Einkommensteuergesetz, Stiftungseingangssteuergesetz u.a., Änderung

Laut dem Regierungsprogramm 2025-2029 sollen Gewinne aus Umwidmungen im Rahmen der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen steuerlich effektiver erfasst werden. Zur Umsetzung dieses Ziels soll künftig die durch Umwidmungen eingetretene Wertsteigerung von Grund und Boden durch einen Zuschlag zu den positiven Einkünften aus der Veräußerung derartiger Grundstücke besteuert werden (Umwidmungszuschlag). Vom Umwidmungszuschlag erfasst sein sollen sowohl betriebliche als auch außerbetriebliche Grundstücksveräußerungen, sowie insbesondere auch Körperschaften iSd Körperschaftsteuergesetzes 1988 (z. B. Vereine oder Körperschaften öffentlichen Rechts).

Entsprechend dem Regierungsprogramm 2025-2029 sollen bei der Basispauschalierung die Umsatzgrenze gemäß § 17 Abs. 1 bis 3 für das Kalenderjahr (Veranlagungsjahr) 2025 auf 320.000 Euro sowie die pauschalen Betriebsausgaben auf 13,5 % der Umsätze erhöht werden; ab dem Kalenderjahr 2026 sollen die Umsatzgrenze auf 420.000 Euro sowie die pauschalen Betriebsausgaben auf 15 % der Umsätze erhöht werden.

Als Folge der Verpflichtung zur Budgetkonsolidierung soll die Valorisierung gewisser Familienleistungen für die Kalenderjahre 2026 und 2027 ausgesetzt und damit auch der Kinderabsetzbetrag für die Kalenderjahre 2026 und 2027 nicht mehr erhöht werden.

Entsprechend dem Regierungsprogramm 2025-2029 sollen aus Gründen der Budgetkonsolidierung die Inflationsanpassungen des Einkommensteuertarifs (Kalte Progression) in den Kalenderjahren 2025 bis 2028 nur im Ausmaß von zwei Dritteln erfolgen.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen in Anlehnung an das Regierungsprogramm 2025-2029 für das Kalenderjahr 2025 die Möglichkeit haben, jedem ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine steuerfreie Mitarbeiterprämie bis maximal 1 000 Euro im Kalenderjahr zu gewähren.

Zum Stiftungseingangssteuergesetz:

Der Steuersatz für Zuwendungen an Privatstiftungen soll ab dem 1. Jänner 2026 von 2,5% auf 3,5% erhöht werden.

Zum Umsatzsteuergesetz 1994:

Dem Regierungsprogramm 2025-2029 entsprechend, sollen Verhütungsmittel und Frauenhygieneartikel ab dem 1. Jänner 2026 umsatzsteuerfrei erhältlich sein.

Entsprechend der Anpassung der Umsatzhöhe für die Anwendung der ertragsteuerlichen Basispauschalierung soll auch die umsatzsteuerliche Vorsteuerpauschalierung angepasst werden.

Zum Grunderwerbsteuergesetz 1987:

Zur Verbesserung der Steuerstruktur und zur Steuerbetrugsbekämpfung soll laut Regierungsprogramm 2025-2029 bei der Grunderwerbsteuer ein Lückenschluss erfolgen, um große Immobilientransaktionen in der Form von sog. "Share Deals" steuerlich effektiver zu erfassen. Dies soll zum einen durch Erweiterung der Steuertatbestände des Gesellschafterwechsels und der Anteilsvereinigung und zum anderen durch Schaffung zusätzlicher Verschärfungen für Immobiliengesellschaften bewerkstelligt werden.

Zur Bundesabgabenordnung:

Es soll der Kreis jener Personen, die zur Akzeptierung der elektronischen Zustellung verpflichtet sind, erweitert werden.

Zum Glücksspielgesetz:

Das Glücksspielgesetz sieht ein Glücksspielmonopol des Bundes und damit ein beschränktes und streng beaufsichtigtes legales Glücksspielangebot vor. Dies dient der Absicherung von Zielen im Allgemeininteresse, wie der Sicherstellung hoher Spielerschutzstandards, der Vermeidung krimineller Handlungen, einschließlich der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, der Vermeidung der Sucht und wirtschaftlichen Existenzgefährdung von Personen sowie dem Jugendschutz. Um Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, ist die Besteuerung auch ein wichtiges Instrument, um eine expansive Geschäftspolitik zu beschränken, wenngleich die Einnahmen nur eine erfreuliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist.

Zum Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom:

Aufgrund der im BSMG 2025 vorgesehenen Evaluierung des EKB-S ergab sich ein Anpassungsbedarf des EKBSG, weshalb Änderungen notwendig sind.

Zum Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger:

Im selben Verhältnis wie beim EKB-S sollen entsprechende Anpassungen auch im Bereich des EKB-F vorgenommen werden.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG (Bundesfinanzen und Monopolwesen) und aus § 7 F-VG 1948 sowie aus Art. 14b B-VG.