Petition an den Bundesrat 15/PET-BR/97
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)Einführung des Mehrheitswahlrechtes
An das Bundeskanzleramt übermittelt
Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.
Eingebracht
Einlangen
am 10.04.1997
Überreicht von
Mitgliedern des Bundesrates (ÖVP, FPÖ)
Unterstützungen
0
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Dokumente
Nicht veröffentlicht: die Dokumente dieser Petition.
Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
Beratung
zugewiesen am 10.04.1997
Erledigung
An das Bundeskanzleramt übermittelt am 15.06.1998
Stellungnahmen
0
Berichtet der Ausschuss nicht binnen sechs Monaten nach der Zuweisung, leitet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates die Petition an das zuständige Mitglied der Bundesregierung weiter (§ 25 Abs. 3 GO-BR).
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Was diese Seite nicht zeigt
- Was aus der Petition nach dem Bundesrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition an den Bundesrat.
- Was die Verwaltung mit der Petition getan hat: Der Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.