Petition an den Bundesrat 38/PET-BR/2017
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)Keine Umverteilung von unten nach oben zu Lasten der Gemeinden
An das Bundeskanzleramt übermittelt
Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
An das Bundeskanzleramt übermittelt am 29.06.2018
erreicht
Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.
Eingebracht
Einlangen
am 22.12.2017
Überreicht von
einem Mitglied des Bundesrates (GRÜNE)
Unterstützungen
29
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Dokumente
Petition (gescanntes Original)
Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
Beratung
zugewiesen am 22.12.2017
Erledigung
An das Bundeskanzleramt übermittelt am 29.06.2018
Stellungnahmen
0
Berichtet der Ausschuss nicht binnen sechs Monaten nach der Zuweisung, leitet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates die Petition an das zuständige Mitglied der Bundesregierung weiter (§ 25 Abs. 3 GO-BR).
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Was diese Seite nicht zeigt
- Was aus der Petition nach dem Bundesrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition an den Bundesrat.
- Was die Verwaltung mit der Petition getan hat: Der Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.