Bürgerinitiative 53/BI · XXVII. Gesetzgebungsperiode
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!
In die XXVIII. Gesetzgebungsperiode übernommen
5/BI →Nationalrat
nicht erreicht
Unterstützung und Stellungnahme sind nicht möglich.
Eingebracht
Einlangen
am 20.12.2022
Eingebracht von
mindestens 500 Bürgerinnen und Bürgern
Unterstützungen
36
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Beratung
zugewiesen am 23.12.2022 · 6 Sitzungen, zuletzt am 27.06.2024 · zuletzt vertagt · 6 Stellungnahmen angefordert
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Was diese Seite nicht zeigt
- Was aus dem Anliegen nach dem Nationalrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition, einer Bürgerinitiative oder einem Volksbegehren.
- Von wem der Ausschuss Stellungnahmen angefordert hat: Das Parlament nennt dabei auch einzelne Personen; der Monitor zeigt deshalb nur die Zahl.