Wege der Gesetzgebung in der EU
Welche Stationen ein Rechtsakt der EU bis zur Geltung oder Umsetzung durchläuft und eine Europäische Bürgerinitiative bis zur Antwort der Kommission – und wo Sie sich beteiligen können.
- Station
- Rückmeldung oder Unterstützung möglich
- je nach Fall
- entfällt
| Weg | Konsultation | Vorschlag | Parlament und Rat | Amtsblatt | Umsetzung oder Geltung |
|---|---|---|---|---|---|
| EU-Rechtsakt | |||||
| RichtlinieUmsetzung durch Bund oder Land · Entwürfe, die EU-Recht umsetzen | Rückmeldung möglich: Richtlinie, Konsultation – offene anzeigen | Rückmeldung möglich: Richtlinie, Vorschlag – offene anzeigen | durchläuft | durchläuft | durchläuft |
| Verordnunggilt unmittelbar | Rückmeldung möglich: Verordnung, Konsultation – offene anzeigen | Rückmeldung möglich: Verordnung, Vorschlag – offene anzeigen | durchläuft | durchläuft | durchläuft |
| Rechtsakt der Kommissiondelegiert oder zur Durchführung; Rückmeldung zum Entwurf | je nach Fall | Rückmeldung möglich: Rechtsakt der Kommission – offene anzeigen | entfällt | durchläuft | durchläuft |
EU-Rechtsakt
RichtlinieUmsetzung durch Bund oder Land · Entwürfe, die EU-Recht umsetzen
- Konsultation · Rückmeldung möglich: Richtlinie, Konsultation – offene anzeigen
- Vorschlag · Rückmeldung möglich: Richtlinie, Vorschlag – offene anzeigen
- Parlament und Ratdurchläuft
- Amtsblattdurchläuft
- Umsetzungdurchläuft
Verordnunggilt unmittelbar
- Konsultation · Rückmeldung möglich: Verordnung, Konsultation – offene anzeigen
- Vorschlag · Rückmeldung möglich: Verordnung, Vorschlag – offene anzeigen
- Parlament und Ratdurchläuft
- Amtsblattdurchläuft
- Geltungdurchläuft
Rechtsakt der Kommissiondelegiert oder zur Durchführung; Rückmeldung zum Entwurf
- Konsultation · je nach Fall
- Rechtsakt der Kommission · Rückmeldung möglich: Rechtsakt der Kommission – offene anzeigen
- Parlament und Ratentfällt
- Amtsblattdurchläuft
- Umsetzung oder Geltungdurchläuft
| Weg | Registrierung | Sammlung | Prüfung | Einreichung | Antwort der Kommission |
|---|---|---|---|---|---|
| Europäische Bürgerinitiative | |||||
| Europäische Bürgerinitiativeunterstützen · die Kommission antwortet binnen sechs Monaten mit Gründen | durchläuft | Unterstützung möglich: Europäische Bürgerinitiative, Sammlung – offene anzeigen | je nach Fall | je nach Fall | je nach Fall |
Europäische Bürgerinitiative
Europäische Bürgerinitiativeunterstützen · die Kommission antwortet binnen sechs Monaten mit Gründen
- Registrierungdurchläuft
- Sammlung · Unterstützung möglich: Europäische Bürgerinitiative, Sammlung – offene anzeigen
- Prüfung · je nach Fall
- Einreichung · je nach Fall
- Antwort der Kommission · je nach Fall
Nicht im Monitor · weitere Wege, sich zu äußern, ohne Stationen
Petition an das Europäische Parlament · EU
einreichen · europarl.europa.eu (neues Fenster)
nicht im Monitor · keine Schnittstelle