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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2019/882

über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

Beschlossen am 17.04.2019

Umsetzungsfrist läuft

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2015)615 ist älter.

  2. Vorschlag

    COM(2015) 615 vom 02.12.2015

  3. Parlament und Rat

    Parlament 13.03.2019 · Rat 09.04.2019 · unterzeichnet 17.04.2019 · 2015/0278(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L 151 vom 07.06.2019, S. 70

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 28.06.2027

Konsultation

  • Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Kommission führt Vorschläge erst ab 2017; COM(2015)615 ist älter.

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Vorschlag

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2015/0278(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Standpunkt des EP in erster Lesung, 13.03.2019

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 09.04.2019

  • Unterzeichnung

    17.04.2019

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (7)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2015) 615
  2. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  3. Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
  4. Stellungnahme des Parlaments in 1. Lesung
  5. Standpunkt des EP in erster Lesung
  6. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  7. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 19 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    28.06.2027

  • Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen

    28.06.2022, 28.06.2025

  • Der Kommission gemeldet

    4 Maßnahmen

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.

Quellen:Vorblatt, Gesetzestext und Bundesgesetzblatt (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode

Weitere Entwürfe, die den Akt im geltenden Umsetzungshinweis nennen

Gemeldete Maßnahmen (4), nach dem Tag der Meldung

  1. Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996, das Wiener Garagengesetz 2008, das Wasserversorgungsgesetz und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2018)Landesgesetz · LGBl. Nr. 69/2018 vom 21.12.2018
  2. Wiener Bautechnikverordnung 2020Verordnung · LGBl. Nr. 4/2020 vom 31.01.2020
  3. Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021), das KommAustria-Gesetz (KommAustria-Gesetz – KOG), die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das Polizeikooperationsgesetz (PolKG), das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG), das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018), das Börsegesetz 2018 (BörseG 2018), das Postmarktgesetz (PMG), das Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz (FMAG 2016), das Funker-Zeugnisgesetz 1998 (FZG), das Rundfunkgebührengesetz (RGG), das Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) geändert werdenBundesgesetz · BGBl. I Nr. 190/2021 vom 28.10.2021
  4. Bundesgesetz, mit dem ein Barrierefreiheitsgesetz erlassen sowie das Sozialministeriumservicegesetz geändert wird (Barrierefreiheitsgesetz – BaFG)Bundesgesetz · BGBl. I Nr. 76/2023 vom 19.07.2023

Gemeldet ist, was Österreich der Kommission als Umsetzung genannt hat – auch Gesetze, die älter sind als die Richtlinie. Ob die Richtlinie damit vollständig umgesetzt ist, steht in diesen Daten nicht.