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Petition an den Bundesrat 54/PET-BR/2023
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)

Nein zu Schließungen von Postgeschäftsstellen im Bezirk Tulln

An das Bundesministerium für Finanzen übermittelt

  1. Eingebracht

    am 26.07.2023

    erreicht

  2. Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

    An das Bundesministerium für Finanzen übermittelt am 01.02.2024

    erreicht

Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.

Eingebracht

  • Einlangen

    am 26.07.2023

  • Überreicht von

    einem Mitglied des Bundesrates (SPÖ)

  • Unterstützungen

    188

Dokumente

Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen

  • Beratung

    zugewiesen am 28.07.2023 · 1 Sitzung am 06.11.2023

  • Erledigung

    An das Bundesministerium für Finanzen übermittelt am 01.02.2024

  • Stellungnahmen

    0

Berichtet der Ausschuss nicht binnen sechs Monaten nach der Zuweisung, leitet die Präsidentin oder der Präsident des Bundesrates die Petition an das zuständige Mitglied der Bundesregierung weiter (§ 25 Abs. 3 GO-BR).

Was diese Seite nicht zeigt

  • Was aus der Petition nach dem Bundesrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition an den Bundesrat.
  • Was die Verwaltung mit der Petition getan hat: Der Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.