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Bürgerinitiative 53/BI · XXVII. Gesetzgebungsperiode
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Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!

In die XXVIII. Gesetzgebungsperiode übernommen

5/BI →
  1. Eingebracht

    am 20.12.2022

    erreicht

  2. Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

    zugewiesen am 23.12.2022

    erreicht

  3. Nationalrat

    nicht erreicht

Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.

Eingebracht

  • Einlangen

    am 20.12.2022

  • Eingebracht von

    mindestens 500 Bürgerinnen und Bürgern

  • Unterstützungen

    36

Dokumente

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

  • Beratung

    zugewiesen am 23.12.2022 · 6 Sitzungen, zuletzt am 27.06.2024 · zuletzt vertagt · 6 Stellungnahmen angefordert

Was diese Seite nicht zeigt

  • Was aus dem Anliegen nach dem Nationalrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition, einer Bürgerinitiative oder einem Volksbegehren.
  • Von wem der Ausschuss Stellungnahmen angefordert hat: Das Parlament nennt dabei auch einzelne Personen; der Monitor zeigt deshalb nur die Zahl.