufe fließen in die Zählung ein; wie viele Personen abonniert haben, lässt sich daraus nicht ablesen und wird nirgends gespeichert.
Kontaktaufnahme per E-Mail
Wer an kontakt@begutachtungs-monitor.at schreibt, übermittelt damit Absenderadresse, Betreff und Inhalt der Nachricht. Diese werden ausschließlich zur Beantwortung verwendet. Rechtsgrundlage ist Art 6 Abs 1 lit f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Beantwortung von Anfragen). Die Nachrichten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr gebraucht werden, spätestens nach zwei Jahren.
Die Adresse ist eine reine Weiterleitung ohne eigenes Postfach; sie wird von der INWX GmbH & Co. KG (Berlin, Deutschland) betrieben und leitet an ein privates Postfach weiter.
Spenden
Wer per Überweisung spendet, übermittelt Name, IBAN und Betrag an das Konto des Medieninhabers. Diese Angaben stehen nur in seinem Kontoauszug und werden nicht weiterverwendet. Liberapay ist ein eigener Dienst mit eigener Datenschutzerklärung; der Monitor verlinkt ihn nur.
Hosting
Die Website läuft auf einem Server der netcup GmbH (Karlsruhe, Deutschland) im Rechenzentrum Nürnberg. Domain, DNS und E-Mail-Weiterleitung liegen bei der INWX GmbH & Co. KG (Berlin, Deutschland). Beide sind Auftragsverarbeiter im Sinn des Art 28 DSGVO und verarbeiten ausschließlich innerhalb der EU. Eine eigene Datenbank gibt es nicht; die Parlamentsdaten liegen im Arbeitsspeicher des Servers und in einer kleinen Datei mit dem zuletzt erfolgreich abgerufenen Stand. Veröffentlichte Gesetzes- und Entwurfstexte aus dem Parlament und dem RIS werden zusätzlich bis zu 30 Tage auf dem Server zwischengespeichert; Stellungnahmen sind nicht darunter. Die Zählung der Seitenaufrufe liegt als eine kleine Datei je Tag auf demselben Server.
Namen aus den amtlichen Quellen
Stellungnahmen kommen auch von Privatpersonen, und die amtlichen Quellen veröffentlichen ihre Namen. Das ist kein Grund, sie weiterzuverbreiten: Der Monitor nennt keine Privatperson. Ihre Stellungnahmen stehen „Ohne Namen“ und werden gezählt.
- Im Zweifel steht eine Stellungnahme ohne Namen – auch die einer Organisation, die der Monitor nicht sicher als solche erkennt.
- Namentlich genannt werden Organisationen – Kammern, Verbände, Vereine, Behörden, Unternehmen – und Ministerien als Absender von Entwürfen. Rechtsgrundlage ist Art 6 Abs 1 lit f DSGVO: das öffentliche Interesse an der Nachvollziehbarkeit von Gesetzgebung überwiegt, weil es um die Beteiligung an einem öffentlichen Verfahren geht, nicht um private Lebensführung.
- Bei Petitionen und Bürgerinitiativen nennt der Monitor weder, wer sie als Erste oder Erster unterzeichnet hat, noch welche Abgeordneten eine Petition überreichen – nur deren Klub. Die Liste der Unterstützenden liest er nicht.
- Wer der Europäischen Kommission eine Rückmeldung gegeben hat, liest der Monitor erst, wenn jemand danach fragt: zunächst die neuesten 1.000 Rückmeldungen, weitere nur, wenn jemand sie anfordert, höchstens 5.000 je Frist. Die Namen der Organisationen hält er höchstens sechs Stunden im Arbeitsspeicher und speichert sie nicht.
- Es werden keine Profile gebildet, keine Personen über Verfahren hinweg verknüpft und keine Texte von Stellungnahmen gespeichert oder wiedergegeben.
Weil diese Daten nicht bei den Betroffenen erhoben wurden, gilt Art 14 DSGVO. Sie stammen von der Parlamentsdirektion (parlament.gv.at (neues Fenster)), von den Seiten der Länder Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien, der Landtage Steiermark und Tirol und vom Portal „Ihre Meinung zählt“ der Europäischen Kommission; die Adressen stehen unter Quellen & Lizenzen.
Wer findet, dass ein Name hier nicht stehen sollte, bekommt das ohne Diskussion korrigiert – eine kurze E-Mail genügt. Bei der Quelle bleibt der Eintrag davon unberührt; dafür ist sie zuständig.
Rechte der Betroffenen
Es besteht das Recht auf Auskunft (Art 15), Berichtigung (Art 16), Löschung (Art 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art 18), Datenübertragbarkeit (Art 20) und Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage berechtigter Interessen (Art 21 DSGVO). Eine formlose Nachricht an kontakt@begutachtungs-monitor.at reicht.
Unabhängig davon besteht ein Beschwerderecht bei der österreichischen Datenschutzbehörde (neues Fenster), Barichgasse 40–42, 1030 Wien, dsb@dsb.gv.at.
Stand
16. November 2026. Ändert sich etwas an der Verarbeitung, wird diese Erklärung vorher angepasst.