VerordnungsentwurfBundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Deponieverordnung
Verordnung, mit der die Deponieverordnung 2008 geändert wird
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Kundgemacht
In Begutachtung seit 27.02.2024, Frist bis Di., 09.04.2024. Eine Verordnung erlässt ein Ministerium selbst, auf Grundlage eines Gesetzes; sie geht nicht durch das Parlament.
Kundgemacht als BGBl. II Nr. 243/2024 (neues Fenster), ausgegeben am 06.09.2024 – 150 Tage nach Ende der Begutachtungsfrist.
Stellungnahmen gingen direkt an das Ministerium; wer Stellung genommen hat, wird nicht veröffentlicht.
Was das Ressort begründet
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Dokumente
Aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), CC BY 4.0.