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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2024/2853

über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates

Beschlossen am 23.10.2024

Umsetzungsfrist läuft

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Fahrplan bis 28.07.2021 · Öffentliche Konsultation bis 10.01.2022

  2. Vorschlag

    COM(2022) 495 vom 28.09.2022

  3. Parlament und Rat

    Parlament 12.03.2024 · Rat 11.10.2024 · unterzeichnet 23.10.2024 · 2022/0302(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L, 2024/2853, 18.11.2024

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 09.12.2026 · 1 Entwurf im Monitor

Konsultation

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Wer Rückmeldung gegeben hat (Fahrplan)

Die neuesten Rückmeldungen werden gelesen …

Wer Rückmeldung gegeben hat (Öffentliche Konsultation)

Die neuesten Rückmeldungen werden gelesen …

Vorschlag

Quellen:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Wer Rückmeldung gegeben hat

Die neuesten Rückmeldungen werden gelesen …

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2022/0302(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Standpunkt des EP in erster Lesung, 12.03.2024

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 11.10.2024

  • Unterzeichnung

    23.10.2024

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2022) 495
  2. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  3. Standpunkt des EP in erster Lesung
  4. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  5. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  6. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 17 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    09.12.2026

  • Der Kommission gemeldet

    Österreich hat der Kommission bisher keine Maßnahme gemeldet.

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Umsetzungsfrist
09.12.2026
Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode