Richtlinie (EU) 2024/1260
über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Beschlossen am 24.04.2024
Umsetzungsfrist läuft
Alle Wege im Überblick →Fahrplan bis 06.04.2021 · Öffentliche Konsultation bis 27.09.2021
COM(2022) 245 vom 25.05.2022
Parlament 13.03.2024 · Rat 12.04.2024 · unterzeichnet 24.04.2024 · 2022/0167(COD)
ABl. L, 2024/1260, 02.05.2024
Umsetzungsfrist 23.11.2026
Konsultation
Fahrplan
09.03.2021 – 06.04.2021, 9 Rückmeldungen
Öffentliche Konsultation
21.06.2021 – 27.09.2021, 56 Rückmeldungen
Vorhaben der Kommission
Wer Rückmeldung gegeben hat (Fahrplan)
Wer Rückmeldung gegeben hat (Öffentliche Konsultation)
Vorschlag
Vorschlag der Kommission
COM(2022) 245 (neues Fenster), 25.05.2022
Rückmeldungen zum Vorschlag
30.05.2022 – 15.08.2022, 7 Rückmeldungen, im Portal „Ihre Meinung zählt“ (neues Fenster)
Wer Rückmeldung gegeben hat
Parlament und Rat
Verfahren
2022/0167(COD), Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, im Legislative Observatory (englisch) (neues Fenster)
Parlament
Standpunkt des EP in erster Lesung, 13.03.2024
Rat
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts), 12.04.2024
Unterzeichnung
24.04.2024
Alle gelesenen Schritte des Verfahrens (6)
- Vorschlag der Kommission COM(2022) 245
- Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
- Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Standpunkt des EP in erster Lesung
- Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
- Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
Der Cellar verzeichnet 15 weitere Schritte dieses Verfahrens, die der Monitor nicht einzeln zeigt.
Amtsblatt
Umsetzung
Umsetzungsfrist
23.11.2026
Der Kommission gemeldet
Österreich hat der Kommission bisher keine Maßnahme gemeldet.
Entwürfe, die sie umsetzen
Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.
Kein Entwurf im Fenster setzt den Rechtsakt neu um; die Entwürfe unten nennen ihn, weil das geltende Recht ihn schon umsetzt.