Taxi- und Mietwagenlenker/In Schlepper Ja - Nein
An das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermittelt
Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
An das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermittelt am 20.11.2008
erreicht
Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.
Eingebracht
Einlangen
am 24.04.2008
Überreicht von
einem Mitglied des Bundesrates (SPÖ)
Unterstützungen
0
Dokumente
Nicht veröffentlicht: die Dokumente dieser Petition.
Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
Beratung
zuvor dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie zugewiesen · neu zugewiesen am 25.07.2008
Erledigung
An das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie übermittelt am 20.11.2008
Stellungnahmen
0
Berichtet der Ausschuss nicht binnen sechs Monaten nach der Zuweisung, leitet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates die Petition an das zuständige Mitglied der Bundesregierung weiter (§ 25 Abs. 3 GO-BR).
Was diese Seite nicht zeigt
- Was aus der Petition nach dem Bundesrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition an den Bundesrat.
- Was die Verwaltung mit der Petition getan hat: Der Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.