Petition an den Bundesrat 54/PET-BR/2023
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)Nein zu Schließungen von Postgeschäftsstellen im Bezirk Tulln
An das Bundesministerium für Finanzen übermittelt
Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
An das Bundesministerium für Finanzen übermittelt am 01.02.2024
erreicht
Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.
Eingebracht
Einlangen
am 26.07.2023
Überreicht von
einem Mitglied des Bundesrates (SPÖ)
Unterstützungen
188
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Dokumente
Petition
Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
Beratung
zugewiesen am 28.07.2023 · 1 Sitzung am 06.11.2023
Erledigung
An das Bundesministerium für Finanzen übermittelt am 01.02.2024
Stellungnahmen
0
Berichtet der Ausschuss nicht binnen sechs Monaten nach der Zuweisung, leitet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates die Petition an das zuständige Mitglied der Bundesregierung weiter (§ 25 Abs. 3 GO-BR).
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Was diese Seite nicht zeigt
- Was aus der Petition nach dem Bundesrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition an den Bundesrat.
- Was die Verwaltung mit der Petition getan hat: Der Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.