Abgabenänderungsgesetz 2026 – AbgÄG 2026

Zum Körperschaftsteuergesetz 1988:

Bei gemeinnützigen Bauvereinigungen soll bei Geschäften außerhalb des § 7 Abs. 1 bis 3 WGG künftig kein Ausnahmeantrag, sondern nur mehr eine Meldung an das Finanzamt nötig sein. Diese Meldung soll im Sinne der Digitalisierung elektronisch im Wege von FinanzOnline erfolgen.

Im Bereich der Gruppenbesteuerung sollen künftig auch Verwaltungssparkassen Gruppenträger einer Unternehmensgruppe mit ihren den Bankbetrieb führenden Sparkassen-Tochtergesellschaften im Sinne des Sparkassengesetzes sein können.

Zum Mindestbesteuerungsgesetz:

Am 5. Jänner 2026 wurden vom OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS neue Verwaltungsleitlinien zur Administration der GloBE-Mustervorschriften (sog "Side-by-Side Paket") angenommen (vgl. OECD (2026), Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy - Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar Two), Side-by-Side Package: Inclusive Framework on BEPS, OECD, https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/topics/policy-sub-issues/global-minimum-tax/side-by-side-package.pdf.). Darin wurden folgende Safe-Harbour-Regelungen vereinbart, denen alle Mitgliedstaaten zugestimmt haben:

1. ETR-Safe-Harbour

2. Side-by-Side-Safe-Harbour

3. UPE-Safe-Harbour

4. Safe-Harbour für substanzbasierte Steuerbegünstigungen

5. Verlängerung des temporären CbCR-Safe-Harbour

Aufgrund von Art. 32 der Richtlinie (EU) 2022/2523 sind diese Safe-Harbour-Regelungen auch von den Mitgliedstaaten zwingend im nationalen Recht umzusetzen (vgl. Bekanntmachung der Kommission: Die Vereinbarung des Inklusiven Rahmens der OECD über Safe-Harbour-Regelungen und die Säule-2-Richtlinie, ABl. C 253 vom 12. 1. 2026). Daher sollen nunmehr im Rahmen dieses Gesetzespaketes diese 4 neuen Safe-Harbour-Regelungen im MinBestG ergänzt werden und der temporäre CbCR-Safe-Harbour um ein Jahr verlängert werden.

Darüber hinaus sollen weitere Klarstellungen und Ergänzungen im Einklang mit den vom OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS angenommenen Verwaltungsleitlinien vom 11. Mai 2026 zum SES-Safe-Harbour sowie den Verwaltungsleitlinien vom 18. August 2026 zu bedingten Steuern und dem NES-Rechnungslegungsstandard vorgenommen werden.

Zum Umsatzsteuergesetz 1994:

Die Betragsgrenze für steuerfreie Ausfuhrlieferungen im Rahmen des so genannten Touristenexports soll teilinflationsangepasst werden. Auch sollen die ab 1.1.2027 geltenden Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2025/516 (VAT in the Digital Age - "ViDA") umgesetzt werden.

Zum Grunderwerbsteuergesetz 1987:

Es sollen Redaktionsversehen beseitigt werden. Darüber hinaus soll der Start des neuen elektronischen Verfahrens auf den 1. Oktober 2027 verschoben werden.

Zum Gebührengesetz 1957:

Es sollen Klarstellungen und Verwaltungsvereinfachungen erfolgen.

Zum Konsulargebührengesetz 1992:

Die Gebühren für Amtshandlungen der Konsulargebühren sollen um neu hinzugetretene Aufgaben ergänzt werden. Darüber hinaus sollen Klarstelllungen und Verweisanpassungen erfolgen.

Zum Versicherungssteuergesetz 1953:

Das neue elektronische Verfahren soll auf den 1. Jänner 2028 verschoben werden mit der Möglichkeit einer weiteren Verschiebung bis 1. Jänner 2029. Darüber hinaus soll ein Redaktionsversehen beseitigt werden.

