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Petition an den Bundesrat 15/PET-BR/97
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)

Einführung des Mehrheitswahlrechtes

An das Bundeskanzleramt übermittelt

  1. Eingebracht

    am 10.04.1997

    erreicht

  2. Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

    An das Bundeskanzleramt übermittelt am 15.06.1998

    erreicht

Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.

Eingebracht

  • Einlangen

    am 10.04.1997

  • Überreicht von

    Mitgliedern des Bundesrates (ÖVP, FPÖ)

  • Unterstützungen

    0

Dokumente

Nicht veröffentlicht: die Dokumente dieser Petition.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus

  • Beratung

    zugewiesen am 10.04.1997

  • Erledigung

    An das Bundeskanzleramt übermittelt am 15.06.1998

  • Stellungnahmen

    0

Berichtet der Ausschuss nicht binnen sechs Monaten nach der Zuweisung, leitet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates die Petition an das zuständige Mitglied der Bundesregierung weiter (§ 25 Abs. 3 GO-BR).

Was diese Seite nicht zeigt

  • Was aus der Petition nach dem Bundesrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition an den Bundesrat.
  • Was die Verwaltung mit der Petition getan hat: Der Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.