GuKG-Novelle 2022

Zu Punkt 3 (Lehrausbildung für die Assistenzberufe in der Pflege (PA, PFA)) werden derzeit gemeinsam mit dem für Lehrausbildungen führend zuständigen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die fachlichen Grundlagen finalisiert und abgestimmt. In der Folge sollen die rechtlichen Grundlagen für die Lehrausbildung (Änderung des Berufsausbildungsgesetzes, Ausbildungsverordnung, Verankerung im GuKG) einer Begutachtung (voraussichtlich Ende 2022/Anfang 2023) und der parlamentarischen Behandlung zugeführt werden. Die erforderlichen Rechtsgrundlagen sollen somit so rechtzeitig geschaffen werden, dass ab Herbst 2023 erste Lehrausbildungen beginnen können.

Zu Punkt 4 (Überführung der Schulversuche in das Regelschulwesen) laufen derzeit bereits Vorarbeiten im führend zuständigen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Aufgrund der bisherigen erfolgversprechenden Erfahrungen mit den im Herbst 2020 begonnenen Schulversuchen sowohl im berufsbildenden mittleren wie auch höheren Schulwesen, die eine Qualifikation in der Pflegeassistenz oder Pflegefachassistenz vermitteln, soll eine Überführung in das Regelschulwesen beschleunigt werden. Derzeit werden die Schulversuche als Kombinationsausbildungen in Verbindung mit Gesundheits- und Krankenpflegeschulen geführt, sodass die Absolventinnen und Absolventen eine Berufsberechtigung nach dem GuKG erlangen können. Ob dieses Modell auch im Regelschulwesen beibehalten werden wird, wird derzeit geprüft. Welche berufs- und ausbildungsrechtlichen Regelungen zusätzlich zu den erforderlichen schulrechtlichen Maßnahmen für die Überführung in das Regelschulwesen erforderlich sein werden, ist von den Ergebnissen dieser Prüfung abhängig. Jedenfalls wird sicherzustellen sein, dass die Absolvent:innen mit einer PA- oder PFA-Ausbildung, die sie an einer berufsbildenden mittleren Schule (BMS) oder berufsbildenden höheren Schule (BHS) absolvieren, eine Berufsberechtigung gemäß GuKG erlangen.

Zu Punkt 5 (Erleichterung der Nostrifikationen) ist auf den derzeit in parlamentarischer Behandlung befindlichen Initiativantrag 2492/A vom 27.04.2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz und das Sanitätergesetz geändert werden, hinzuweisen. Der Beschluss des Nationalrats erfolgte am 18.05.2022. Damit werden u.a. für Berufsangehörige eines Gesundheits- und Krankenpflegeberufs mit ausländischem Ausbildungsabschluss schon während eines Anerkennungs- bzw. Nostrifikationsverfahrens Erleichterungen in Form einer befristeten Berufsausübungsmöglichkeit in einem niederschwelligeren Pflegeberuf (PA oder PFA) geschaffen. Dies wird für diesen Personenkreis einen rascheren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen.

Weitere im Pflegereformpaket nicht explizit genannte Maßnahmen im Berufs- und Ausbildungsrecht der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sollen durch weitere GuKG-Novellen im Zuge der Umsetzungsmaßnahmen des Pflegereformpakets auf den Weg gebracht werden, da diese ebenfalls wesentlich zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflegeberufe sowie zu ihren Weiterentwicklungsmöglichkeiten beitragen können. Diese betreffen insbesondere die bereits mit der GuKG-Novelle 2016 begonnene Neugestaltung der Regelungen hinsichtlich der Spezialisierungen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege. Eine Vereinheitlichung der Regelungen für sämtliche zehn Spezialisierungsmöglichkeiten ist notwendig und zielführend. Auch sind diese Maßnahmen erforderlich, um die mehrfach geforderte Reform der Gesundheits- und Krankenpflege-Spezialaufgaben-Verordnung einheitlich für sämtliche Spezialisierungen vornehmen zu können. Ziel ist die Schaffung klarer und qualitätsgesicherter Rahmenbedingungen für den Bereich der Spezialisierungen.

Auch werden die im Berufsfeld und Ausbildungsbereich der Pflege bereits laufenden Entwicklungen, die zukünftig einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung leisten können, im GuKG abzubilden sein (z.B.Community Health Nurse, School Nurse).

Schließlich ist zu erwarten, dass die Evaluierungsergebnisse der laufenden Evaluierungsstudie zur GuKG-Novelle 2016, die im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz seitens der Gesundheit Österreich GmbH seit 2017 durchgeführt und Ende 2023 abgeschlossen werden wird, weitere aussagekräftige und evidenzbasierte Grundlagen für zukunftsweisende Maßnahmen für alle drei Pflegeberufe (Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, Pflegefachassistenz, Pflegeassistenz) liefern werden, die im Zuge des Pflegereformpakets umgesetzt werden können.

Wie dargelegt ist beabsichtigt, die beschriebenen berufs- und ausbildungsrechtlichen Maßnahmen stufenweise im Rahmen des Pflegereformpakets umzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Verhältnismäßigkeitsprüfung:

Durch die vorgeschlagenen Regelungen wird der Zugang zu den und die Ausübung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gegenüber den bestehenden Regelungen nicht beschränkt, sodass keine Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß dem Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz, BGBl. I Nr. 67/2021, in Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 durchzuführen ist.

Kompetenzgrundlage:

In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das vorliegende Bundesgesetz auf Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG ("Gesundheitswesen").

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine.