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Rechtsakt der Europäischen Union
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Richtlinie (EU) 2024/1260

über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Beschlossen am 24.04.2024

Umsetzungsfrist läuft

Alle Wege im Überblick →
  1. Konsultation

    Fahrplan bis 06.04.2021 · Öffentliche Konsultation bis 27.09.2021

  2. Vorschlag

    COM(2022) 245 vom 25.05.2022

  3. Parlament und Rat

    Parlament 13.03.2024 · Rat 12.04.2024 · unterzeichnet 24.04.2024 · 2022/0167(COD)

  4. Amtsblatt

    ABl. L, 2024/1260, 02.05.2024

  5. Umsetzung

    Umsetzungsfrist 23.11.2026

Konsultation

Quelle:Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Wer Rückmeldung gegeben hat (Fahrplan)

Die neuesten Rückmeldungen werden gelesen …

Wer Rückmeldung gegeben hat (Öffentliche Konsultation)

Die neuesten Rückmeldungen werden gelesen …

Vorschlag

Quellen:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“

Wer Rückmeldung gegeben hat

Die neuesten Rückmeldungen werden gelesen …

Parlament und Rat

  • Verfahren

    2022/0167(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)

  • Parlament

    Standpunkt des EP in erster Lesung, 13.03.2024

  • Rat

    Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 12.04.2024

  • Unterzeichnung

    24.04.2024

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)

  1. Vorschlag der Kommission COM(2022) 245
  2. Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
  3. Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
  4. Standpunkt des EP in erster Lesung
  5. Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
  6. Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates

Der Cellar verzeichnet 15 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.

Amtsblatt

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Umsetzung

  • Umsetzungsfrist

    23.11.2026

  • Der Kommission gemeldet

    Österreich hat der Kommission bisher keine Maßnahme gemeldet.

Quelle:Cellar des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Metadaten)

Entwürfe, die sie umsetzen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Dokumente der LänderFristen (EUR-Lex)
Methode