VerordnungsentwurfBundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Verordnung über die Festsetzung der Reisegebühren für die Teilnahme an Schulveranstaltungen
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über die Festsetzung der Reisegebühren für die Teilnahme an Schulveranstaltungen
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Kundgemacht
In Begutachtung seit 31.01.2024, Frist bis Do., 29.02.2024. Eine Verordnung erlässt ein Ministerium selbst, auf Grundlage eines Gesetzes; sie geht nicht durch das Parlament.
Kundgemacht als BGBl. II Nr. 135/2024 (neues Fenster), ausgegeben am 28.05.2024 – 89 Tage nach Ende der Begutachtungsfrist.
Stellungnahmen gingen direkt an das Ministerium; wer Stellung genommen hat, wird nicht veröffentlicht.
Was das Ressort begründet
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Dokumente
Aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), CC BY 4.0.