Mehrstimmrechtsaktien-Gesetz – MSAG
Vom Bundesministerium für Justiz, übermittelt von Dr. Anna Sporrer
Bisher keine Regierungsvorlage
Alle Wege im Überblick →31 Tage Frist · 15.09.–16.10.2026 · 16 Stellungnahmen
bisher keine · seit 19.10.2026 beim Ministerium
Parlament
ausstehend
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Worum geht es?
Ziel
Erleichterung der Börsennotierung und damit Zugang zu Kapital für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Inhalt
- Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2810 über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem multilateralen Handelssystem beantragen (im Folgenden "Richtlinie")
- Beseitigung des gänzlichen Verbots von Mehrstimmrechtsaktien im Aktiengesetz
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Die Richtlinie (EU) 2024/2810 über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem multilateralen Handelssystem beantragen, ABl. Nr. L 2024/2810 vom 14.11.2024 (im Folgenden "Richtlinie" oder "RL"), soll als Teil des "Listing Act"-Pakets die Attraktivität der Börsenotierung an Handelsplätzen, die in erster Linie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von Interesse sind - wie KMU-Wachstumsmärkte und andere multilaterale Handelssysteme (MTF) - erhöhen und damit KMU besser in die Lage versetzen, Mittel an einem MTF zu beschaffen. Die Befürchtung, die Kontrolle über die Gesellschaft zu verlieren, wurde von der Europäischen Kommission als wichtiger Grund für kontrollierende Aktionäre ausgemacht, sich nicht an einem öffentlichen Kapitalmarkt zu beteiligen: Durch die Verwässerung ihrer Beteiligungsquote nach der Zulassung zum Handel würde ihr Einfluss auf wichtige strategische und operative Entscheidungen abnehmen. Insbesondere für kontrollierende Aktionäre von Start-ups und Gesellschaften mit langfristigen Projekten mit erheblichen Vorlaufkosten kann es aber von besonderer Bedeutung sein, trotz hohen Finanzierungsbedarfs die Kontrolle über die Gesellschaft zu behalten.
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Gesellschaften sollen daher beim ersten Börsegang an einem MTF Mehrstimmrechtsaktien ausgeben dürfen. Aktienstrukturen mit Mehrstimmrechten umfassen mindestens zwei verschiedene Aktiengattungen von unterschiedlichem Stimmgewicht. Sie sind eine Möglichkeit für Eigentümerinnen bzw. Eigentümern von Unternehmen Entscheidungsbefugnisse in ihren Unternehmen zu behalten und gleichzeitig zusätzliche finanzielle Mittel auf öffentlichen Finanzmärkten zu beschaffen. Da Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien für die Aktionäre ohne erweiterte Stimmrechte aber auch Risiken eröffnen können, werden Vorkehrungen zum Schutz der Rechte jener Aktionäre getroffen (Art. 4 der RL) und Vorgaben zur Transparenz der Aktienstruktur gemacht (Art. 5 der RL). Die Richtlinie ist bis 5. Dezember 2026 in nationales Recht umzusetzen (Art. 7 der RL).
Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst Gesellschaften in einer in Anhang II der Richtlinie (EU) 2017/1132 genannten Rechtsform, die nach nationalem Recht Aktien ausgeben und deren Zulassung zum Handel an einem MTF beantragen darf (Art. 2 Z 1). Für Österreich bedeutet dies, dass nur Aktiengesellschaften von der Richtlinie erfasst sind. Folglich sind die entsprechenden Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie im Aktiengesetz aufzunehmen. Das österreichische Aktienrecht folgt bislang der Regel "one share, one vote" (§ 12 Abs. 1 AktG) und verbietet seit 1965 Mehrstimmrechtsaktien gänzlich (§ 12 Abs. 3 AktG). Dieses umfassende Verbot kann im Zuge der Umsetzung der Richtlinie nicht weiter aufrecht erhalten werden, weil die Einführung von Mehrstimmrechtsaktien für Aktiengesellschaften, die planen ihre Aktien an einem MTF zu handeln, nun möglich sein muss.
Nach der Richtlinie wäre es auch zulässig, Mehrstimmrechtsaktien in anderen Aktiengesellschaften als solchen zu erlauben, deren Aktien erstmals an einem MTF gehandelt werden sollen (vgl. ErwGr 10). Von dieser Möglichkeit soll in Österreich jedoch - zumindest vorerst - kein Gebrauch gemacht werden, weil die Europäische Kommission gemäß Art. 6 der Richtlinie bereits 2028 einen Evaluierungsbericht vorzulegen hat, in dem sie auch dazu Stellung nehmen wird, ob der Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeweitet werden sollte. Außerdem bietet das österreichische Kapitalgesellschaftsrecht schon derzeit auch andere Möglichkeiten, wie die Gesellschafter in unterschiedlichem Ausmaß Einfluss auf die Gesellschaft nehmen können (z.B. durch Entsendungsrechte in den Aufsichtsrat oder die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien in einer AG sowie durch eine abweichende Regelung des Stimmgewichts im Gesellschaftsvertrag einer GmbH oder FlexKapG).
Kompetenzgrundlage:
Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG ("Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens") und Art. 10 Abs. 1 Z 5 B-VG ("Börse- und Bankwesen").
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine.
Dokumente (7)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
15.09.–16.10.2026
31 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
16 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- BM f. Finanzen
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Industriellenvereinigung; Finanzpolitik
- Österreichische Notariatskammer
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Volkswirtschaftliches Referat
- Wiener Börse AG
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
- Bundesarbeitskammer; Wirtschaftspolitik
- Finanzmarktaufsicht (FMA); Internationale Angelegenheiten & Legistik
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
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Die Regierungsvorlage
Stand
Bisher keine Regierungsvorlage.
Beim Ministerium
seit 19.10.2026
37 Tage seit FristendeHälfte der Vorlagen
nach 40 Tagen9 von 10 Vorlagen
binnen 6 Monaten