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Petition an den Bundesrat 48/PET-BR/2022
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)

Nein zur geplanten Schließung zweisprachiger Bezirksgerichte in Kärnten

An das Bundesministerium für Justiz übermittelt

  1. Eingebracht

    am 12.05.2022

    erreicht

  2. Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

    An das Bundesministerium für Justiz übermittelt am 16.06.2023

    erreicht

Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.

Eingebracht

  • Einlangen

    am 12.05.2022

  • Überreicht von

    einem Mitglied des Bundesrates (SPÖ)

  • Unterstützungen

    15

Dokumente

Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

  • Beratung

    zugewiesen am 12.05.2022 · 1 Sitzung am 27.06.2022 · vertagt

  • Erledigung

    An das Bundesministerium für Justiz übermittelt am 16.06.2023

  • Stellungnahmen

    0

Berichtet der Ausschuss nicht binnen sechs Monaten nach der Zuweisung, leitet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates die Petition an das zuständige Mitglied der Bundesregierung weiter (§ 25 Abs. 3 GO-BR).

Was diese Seite nicht zeigt

  • Was aus der Petition nach dem Bundesrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition an den Bundesrat.
  • Was die Verwaltung mit der Petition getan hat: Der Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.