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Ministerialentwurf 41/ME
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Börsegesetz, Kapitalmarktgesetz u.a., Änderung

Vom Bundesministerium für Finanzen, übermittelt von Dr. Markus Marterbauer

  1. Entwurf

    05.09.2025 · setzt EU-Recht um

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    3 Wochen Frist · 05.09.–26.09.2025 · 11 Stellungnahmen

  3. Parlament

    im Ausschuss geändert · FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, GRÜNE dagegen

    Was das Parlament am Text geändert hat →

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 27/2026

Worum geht es?

Ziele

  • Vereinfachung des Kapitalmarktzugangs und Stärkung des Anlegerschutzes (Listing Act)
  • Anpassung und Erweiterung der Aufsichts- und Strafbefugnisse (BMR Review)

Inhalt

  • Förderung des KMU-Wachstumsmarkts und Senkung des Mindeststreubesitzes
  • Anpassungen im Bereich der Ad-hoc-Publizität und der Insiderinformationen
  • Änderung der Prospektformate und -inhalte sowie Berücksichtigung der neuen Prospekte in den Verwaltungsstrafbestimmungen
  • Erweiterung der Aufsichts- und Strafbefugnisse

Der Entwurf

  • Setzt EU-Recht um

    Umsetzungsfrist
    2024/2811 bis 06.06.2026¹
    • Begutachtung
      05.09.–26.09.2025
      Bundesgesetzblatt
      23.04.2026

    ¹ Weitere Fristen für einzelne Bestimmungen (2024/2811): 05.06.2026.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)Fristen (EUR-Lex)
Methode

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2811 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EG, ABl. Nr. L 2024/2811 vom 14.11.2024, sowie dem Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2024/2809 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen in Österreich, ABl. Nr. L 2024/2809 vom 14.11.2024, sowie dem Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2025/914 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 bezüglich des Geltungsbereichs der Vorschriften für Referenzwerte, der Verwendung in der Union von Referenzwerten, die von einem in einem Drittstaat angesiedelten Administrator bereitgestellt werden, und bestimmter Meldepflichten, ABl. Nr. L 2025/914 vom 19.5.2025.

Weiterlesen – noch 11 Absätze

Die Richtlinie (EU) 2024/2811 und die Verordnung (EU) 2024/2809 wurden in einem Paket mit der Richtlinie (EU) 2024/2810 über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem multilateralen Handelssystem beantragen, ABl. Nr. L 2024/2810 vom 14.11.2024; erlassen und werden zusammen auch als "Listing Act" bezeichnet. Der vorliegende Gesetzentwurf behandelt nur die Richtlinie (EU) 2024/2811 und die Verordnung (EU) 2024/2809 ("finanzmarktrechtlicher Teil des Listing Acts"). Die Richtlinie (EU) 2024/2810 soll in einem gesonderten Gesetzentwurf umgesetzt werden.

Der Listing Act ist ein Ergebnis des sogenannten KMU Aktionsplans, mit dem die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Europäischen Union für Unternehmen gesteigert und der Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert werden sollen.

Der finanzmarktrechtliche Teil des Listing Act wird durch ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 - BörseG 2018, das Kapitalmarktgesetz 2019 - KMG 2019 sowie das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 - WAG 2018 geändert werden, umgesetzt. Dieses Gesetz enthält insbesondere folgende Neuerungen:

Aufhebung der Börsezulassungsrichtlinie

Im Zuge der Aufhebung der Börsezulassungsrichtlinie (Richtlinie 2001/34/EG) werden die Vorschriften für die Zulassung von Wertpapieren an einem geregelten Markt gemäß den §§ 37 ff BörseG 2018 modernisiert, insbesondere entfallen die Voraussetzungen der dreijährigen Bestandsdauer der Aktiengesellschaft und der Veröffentlichungspflicht für die drei letzten Jahresabschlüsse der Aktiengesellschaft.

Änderungen beim Mindeststreubesitz

Der Mindeststreubesitz für Aktien zum Zeitpunkt der Zulassung wird unionsrechtlich künftig von 25 % auf 10 % des gezeichneten Kapitals gesenkt. Weiters wird ein Mitgliedstaatenwahlrecht eingeführt, das es erlaubt, die Zulassung von Aktien zum Handel abweichend vom Mindeststreubesitz an die folgenden drei alternativen Anforderungen zum Zeitpunkt der Zulassung zu knüpfen: eine ausreichende Anzahl von Aktien wird (a) vom Publikum oder (b) von einer ausreichenden Anzahl von Anteilseignern gehalten oder (c) der Marktwert der vom Publikum gehaltenen Aktien stellt einen ausreichenden Anteil des gezeichneten Kapitals der betreffenden Aktiengattung dar. Mit § 39a Abs. 4 BörseG 2018 soll dieses Wahlrecht ausgeübt werden. Die Umsetzung erfolgt im Sinne der Kapitalmarktunion in Anlehnung an die Umsetzung des Art. 51a der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/2811 in der Bundesrepublik Deutschland (siehe den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG II)). Demzufolge wird dem Börseunternehmen bei der Zulassung von Aktien zum Handel der Ermessensspielraum eingeräumt, an der Anforderung des Mindeststreubesitzes festzuhalten oder an einem der drei alternativen Kriterien anzuknüpfen und aufgrund dessen eine Zulassung zu gewähren.

