Luftfahrtgesetz, Änderung

Worum geht es?

Ziele

Anpassung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen an die unionsrechtlichen Vorgaben
Einführung eines Zentralen Luftfahrthindernisregisters

Inhalt

Änderung der Bestimmungen über die Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Schaffung neuer Bestimmungen zur Einführung eines Zentralen Luftfahrthindernisregisters

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Da die letzte Novelle des Luftfahrtgesetzes hauptsächlich die Implementierung unionsrechtlicher Aspekte beinhaltete, soll bei dieser Novelle neben zwischenzeitig wieder erforderlichen Anpassungen an Unionsrecht auch der nationale Regelungsbereich aufgrund von Erfahrungen in der Vollziehungspraxis sowie der Judikatur der Verwaltungs- und Höchstgerichte weiterentwickelt werden. Dabei sollen auch Unklarheiten ausgeräumt, Redaktionsversehen behoben und Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt werden. Zusammenfassend sollen folgende wesentliche Punkte angeführt werden:

Entfall der Erprobungsbereiche
Einführung militärischer unbemannter Luftfahrzeuge
Einführung des Begriffes der „ausländischen Militärluftfahrzeuge“
Anpassung der bisherigen Datenschutzbestimmungen an die neue Datenschutzgrundverordnung
Entfall der Flugmodelle und „Spielzeugdrohnen“ aufgrund unmittelbar anwendbaren Unionsrechts
explizite Regelungen betreffend die eingeschränkte Tauglichkeit
Möglichkeit des freiwilligen Verzichtes auf bestimmte Teile der Zivilflugplatz-Bewilligung
Nachträgliche Kennzeichnung eines bloß anzeigepflichtigen Hindernisses
Einführung eines Luftfahrthindernisregisters
Möglichkeit des freiwilligen Verzichtes auf die Ausübung einer Beförderungsbewilligung/ Betriebsbewilligung
Anpassung einiger Bestimmungen über die Flugsicherung an die Durchführungsverordnungen (EU) 2017/373 und (EU) 2019/317
Klarstellungen im Bereich der Ausstellung von Flughafenausweisen
Festlegung von Tatbeständen, bei denen jedenfalls keine Zuverlässigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 gegeben ist
Anpassung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen an die neuen unionsrechtlichen Regelungen
Zuständigkeit zur Veröffentlichung des nationalen Sicherheitsberichts nunmehr bei der Sicherheitsuntersuchungsstelle
Festlegung der Bundesministerin/des Bundesministers für Klimaschutz, Energie, Umwelt, Mobilität, Innovation und Technologie als zuständige Meldestelle für Verstöße gegen die Redlichkeitskultur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014
Parteistellung der Schienen Control GmbH in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Passagierrechte
Regelungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen den Behörden im Falle mangelnder Verlässlichkeit oder Tauglichkeit
Regelungen über die Übermittlung von Verkehrs- und finanziellen Daten von Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen
„Halterauskunft“ für Betreiberinnen/Betreiber von unbemannten Luftfahrzeugen

Redaktion: oesterreich.gv.at

Der Entwurf

Was das Ressort begründet

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Da die letzte Novelle des Luftfahrtgesetzes hauptsächlich die Implementierung unionsrechtlicher Aspekte beinhaltete, soll bei dieser Novelle neben zwischenzeitig wieder erforderlichen Anpassungen an Unionsrecht auch der nationale Regelungsbereich aufgrund von Erfahrungen in der Vollziehungspraxis sowie der Judikatur der Verwaltungs- und Höchstgerichte weiterentwickelt werden. Dabei sollen auch Unklarheiten ausgeräumt, Redaktionsversehen behoben und Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt werden. Zusammenfassend sollen folgende wesentliche Punkte angeführt werden:

- Entfall der Erprobungsbereiche

- Einführung militärischer unbemannter Luftfahrzeuge

- Einführung des Begriffes der "ausländischen Militärluftfahrzeuge"

