EU-ESG-Rating-Verordnung-Vollzugsgesetz; Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Finanzen, übermittelt von Dr. Markus Marterbauer
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 27.10.–24.11.2025 · 8 Stellungnahmen
Text unverändert beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 28/2026
Worum geht es?
Ziel
Verbesserung der Transparenz und Zuverlässigkeit von ESG-Ratings
Inhalt
Benennung der zuständigen nationalen Behörde
Der Entwurf
Begleitet EU-Verordnungen
Methode
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Ab dem 2. Juli 2026 gilt die Verordnung (EU) 2024/3005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 über die Transparenz und Integrität von Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) (ABl. L 2024/3005 vom 12.12.2024) in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar. Die EU-ESG-Rating-Verordnung wurde im Rahmen der Bemühungen der Europäischen Union verabschiedet, den Übergang zu einer klimaneutralen und ressourcenschonenden Wirtschaft zu unterstützen und private Kapitalflüsse in dafür notwendige Investitionen umzulenken. Die EU-ESG-Rating-Verordnung zielt darauf ab, die Zuverlässigkeit und Transparenz in Bezug auf Methoden und Ziele von ESG-Ratings zu verbessern. Anleger sollen in die Lage versetzt werden, fundierte Investitionsentscheidungen im Hinblick auf Nachhaltigkeitsziele zu treffen.
Die EU-ESG-Rating-Verordnung regelt die Tätigkeit von ESG-Ratinganbietern durch Offenlegungspflichten, insb. im Hinblick auf Bewertungsmethoden, Ausgabe, Vertrieb und Veröffentlichung von ESG-Ratings, ohne deren Verwendung zu regeln.
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Die EU-ESG-Rating-Verordnung enthält Pflichten und Befugnisse für die zuständigen nationalen Behörden. Gemäß Art. 30 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/3005 ist die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) die zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung dieses Bundesgesetzes und für die Zwecke der Verordnung (EU) 2024/3005.
Um die EU-ESG-Rating-Verordnung in Österreich wirksam anwenden zu können, wird ein nationales ESG-Rating-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen.
Das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz - FMABG, BGBl. I Nr. 97/2001 wird im Zusammenhang mit der Vollzugsgesetzgebung zur Verordnung (EU) 2024/3005 ebenfalls geändert.
Inkrafttreten:
Das EU-ESG-Rating-Verordnungs-Vollzugsgesetz tritt mit dem 2. Juli 2026 in Kraft.
Kompetenzgrundlage:
Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 5 B-VG (Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen).
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
27.10.–24.11.2025
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
26.11.2025 an das Bundesministerium für Finanzen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
7 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Bundesarbeitskammer
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Finanz- und Steuerpolitik
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 384 d.B. (neues Fenster), am 20.01.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Ausschuss
Bericht 428 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.