Verordnung über die Gewährung von Studienbeihilfe an Studierende mit Behinderungen

Die aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen ergangene Verordnung über die Gewährung von Studienbeihilfe an behinderte Studierende stammt aus dem Jahr 1999 (BGBl. II Nr. 262/1999) und wurde seitdem nur einmal novelliert (BGBl II Nr. 310/2004). Die darin enthaltene Aufzählung von Krankheiten und Behinderungen, die zu einer zusätzlichen Verlängerung der Anspruchsdauer bzw. zu finanziellen Zuschlägen berechtigen, wurde seit 1999 nicht mehr verändert und entspricht nach Meinung der beigezogenen Experten des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz weder dem Stand der medizinischen Wissenschaft noch dem heute vertretenen Ansatz zur Beurteilung von Behinderungen. Diese erfolgt spätestens seit der Ablöse der Richtsatzverordnung (RVO), BGBl Nr. 150/1965, durch die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung), BGBl. II Nr. 261/2010, nicht mehr diagnosebezogen, sondern streng funktionsbezogen: Der Grad der Behinderung und die daran anknüpfenden Rechtsfolgen richten sich nicht mehr nach der Krankheit, sondern nach Art und Schwere der Funktionsbeeinträchtigung, die von ärztlichen Sachverständigen individuell festzustellen ist.

Im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wurden daher die Zielgruppen für die in den §§ 1 und 2 der Verordnung genannten begünstigenden Maßnahmen neu definiert. Dem oben dargestellten Betrachtungswechsel in der Beurteilung von Behinderungen entsprechend soll künftig nicht mehr an bestimmte Krankheitsbilder, sondern an den jeweiligen festgestellten Grad der Behinderung angeknüpft werden. Damit soll die Förderung von Studierenden mit Behinderungen nicht nur treffsicherer werden, sondern auch auf Studierende ausgeweitet werden, die an bislang nicht durch die Verordnung erfassten Krankheiten und Behinderungen, wie zB an psychischen Beeinträchtigungen, leiden. Positiver Nebeneffekt der Neuregelung ist, dass dadurch die für Studierende wie auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Stipendienstellen oft unangenehme Notwendigkeit der Offenlegung der Diagnose künftig wegfällt.

Der zweite Hauptaspekt der Neuregelung ist die Erhöhung der in § 2 vorgesehenen Zuschläge, die seit dem Jahr 2004 nicht mehr angehoben wurden. Die Beträge sollen im Sinne der Inflationsabgeltung um 50% angehoben werden.

Mit beiden Maßnahmen wird auch den Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Jahr 2022 (Bericht des Rechnungshofes "Barrierefreies Arbeiten und Studieren an Universitäten", Reihe BUND 2022/19, entsprochen.