Änderungen bei Directors' Dealings

Der Schwellenwert für die Meldepflicht von Eigengeschäften von Führungskräften (sogenannten "Directors' Dealings") wird gemäß Art. 19 Abs. 8 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/2809 von 5 000 Euro auf 20 000 Euro pro Kalenderjahr angehoben. Der Gesetzentwurf enthält wie bisher eine Verordnungsermächtigung für die FMA. Die FMA kann diesen Schwellenwert - unter denselben Bedingungen wie bisher (Verwaltungsvereinfachung und Informationsbedürfnis der Anleger) - im Einklang mit Art. 19 Abs. 9 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/2809 entweder auf 10 000 Euro senken oder auf 50 000 Euro erhöhen.

Änderung der Schwellenwerte für die Prospektpflicht

Nach der alten Prospekt-VO konnten die Mitgliedstaaten - um die unterschiedlichen Größen der nationalen Kapitalmärkte bestmöglich berücksichtigen zu können - öffentliche Angebote von Wertpapieren von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ausnehmen, wenn der Gesamtgegenwert dieser Angebote unter einem bestimmten Schwellenwert liegt, den die Mitgliedstaaten zwischen 1 000 000 und 8 000 000 Euro festlegen konnten. Österreich hat diesen Schwellenwert bis dato mit 5 000 000 Euro festgelegt. Mit der neuen Prospekt-VO (Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/2809) wird ein neues harmonisiertes System mit zwei starren Schwellenwerten für die Prospektpflicht geschaffen. Art. 3 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/1129 in der Fassung der Verordnung (EU) 2024/2809 statuiert die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospektes, sofern der aggregierte Gesamtgegenwert der angebotenen Wertpapiere 12 000 000 Euro pro Emittenten (über einen Zeitraum von 12 Monaten) erreicht oder übersteigt, wobei sich die Mitgliedstaaten abweichend für die Anwendung eines Schwellenwerts in Höhe von 5 000 000 Euro entscheiden können. Die Ausübung des Mitgliedstaatenwahlrechtes gemäß Art. 3 Abs. 2a hat zur Folge, dass nur bei Überschreitung dieses Schwellenwerts iHv 5 000 000 Euro die Prospektpflicht gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 entsteht. Österreich übt das Mitgliedstaatenwahlrecht gemäß Art. 3 Abs. 2a aus, damit das derzeit bestehende Schwellenwert-orientierte System von AltFG, KMG 2019 und Prospekt-VO beibehalten werden kann.

BMR Review

Der BMR Review ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Berichtspflichten gestrafft, die Zulassung und Registrierung vereinfacht und der Verwaltungsaufwand für kleinere Referenzwert-Administratoren und Nutzer von Referenzwerten reduziert werden sollen. Durch die Fokussierung auf signifikante und kritische Referenzwerte sowie auf EU-Referenzwerte für den klimabedingten Wandel und Paris-abgestimmte EU-Referenzwerte soll der Anwendungsbereich der BMR (Verordnung (EU) 2016/1011) auf diese Referenzwerte begrenzt werden.

Durch den Gesetzentwurf werden die Aufsichtsbefugnisse der FMA zur Überwachung der Einhaltung des Referenzwerte-Vollzugsgesetzes - RW-VG und der BMR in § 3 Z 11 und 12 RW-VG erweitert und die Verwaltungsstrafbestimmungen einerseits in § 4 Abs. 2 Z 8 RW-VG für natürliche Personen und andererseits in § 6 Abs. 1 Z 9 für juristische Personen angepasst.

Inkrafttreten

Die Änderungen des RW-VG sollen mit 1. Jänner 2026 und die Änderungen des BörseG 2018, des KMG 2019 und des WAG 2018 sollen mit 6. Juni 2026 in Kraft treten.

Kompetenzgrundlage

Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 5 B-VG (Börse- und Bankwesen).

Dokumente (6)

  • Kurzinformation

    PDF
  • Begleitschreiben

    PDF
  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDFHTML
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    05.09.–26.09.2025

    3 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    29.09.2025 an das Bundesministerium für Finanzen

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

10 Organisationen

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Der Text wurde im Parlament weiter geändert.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, GRÜNE dagegen.

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …

Dokumente (1)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …