EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, Änderung

Problem und Ziel:

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen in Bezug auf das Bundesamt für Verbrauchergesundheit weitere Aufgaben festgelegt werden. Infolge Übertragung der Zuständigkeit für die Zulassung von Kontrollstellen bzw. Zertifizierungsstellen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ergibt sich gleichfalls eine Verschiebung der Zuständigkeit. Des Weiteren werden Anpassungen im Bereich eines Gremiums zur Harmonisierung der amtlichen Kontrolle vorgenommen.

Kompetenzgrundlage:

In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich die im Entwurf vorliegende Gesetzesnovelle auf Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG ("Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland"), Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG ("Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes") und Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG ("Regelung des geschäftlichen Verkehrs mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung" sowie "Ernährungswesen einschließlich Nahrungsmittelkontrolle").

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Da durch den Entwurf in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung zu besorgen sind, nicht der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden mit der Vollziehung betraut werden, darf das vorgeschlagene Bundesgesetz gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG nur mit Zustimmung der beteiligten Länder kundgemacht werden.