Zum Feuerschutzsteuergesetz 1952:

Das neue elektronische Verfahren soll auf den 1. Jänner 2028 verschoben werden mit der Möglichkeit der Verschiebung bis 1. Jänner 2029 und Anpassungen des elektronischen Verfahrens analog zur Versicherungssteuer durchgeführt werden.

Zum Bewertungsgesetz 1955:

Neben dem Entfall der Wertfortschreibungsgrenzen des Einheitswertes soll eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung von Vieheinheiten für neue Tierarten aufgenommen werden.

Zum Bodenschätzungsgesetz 1970:

Für die Überprüfung der klimatischen Verhältnisse und der Auflage der Ergebnisse der Bodenschätzung sollen verfahrensrechtliche Klarstellungen erfolgen. Darüber hinaus sollen Redaktionsversehen beseitigt werden.

Zur Bundesabgabenordnung:

- Es wird die Möglichkeit geschaffen, Bescheide, mit denen die Zuständigkeit auf ein anderes Finanzamt übertragen wurde, aufzuheben, wenn die ursprünglichen Gründe dafür weggefallen sind.

- Es wird die elektronische Zustellung an Personen mit einem unentgeltlichen Vertreter verbessert.

- Die in der Praxis bewährten Abläufe der begleitenden Kontrolle sowie die Abgrenzung zwischen formellen und materiellen Voraussetzungen für den Wechsel in die begleitende Kontrolle werden im Gesetzestext besser abgebildet und redaktionelle Fehler behoben. Weiters wird Genossenschaftsrevisionsverbänden und der Prüfungsstelle des Sparkassen-Prüfungsverbands die Erstellung von Gutachten über Steuerkontrollsysteme erlaubt.

- Die für Zwecke der Abgabenerhebung oder des automationsgestützten Risikomanagements erforderlichen GISA-Daten sollen in strukturierter elektronischer Form an den Bundesminister für Finanzen übermittelt werden.

- Die Möglichkeit, Guthabensrückzahlungen mittels Baranweisung zu erhalten, wird auf die erforderlichen Fälle eingeschränkt.

- Es werden Redaktionsfehler bereinigt.

Zum Bundesfinanzgerichtsgesetz:

- Ein Redaktionsfehler wird bereinigt.

Zum Krypto-Meldepflichtgesetz:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen im Krypto-Meldepflichtgesetz (Krypto-MPfG), BGBl. I Nr. 96/2025, vorwiegend Redaktionsversehen beseitigt werden.

Zum Finanzstrafgesetz:

Es soll die Möglichkeit der Festsetzung eines Verkürzungszuschlags gemäß § 30a auf Fälle zu Unrecht erklärter Verluste erstreckt werden.

Zum Alkoholsteuergesetz 2022:

Die Änderungen und Ergänzungen im Alkoholsteuergesetz 2022 sollen praktischen Erfahrungen mit der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Rechnung tragen, aufgetretene Zweifelsfragen klären, die Rechtssicherheit verbessern und dazu beitragen, übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

Zum Tabaksteuergesetz 2022:

Durch die Änderungen soll Erfahrungen mit der seit dem 1. April 2026 geltenden Ausweitung des Anwendungsbereiches des Tabaksteuergesetzes 2022 auf tabakverwandte Produkte Rechnung getragen und Anpassungen im Bereich der Steuerrückerstattung und der Steuerschuldentstehung vorgenommen werden.

Zum Tabakmonopolgesetz 1996:

Die Änderungen dienen der Klarstellung von Fragen der Auslegung der seit dem 1. April 2026 anwendbaren Regelungen zur Ausweitung des Anwendungsbereiches des Tabakmonopolgesetzes 1996 auf tabakverwandte Produkte, die jüngste Rechtsprechung dazu aufgeworfen hat.

Zum Elektrizitätsabgabegesetz:

Die Änderungen dienen der Aktualisierung von Verweisungen auf elektrizitätswirtschaftliche Regelungen.

Zum Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz:

Durch die Änderungen soll der energiewirtschaftlichen Praxis, die für Erdgas auf energetische Einheiten abstellt, Rechnung getragen werden.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG (Bundesfinanzen) und aus § 7 F-VG 1948 sowie aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Strafrechtswesen).