Petition an den Bundesrat 44/PET-BR/2018
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)Verschärfung des Glücksspielgesetzes
An das Bundesministerium für Finanzen übermittelt
Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
An das Bundesministerium für Finanzen übermittelt am 28.03.2019
erreicht
Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.
Eingebracht
Einlangen
am 26.09.2018
Überreicht von
einem Mitglied des Bundesrates
Unterstützungen
27
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Dokumente
Petition (gescanntes Original)
Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
Beratung
zugewiesen am 26.09.2018 · 1 Sitzung am 06.11.2018 · vertagt
Erledigung
An das Bundesministerium für Finanzen übermittelt am 28.03.2019
Stellungnahmen
0
Berichtet der Ausschuss nicht binnen sechs Monaten nach der Zuweisung, leitet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates die Petition an das zuständige Mitglied der Bundesregierung weiter (§ 25 Abs. 3 GO-BR).
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Was diese Seite nicht zeigt
- Was aus der Petition nach dem Bundesrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition an den Bundesrat.
- Was die Verwaltung mit der Petition getan hat: Der Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.