Änderung der Suchtgiftverordnung
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Suchtgiftverordnung geändert wird
Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und KonsumentenschutzIm RIS ansehen (neues Fenster)
Kundgemacht
In Begutachtung seit 30.05.2022, Frist bis Di., 12.07.2022. Eine Verordnung erlässt ein Ministerium selbst, auf Grundlage eines Gesetzes; sie geht nicht durch das Parlament.
Kundgemacht als BGBl. II Nr. 261/2022 (neues Fenster), ausgegeben am 30.06.2022 – -12 Tage nach Ende der Begutachtungsfrist.
Stellungnahmen gingen direkt an das Ministerium; wer Stellung genommen hat, wird nicht veröffentlicht.
Was das Ressort begründet
Erläuterungen geladen.
1. Gegenständliches Novellierungsvorhaben zielt drauf ab, Palliativärztinnen und Palliativärzten die Möglichkeit zu geben, patientenunabhängig suchtgifthaltige Arzneimittel, die sie für den Berufsbedarf benötigen, zu verschreiben und von der Apotheke zu beziehen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Palliativärztinnen und Palliativärzte jederzeit auf schmerzlindernde Medikamente zurückgreifen können, unabhängig davon, ob sie ihre Tätigkeit im Rahmen einer Krankenanstalt ausüben oder über eine eigene Ordinationsstätte (Praxis) verfügen.
2. Weiters trägt das gegenständliche Novellierungsvorhaben bereits der Umsetzung einer in der finalen Phase befindlichen delegierten Richtlinie der Europäischen Kommission vom 18. März 2022 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI im Hinblick auf die Aufnahme der neuen psychoaktiven Substanzen 2-(Methylamino)-1-(3-methylphenyl)propan-1-on (3-methylmethcathinon, 3-MMC) und 1-(3-Chlorophenyl)-2-(methylamino)propan-1-on (3-chlormethcathinon, 3-CMC) Rechnung.
Den Beschlüssen in der 65. Session der Commission on Narcotic Drugs (CND) vom 16. März 2022 und der daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs zur Aufnahme dieser Substanzen in das Drogenkontrollsystem, wird im Rahmen dieses Novellierungsvorhabens ebenfalls entsprochen, indem die Anhänge der SV entsprechend angepasst werden.
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Mit finanziellen Auswirkungen ist durch gegenständliches Novellierungsvorhaben nicht zu rechnen.
Die Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen stehen im Dokument selbst.
Quelle (CC BY 4.0, RIS):Erläuterungen des Ressorts, Allgemeiner Teil (neues Fenster)
Dokumente
Aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), CC BY 4.0.