VerordnungsentwurfBundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Verordnung, mit der die Studienbeitragsverordnung geändert wird
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Studienbeitragsverordnung geändert wird
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Kundgemacht
In Begutachtung seit 09.06.2022, Frist bis Do., 23.06.2022. Eine Verordnung erlässt ein Ministerium selbst, auf Grundlage eines Gesetzes; sie geht nicht durch das Parlament.
Kundgemacht als BGBl. II Nr. 304/2022 (neues Fenster), ausgegeben am 09.08.2022 – 47 Tage nach Ende der Begutachtungsfrist.
Stellungnahmen gingen direkt an das Ministerium; wer Stellung genommen hat, wird nicht veröffentlicht.
Was das Ressort begründet
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Dokumente
Aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), CC BY 4.0.