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Ministerialentwurf 162/ME
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Sanktionengesetz, Außenwirtschaftsgesetz u.a., Änderung

Vom Bundesministerium für Justiz, übermittelt von Dr. Anna Sporrer

  1. Entwurf

    11.11.2026 · setzt EU-Recht um

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    Kurze Frist: 19 Tage · 11.11.–30.11.2026 · 4 Stellungnahmen

  3. Regierungsvorlage

    11.11.2026, noch vor Beginn der Begutachtung

    Was sich nach der Begutachtung geändert hat →

  4. Parlament

    in Behandlung

  5. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Noch 8 Tage · bis Mo., 30.11.2026

„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs und dem zuständigen Ressort für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
– Parlament

Die Regierungsvorlage 711 d.B. liegt schon im Nationalrat; auch zu ihr ist eine Stellungnahme möglich.

Worum geht es?

Ziele

  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen
  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Inhalt

  • Änderung bzw. Erweiterung sowie Schaffung von Straftatbeständen in einzelnen Materiengesetzen (Sanktionengesetz [SanktG], Außenwirtschaftsgesetz [AußWG], Strafgesetzbuch [StGB])
  • Erhöhung der Strafrahmen
  • Schaffung einer neuen Verfallsbestimmung im SanktG
  • Schaffung eines neuen Sanktionensystems für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (EU) durch juristische Personen im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG)
  • Ausdehnung des Schutzes für Hinweisgeberinnen/Hinweisgeber

Der Entwurf

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)
Methode

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Allgemeines

Das Bundesgesetz über die Durchführung internationaler Sanktionsmaßnahmen (SanktG 2010 - SanktG, BGBl. I Nr. 36/2010, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2018), regelte bis zum 10.2.2025 die Durchführung völkerrechtlich verpflichtender Sanktionsmaßnahmen der Vereinten Nationen (VN) oder der Europäischen Union (EU), einschließlich unmittelbar anwendbarer Sanktionsmaßnahmen der EU, soweit diese nicht in einem anderen Bundesgesetz geregelt waren. Andere Bestimmungen zur Durchführung völkerrechtlich verpflichtender Sanktionsmaßnahmen sind insbesondere im Außenwirtschaftsgesetz 2011 - AußWG 2011, BGBl. I Nr. 26/2011, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025, im Devisengesetz 2004, BGBl. I Nr. 123/2003, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2025, im Kriegsmaterialgesetz - KMG, BGBl. Nr. 540/1977, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019, im Sicherheitskontrollgesetz 2013 - SKG 2013, BGBl. I Nr. 42/2013, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2013 und im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz - AMD-G, BGBl. I Nr. 84/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2023 zu finden.

Weiterlesen – noch 12 Absätze

Mit 11.2.2025 wurde das SanktG 2010 durch das Bundesgesetz über Sanktionsmaßnahmen (Sanktionengesetz 2024 - SanktG 2024) abgelöst, das mit dem FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024, BGBl. I Nr. 5/2025, erlassen wurde. Ziel des neuen Gesetzes war es dabei vorrangig, Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) anlässlich der Länderprüfung Österreichs im Jahr 2016 im Hinblick auf die für das Jahr 2025 erwartete nächste Länderprüfung rechtzeitig zu beseitigen und die Erkenntnisse aus der Anwendungspraxis des SanktG und des ebenfalls Bestimmungen zur Durchführung von Sanktionen enthaltenden Devisengesetzes 2004, BGBl. I Nr. 123/2003, zu berücksichtigen (vgl. dazu den Initiativantrag zum FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024, 2/A XXVIII. GP 19). Mit dem SanktG 2024 wurde u.a. der Straftatbestand des bisherigen § 11 SanktG in § 16 SanktG 2024 inhaltsgleich übernommen, allerdings wurde der Strafrahmen von bis zu einem bzw. zwei Jahren Freiheitsstrafe auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben.

Hauptziel dieses Entwurfs ist nun die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673, ABl. Nr. L 2024/1226 vom 29.4.2024 (in weiterer Folge: Richtlinie 2024/1226). Umsetzungsmaßnahmen sollen dabei im SanktG 2024, im AußWG 2011, im Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025, im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz - VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2025, im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz - AMD-G und im HinweisgeberInnenschutzgesetz - HSchG, BGBl. I Nr. 6/2023, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2024, erfolgen. Zu diesem Zweck werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

1. Änderung und Erweiterung bestehender sowie Schaffung neuer Straftatbestände in den einzelnen Materiengesetzen (SanktG 2024, AußWG 2011, StGB) mit dem Ziel, sämtliche im Strafrecht umzusetzende Verstöße gegen restriktive Maßnahmen im nationalen Recht abzubilden;

2. Erhöhung der Strafrahmen entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2024/1226 auf grundsätzlich fünf Jahre Freiheitsstrafe, soweit diese Erhöhung nicht bereits durch das SanktG 2024) erfolgte;

3. Schaffung eines neuen Sanktionensystems für juristische Personen im VbVG durch Umstellung auf ein umsatzbasiertes Bemessungssystem mit deutlicher Erhöhung der Strafrahmen;

4. Schaffung einer neuen Verfallsbestimmung, die nicht nur Tatwerkzeuge und durch die Straftat erlangte Vermögenswerte, sondern auch sanktionierte Vermögenswerte selbst erfassen soll, wenn diese in bestimmter Weise verheimlicht oder verschleiert werden;

5. Ausdehnung des HSchG auf die Meldung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen.

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673, ABl. Nr. L 2024/1226, S. 1, sowie der teilweisen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, ABl. Nr. L 2024/1260 vom 2.5.2024.

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2024/1226 endete am 20. Mai 2025. Infolge der nicht vollständigen fristgemäßen Umsetzung der Richtlinie erging das Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 23. Juli 2025 (Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2025/0194).

Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und den Wirtschaftsstandort Österreich:

Durch die vorgeschlagenen Umstellungen im System der Verbandsgeldbußen ist angesichts der niedrigen Zahl an Verurteilungen von Verbänden pro Jahr (2019: 7, 2020: 7, 2021: 6, 2022: 10, 2023: 9, 2024: 8, 1-9/2025: 6) und dabei angesichts der noch niedrigeren Zahl an Verurteilungen zu unbedingten Verbandsgeldbußen (2019 bis 2025: insgesamt 15 Fälle) keine Auswirkung auf den Wirtschaftsstandort Österreich zu erwarten. Auch die übrigen Änderungsvorschläge werden keine Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und den Wirtschaftsstandort Österreich haben.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 ("Strafrechtswesen") und - soweit das HSchG betroffen ist - Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG ("Arbeitsrecht").

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine.

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    11.11.–30.11.2026

    19 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

2 Organisationen

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.