Richtlinie (EU) 2024/2853
über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates
Beschlossen am 23.10.2024
Umsetzungsfrist läuft
Alle Wege im Überblick →Fahrplan bis 28.07.2021 · Öffentliche Konsultation bis 10.01.2022
COM(2022) 495 vom 28.09.2022
Parlament 12.03.2024 · Rat 11.10.2024 · unterzeichnet 23.10.2024 · 2022/0302(COD)
ABl. L, 2024/2853, 18.11.2024
Umsetzungsfrist 09.12.2026 · 1 Entwurf im Monitor
Konsultation
Fahrplan
30.06.2021 – 28.07.2021, 34 Rückmeldungen
Öffentliche Konsultation
18.10.2021 – 10.01.2022, 291 Rückmeldungen
Vorhaben der Kommission
Wer Rückmeldung gegeben hat (Fahrplan)
Wer Rückmeldung gegeben hat (Öffentliche Konsultation)
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2022) 495 (neues Fenster), 28.09.2022
Rückmeldungen zum Vorschlag
03.10.2022 – 11.12.2022, 51 Rückmeldungen, im Portal „Ihre Meinung zählt“ (neues Fenster)
Wer Rückmeldung gegeben hat
Parlament und Rat
Verfahren
2022/0302(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 12.03.2024
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 11.10.2024
Unterzeichnung
23.10.2024
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)
- Vorschlag der Kommission COM(2022) 495
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 17 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
09.12.2026
Der Kommission gemeldet
Österreich hat der Kommission bisher keine Maßnahme gemeldet.
Entwürfe, die sie umsetzen
09.12.2026
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.