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Petition an den Bundesrat 22/PET-BR/2008
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)

Taxi- und Mietwagenlenker/In Schlepper Ja - Nein

An das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermittelt

  1. Eingebracht

    am 24.04.2008

    erreicht

  2. Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

    An das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermittelt am 20.11.2008

    erreicht

Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.

Eingebracht

  • Einlangen

    am 24.04.2008

  • Überreicht von

    einem Mitglied des Bundesrates (SPÖ)

  • Unterstützungen

    0

Dokumente

Nicht veröffentlicht: die Dokumente dieser Petition.

Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

  • Beratung

    zuvor dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zugewiesen · neu zugewiesen am 25.07.2008

  • Erledigung

    An das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermittelt am 20.11.2008

  • Stellungnahmen

    0

Berichtet der Ausschuss nicht binnen sechs Monaten nach der Zuweisung, leitet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates die Petition an das zuständige Mitglied der Bundesregierung weiter (§ 25 Abs. 3 GO-BR).

Was diese Seite nicht zeigt

  • Was aus der Petition nach dem Bundesrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition an den Bundesrat.
  • Was die Verwaltung mit der Petition getan hat: Der Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.