Richtlinie (EU) 2019/882
über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
Beschlossen am 17.04.2019
Umsetzungsfrist läuft
Alle Wege im Überblick →Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2015)615 ist älter.
COM(2015) 615 vom 02.12.2015
Parlament 13.03.2019 · Rat 09.04.2019 · unterzeichnet 17.04.2019 · 2015/0278(COD)
ABl. L 151 vom 07.06.2019, S. 70
Umsetzungsfrist 28.06.2027
Konsultation
Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2015)615 ist älter.
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2015) 615 (neues Fenster), 02.12.2015
Parlament und Rat
Verfahren
2015/0278(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 13.03.2019
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 09.04.2019
Unterzeichnung
17.04.2019
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (7)
- Vorschlag der Kommission COM(2015) 615
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
- Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 19 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
28.06.2027
Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen
28.06.2022, 28.06.2025
Der Kommission gemeldet
4 Maßnahmen
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.
Methode
Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen
Gemeldete Maßnahmen (4), nach dem Tag der Meldung
- Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das Wasserversorgungsgesetz und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2018)Landesgesetz · LGBl. Nr. 69/2018 vom 21.12.2018
- Wiener Bautechnikverordnung 2020Verordnung · LGBl. Nr. 4/2020 vom 31.01.2020
- Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021), das KommAustria-Gesetz (KommAustria-Gesetz – KOG), die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das Polizeikooperationsgesetz (PolKG), das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG), das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018), das Börsegesetz 2018 (BörseG 2018), das Postmarktgesetz (PMG), das Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz (FMAG 2016), das Funker-Zeugnisgesetz 1998 (FZG), das Rundfunkgebührengesetz (RGG), das Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) geändert werdenBundesgesetz · BGBl. I Nr. 190/2021 vom 28.10.2021
- Bundesgesetz, mit dem ein Barrierefreiheitsgesetz erlassen sowie das Sozialministeriumservicegesetz geändert wird (Barrierefreiheitsgesetz – BaFG)Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 76/2023 vom 19.07.2023
Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.