Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 - SVÄG 2024

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen Anpassungen an die Rechtsentwicklung und Klarstellungen im Bereich des Sozialversicherungsrechts getroffen werden.

Er soll klarstellen, dass Lehrlinge und freie Dienstnehmerinnen/freie Dienstnehmer, die der Kranken- und Unfallversicherung des B-KUVG unterliegen, von der Vollversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) ausgenommen sind. Lehrlinge, die nach dem B-KUVG kranken- und unfallversichert sind, sollen unabhängig vom Übersteigen der Geringfügigkeitsgrenze in der Pensionsversicherung teilversichert sein.

Außerdem soll klargestellt werden, dass auch Seniorenvertreterinnen/Seniorenvertreter sowie Behindertenvertreterinnen/Behindertenvertreter bei ihrer Tätigkeit in den Hauptversammlungen der Sozialversicherungsträger unfallversichert sind. Die Novelle beinhaltet zudem die Klarstellung, dass die Zugehörigkeit zur knappschaftlichen Pensionsversicherung auch während der Teilversicherung aufgrund des Bezuges eines Familienzeitbonus oder von Pflegekarenzgeld weiterbesteht. Übergangsgelder sollen in die Feststellung und Berechnung eines allfälligen Überschreitungsbetrages einbezogen werden. Leistungsansprüche während einer Haft in einem Vertrags- oder Drittstaat sollen ruhen, wodurch eine Gleichstellung mit einer Haft im Inland oder einem EU-Mitgliedstaat erreicht wird.

Des Weiteren soll der Entwurf klarstellen, dass Zeiten der Teilpflichtversicherung aufgrund des Bezuges von Familienzeitbonus als Beitragszeiten gelten und die Kindeseigenschaft bei Diensten nach dem Freiwilligengesetz verlängert wird. Es soll eine Gleichstellung des Übergangsgeldes mit der Pension in puncto Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers erreicht werden. Die Beitragseinhebung für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt soll entfallen. Kostenanteile bei Chemo- und Strahlentherapie im Zuständigkeitsbereich der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen sollen harmonisiert werden. Bei der Berechnung der Hinterbliebenenpension soll die Höhe einer (fiktiven) vorzeitigen Alterspension nach den Langzeitversicherungsregelungen berücksichtigt werden.