- Anpassung der bisherigen Datenschutzbestimmungen an die neue Datenschutzgrundverordnung

- Entfall der Flugmodelle und sog. "Spielzeugdrohnen" aufgrund unmittelbar anwendbaren Unionsrechts

- explizite Regelungen betreffend die eingeschränkte Tauglichkeit

- Möglichkeit des freiwilligen Verzichtes auf bestimmte Teile der Zivilflugplatz-Bewilligung

- Nachträgliche Kennzeichnung eines bloß anzeigepflichtigen Hindernisses

- Einführung eines Luftfahrthindernisregisters

- Möglichkeit des freiwilligen Verzichtes auf die Ausübung einer Beförderungsbewilligung/Betriebsbewilligung

Weiterlesen – noch 11 Absätze

- Anpassung einiger Bestimmungen über die Flugsicherung an die Durchführungsverordnungen (EU) 2017/373 und (EU) 2019/317

- Klarstellungen im Bereich der Ausstellung von Flughafenausweisen

- Festlegung von Tatbeständen, bei denen jedenfalls keine Zuverlässigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 gegeben ist

- Anpassung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen an die neuen unionsrechtlichen Regelungen

- Zuständigkeit zur Veröffentlichung des nationalen Sicherheitsberichts nunmehr bei der Sicherheitsuntersuchungsstelle

- Festlegung des Bundesministers für Klimaschutz, Energie, Umwelt, Mobilität, Innovation und Technologie als zuständige Meldestelle für Verstöße gegen die Redlichkeitskultur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014

- Parteistellung der Schienen Control GmbH in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Passagierrechte

- Regelungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen den Behörden im Falle mangelnder Verlässlichkeit oder Tauglichkeit

- Regelungen über die Übermittlung von Verkehrs- und finanziellen Daten von Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen

- "Halterauskunft" für Betreiber von unbemannten Luftfahrzeugen.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes (Verkehrswesen bezüglich der Luftfahrt).

Die Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen stehen unten bei der Gegenüberstellung, an dem Paragraphen, um den es jeweils geht — und vollständig im Dokument selbst.

Quelle (CC BY 4.0, RIS):Erläuterungen des Ressorts, Allgemeiner Teil (neues Fenster)

Dokumente

Kurzinformation
PDF
Begleitschreiben für eingeladene Institutionen
PDF
Gesetzestext
Der Entwurfstext selbst
PDF
Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
PDF
Erläuterungen
Die Begründung des Ministeriums
PDF
Textgegenüberstellung
Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander – zeigt, was sich ändern würde
PDF

Zweite Quelle: Rechtsinformationssystem (RIS)

Das RIS des Bundes führt denselben Entwurf mit Text, Erläuterungen und Textgegenüberstellung im RIS-Eintrag (neues Fenster).

Entwurfstext
Fassung im RIS des Bundes
PDF HTML

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Die Begutachtung

Stellungnahmen

Gesamt: 32
Organisationen: 25
Privatpersonen: 7
Nicht öffentlich: 0

10 von 25 angezeigt

Die Stellungnahmen wurden am 11.06.2021 an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie übermittelt.

Die Regierungsvorlage

Der Entwurf wurde als Regierungsvorlage 940 d.B. (neues Fenster) eingebracht.

Eine Regierungsvorlage ist die Fassung, die die Regierung nach der Begutachtung dem Nationalrat vorlegt. Ob und wie der Entwurf geändert wurde, zeigt der Vergleich der beiden Texte weiter unten.

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …

Im Parlament

Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.

Geändert im Ausschuss
Fassung nach den Beratungen im Ausschuss des Nationalrats
PDF HTML

Verlauf auf parlament.gv.at (neues Fenster)

Im Bundesgesetzblatt

Kundgemacht als Bundesgesetzblatt I Nr. 151/2021 (neues Fenster).

Gesetz geworden