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Verordnungsentwurf
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Rückstandskontrollverordnung 2006

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Rückstandskontrollverordnung 2006 geändert wird

Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

  1. Entwurf

    10.09.2025 · begleitet EU-Verordnungen

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    Volle Frist: 47 Tage · 10.09.–27.10.2025

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. II Nr. 178/2026 · 09.07.2026, 8 Monate nach Fristende

Der Entwurf

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)
Methode

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Problem und Ziel:

Mit dieser Novelle werden nun in der Rückstandskontrollverordnung 2006 sämtliche Kontrollpläne betreffend Rückstände in Lebensmitteln, einschließlich Kontaminanten, erfasst. Gleichzeitig wird den geänderten Anforderungen auf EU-Ebene Rechnung getragen.

Diesen Änderungen sind Aufhebungen von Unionsrechtsakten vorausgegangen. So wurde die Richtlinie 96/23/EG über die Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG, ABl. Nr. L 125 vom 23. Mai 1996 S. 10, durch die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen, ABl. Nr. L 95 vom 7. April 2017 S. 1, aufgehoben.

Weiterlesen – noch 2 Absätze

Auch die Entscheidung 97/747/EG über Umfang und Häufigkeit der in der Richtlinie 96/23/EG vorgesehenen Probenahmen zum Zweck der Untersuchung in Bezug auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände in bestimmten tierischen Erzeugnissen, ABl. Nr. L 303 vom 6. November 1997 S.12, wurde auf Unionsebene aufgehoben. An ihre Stelle trat die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1646 über einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung amtlicher Kontrollen der Verwendung pharmakologisch wirksamer Stoffe, die als Tierarzneimittel oder Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, und verbotener oder nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoffe und ihrer Rückstände, über besondere Inhalte mehrjähriger nationaler Kontrollpläne und besondere Modalitäten für deren Aufstellung, ABl. Nr. L 248 vom 23. September 2022 S. 32.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1646 sieht für Rückstände vor, dass die Mitgliedstaaten einen Kontrollplan, einen Überwachungsplan für die Produktion von Lebensmitteln und einen Importplan für Einfuhren von Lebensmitteln aus Drittländern erstellen als Teil des Mehrjährigen nationalen Kontrollplans gemäß Art. 109 ff der Verordnung (EU) 2017/625. Die Kriterien dafür werden in dieser Durchführungsverordnung ebenfalls festgelegt. Für Kontaminanten in tierischen Lebensmitteln und Fleisch sieht die Durchführungsverordnung (EU) 2022/932 über einheitliche praktische Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen hinsichtlich Kontaminanten in Lebensmitteln, zu zusätzlichen besonderen Inhalten mehrjähriger nationaler Kontrollpläne und zusätzlichen besonderen Modalitäten für ihre Aufstellung, ABl. Nr. L 162 vom 17. Juni 2022 S. 13, die Erstellung eines Kontrollplans vor. Die Kriterien für diese amtliche Kontrolle werden in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/932 festgelegt. Im Übrigen wird die Zuständigkeit für die Erstellung und Durchführung dieser Überwachungspläne festgelegt. Für die Erstellung des risikobasierten Kontrollplanes und des randomisierten Überwachungsplanes ist künftig die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zuständig. Die Erstellung und Durchführung des Importplanes obliegt dem Bundesamt für Verbrauchergesundheit.

Dokumente (3)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_3C9DF7DB_FEA0_4430_AB62_2D4B03FE831A.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    10.09.–27.10.2025

    47 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
warum?

Im Bundesgesetzblatt