Petition an den Bundesrat 48/PET-BR/2022
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)Nein zur geplanten Schließung zweisprachiger Bezirksgerichte in Kärnten
An das Bundesministerium für Justiz übermittelt
Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
An das Bundesministerium für Justiz übermittelt am 16.06.2023
erreicht
Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.
Eingebracht
Einlangen
am 12.05.2022
Überreicht von
einem Mitglied des Bundesrates (SPÖ)
Unterstützungen
15
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Dokumente
Petition (gescanntes Original)
Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
Beratung
zugewiesen am 12.05.2022 · 1 Sitzung am 27.06.2022 · vertagt
Erledigung
An das Bundesministerium für Justiz übermittelt am 16.06.2023
Stellungnahmen
0
Berichtet der Ausschuss nicht binnen sechs Monaten nach der Zuweisung, leitet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates die Petition an das zuständige Mitglied der Bundesregierung weiter (§ 25 Abs. 3 GO-BR).
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Was diese Seite nicht zeigt
- Was aus der Petition nach dem Bundesrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition an den Bundesrat.
- Was die Verwaltung mit der Petition getan hat: Der Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.