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Petition an den Bundesrat 43/PET-BR/2018
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)

Keine Streichung des Kinderbetreuungsgeldes für Krisenpflegeeltern

An das Bundeskanzleramt übermittelt

  1. Eingebracht

    am 19.09.2018

    erreicht

  2. Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

    An das Bundeskanzleramt übermittelt am 20.03.2019

    erreicht

Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.

Eingebracht

  • Einlangen

    am 19.09.2018

  • Überreicht von

    einem Mitglied des Bundesrates

  • Unterstützungen

    2.210

Dokumente

Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

  • Beratung

    zugewiesen am 19.09.2018 · 1 Sitzung am 09.10.2018 · vertagt

  • Erledigung

    An das Bundeskanzleramt übermittelt am 20.03.2019

  • Stellungnahmen

    0

Berichtet der Ausschuss nicht binnen sechs Monaten nach der Zuweisung, leitet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates die Petition an das zuständige Mitglied der Bundesregierung weiter (§ 25 Abs. 3 GO-BR).

Was diese Seite nicht zeigt

  • Was aus der Petition nach dem Bundesrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition an den Bundesrat.
  • Was die Verwaltung mit der Petition getan hat: Der Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.