Änderung der Ammoniakreduktionsverordnung

§ 5 sieht vor, dass Anlagen oder Behälter zur Lagerung von flüssigem Wirtschaftsdünger und flüssigem Gärrest ab einem gesamtbetrieblichen Fassungsvermögen von 240 m 3 ab dem 1. Jänner 2028 mit einer dauerhaft wirksamen, vollflächigen Abdeckung auszustatten sind. Aufgrund der hohen Kosten für die Nachrüstung im Bestand in Relation zum erzielbaren Reduktionspotential, soll mit der gegenständlichen Novelle die Verpflichtung zur festen Abdeckung - vorgezogen ab 1. Jänner 2025 - nur im Neubau vorgeschrieben werden. Bestandsanlagen sind, sofern sie nicht ohnehin über eine feste Abdeckung verfügen oder mit einer solchen nachgerüstet wurden, spätestens ab dem 1. Jänner 2028 mit einer vollflächigen flexiblen künstlichen Abdeckung zu versehen. Davon ausgenommen sollen nur jene Bestandsanlagen sein, bei denen sich verlässlich (d.h. Dokumentation des Managements durch die Landwirt:innen sowie Durchführung eines regelmäßigen Monitorings der gelebten Praxis im Rahmen von entsprechenden Studien) eine dauerhaft stabile Schwimmdecke (auf natürliche Art oder künstlich induziert durch Stroh- oder Maishäcksel) bildet.

Durch die gegenständliche Novellierung der Verordnung erfolgt zudem eine Erhöhung des Reduktionspotentials der Ammoniakemissionen aus dem Sektor Landwirtschaft.

Um die Einhaltung von Managementmaßnahmen wie die Abdeckungsmöglichkeit im Bestand durch Schwimmdecken entsprechend überprüfen zu können, soll im Rahmen einer Novelle des EG-L 2018 die gesetzliche Grundlage für die Aufsichtstätigkeit der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde nach dem Muster des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959 (WV), und der Nitrat-Aktionsprogramm-Verordnung, BGBl. II Nr. 495/2022, geschaffen werden.