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Petition an den Bundesrat 50/PET-BR/2022
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)

Uran-Grenzwert bei Trinkwasser - Anpassung an EU-Richtlinie

An das Bundeskanzleramt übermittelt

  1. Eingebracht

    am 30.11.2022

    erreicht

  2. Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

    An das Bundeskanzleramt übermittelt am 16.06.2023

    erreicht

Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.

Eingebracht

  • Einlangen

    am 30.11.2022

  • Überreicht von

    einem Mitglied des Bundesrates (SPÖ)

  • Unterstützungen

    2

Dokumente

Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

  • Beratung

    zugewiesen am 30.11.2022 · 1 Sitzung am 14.03.2023 · vertagt

  • Erledigung

    An das Bundeskanzleramt übermittelt am 16.06.2023

  • Stellungnahmen

    0

Berichtet der Ausschuss nicht binnen sechs Monaten nach der Zuweisung, leitet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates die Petition an das zuständige Mitglied der Bundesregierung weiter (§ 25 Abs. 3 GO-BR).

Was diese Seite nicht zeigt

  • Was aus der Petition nach dem Bundesrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition an den Bundesrat.
  • Was die Verwaltung mit der Petition getan hat: Der Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.